Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Hapag-Lloyd: SPD-Fraktion weist Kritik am parlamentarischen Verfahren zurück

Dienstag, 21.02.2012

Die SPD-Fraktion weist die Vorwürfe der Opposition am parlamentarischen Verfahren zur Hapag-Lloyd-Beteiligung scharf zurück. Dirk Kienscherf, Parlamentarischer Geschäftsführer: "Dass diese Vereinbarung jetzt anstand, basierte auf dem Andienungsrecht der TUI, das bereits in dem von Schwarz-Grün ausgehandelten Vertragswerk von 2008 enthalten ist. In der neuen Vereinbarung ist festgelegt, dass bis spätestens 30. März 2012 ein Beschluss der Bürgerschaft gefasst werden muss – ansonsten kann TUI vom jetzt ausgehandelten Vertrag zurücktreten. Das zu riskieren, wäre unverantwortlich. Trotz dieses engen Zeitkorridors haben wir eine breite parlamentarische Beratung in drei Fachausschüssen angeboten, sofern eine Beschlussfassung Ende März nicht blockiert wird. Hierüber konnte leider kein Einvernehmen erzielt werden." Die SPD-Fraktion wird daher eine ausführliche Beratung im Haushaltsausschuss am 1. März vorschlagen. Kienscherf: "Gerade CDU und GAL sollten bedenken, dass die letzte Hapag-Lloyd-Drucksache gerade mal drei Wochen vom Senats- bis zum Bürgerschaftsbeschluss gebraucht hat. Wir als SPD-Fraktion haben uns damals kritisch, aber konstruktiv am Beratungsprozess beteiligt – und die zügige Beschlussfassung nicht blockiert."

Zur Information ist die aktuelle Drucksache beigefügt. Der Gremienvorbehalt findet sich unter Ziffer VII.