Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Die Schuldenbremse kommt in die Hamburger Verfassung

Dienstag, 27.03.2012

SPD, GAL und FDP verständigen sich auf eine Verfassungsänderung der haushaltspolitischen Regeln

SPD-, GAL- und FDP-Fraktion, die zusammen über eine verfassungsändernde Mehrheit in der Bürgerschaft verfügen, haben sich nach intensiven Gesprächen darauf verständigt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes mit strengen Maßgaben auch in die Hamburger Verfassung einzufügen. Einen entsprechenden neunseitigen Antrag zur Änderung und Ergänzung des Artikels 72 der Hamburger Verfassung haben alle drei Fraktionen gestern Abend beschlossen. Nach einer Beratung am 2. April im Haushaltsausschuss könnte die Bürgerschaft bereits am 18. April in erster Lesung über den Antrag abstimmen. Die drei Fraktionen greifen damit zahlreiche Expertenhinweise und einen Vorschlag des scheidenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Jens Meyer-Abich auf.

Im Einzelnen enthält die Verfassungsänderung folgende Punkte:

- Das vom Grundgesetz vorgegebene Verbot, neue Schulden zu machen, tritt formell entsprechend dem Grundgesetz zum 1.1.2020 in Kraft.
- Die Verfassung erlaubt ab 2020 die vom Grundgesetz vorgegeben Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot: Notkredite bei Katastrophen/Unglücken/Krisen (Artikel 72 Absatz 3) und "atmende" Konjunkturkredite (Artikel 72 Absatz 2), die in konjunkturellen Schwächephase aufgenommen und in Boomjahren zurückgezahlt werden müssen.
- Die Feststellung, ob ein "Notfall" vorliegt, unterliegt künftig einem 2/3-Parlamentsvorbehalt in der Bürgerschaft (Artikel 72 Absatz 3 Satz 2).
- Ab dem nächsten Haushalt: Verfassungsfeste Verpflichtung zum Defizitabbau ("kontinuierlich, möglichst gleichmäßig", Art. 72a Satz 2).
- Ab dem nächsten Haushalt: Verfassungsauftrag zur Verminderung der Nettokreditaufnahme (Artikel 72a Satz 4).
- Verpflichtung zur Vermeidung der Nettokreditaufnahme in 2019 (als Soll-Vorschrift, d.h. bei normalem bis gutem Verlauf muss bereits im ersten Jahr des Doppelhaushalts 2019/2020 auf neue Schulden verzichtet werden, Artikel 72a Satz 3).
- Verfassungsfeste Verpflichtung zur Vorlage eines Finanzplanrahmengesetz für 2013 und Folgejahre mit festen Ausgabenobergrenzen (Artikel 72a Satz 5).
- Die Notwendigkeit der Einnahmesicherung als Basis für den Konsolidierungsweg ist in der in der Verfassungsbegründung ausdrücklich hervorgehoben und konkretisiert.
- Die drei Fraktionen beabsichtigen zudem, möglichst interfraktionell ein Ausführungsgesetz zu verabschieden, mit dem die Hamburger Schuldenbremse konkretisiert wird.

Trotz der im Einzelnen unterschiedlichen Vorstellungen über den genauen Weg und die Geschwindigkeit zur Einhaltung der Schuldenbremse eint alle drei Fraktionen die Erkenntnis, heißt es in dem Antrag, dass es eines "gewissen Mindest- und Grundkonsenses auch in der Hamburger Verfassung bedarf, der parteien- und legislaturübergreifend tragfähig ist – und damit auch gesellschaftlich in die Stadt hinein wirkt". Auch die CDU, die bislang für eine Hamburger Schuldenbremse 2015 eingetreten ist, und die LINKE werden in dem Antrag eingeladen, einem solchen Verfassungskonsens beizutreten.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zeigte sich zufrieden über das Verhandlungsergebnis: "Die europäische Schuldenkrise führt uns vor Augen, dass wir auch vor Ort handeln müssen. Mit einem breiten Konsens wird uns auch in Hamburg der Weg aus der Verschuldungsfalle gelingen. Mit den Maßgaben für den Bremsweg bis zum Ende des Jahrzehnts zwingen wir Senat und Bürgerschaft zu strenger Haushaltsdisziplin, lassen aber noch genug Spielraum, um die Konsolidierung stadtverträglich zu gestalten. Klargestellt haben wir zudem den Punkt, dass es auch einer soliden Einnahmebasis bedarf, um diesen harten Weg der Schuldenbremse zu gehen. Ich freue mich sehr, dass es trotz unterschiedlicher Auffassungen in vielen Fragen gelungen ist, mit GAL und FDP diesen Grundkonsens zu erzielen – und es wäre schön, wenn CDU und LINKE ebenfalls am Schluss zustimmen könnten. Je größer die Mehrheit ist, umso größer ist die legitimierende Kraft in die gesamte Stadt hinein."

GAL-Fraktionsvize Anja Hajduk erklärt: "Seit Monaten hat sich die GAL-Fraktion dafür eingesetzt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in der Hamburgischen Verfassung zu verankern. Dies stellt die höchste Verbindlichkeit her und verpflichtet Senat und Bürgerschaft zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Deshalb begrüßen wir die jetzt erzielte Einigung. Das Gebot, in Zukunft ohne jährliche Neuverschuldung auszukommen, stellt eine große Herausforderung dar. Denn: Das vorhandene strukturelle Defizit muss bis zum Ende des Jahrzehnts abgebaut sein. Wir begrüßen es, dass mit dieser Verfassungsänderung ein klarer Auftrag verbunden ist, mit dem Abbau des Defizits schon 2013 zu beginnen – um nicht unlösbare Probleme in die nächsten Wahlperioden zu verschieben. Wichtig ist für uns, dass die Feststellung von außergewöhnlichen Notsituationen, die Kreditaufnahmen zulässt, künftig an das strenge Kriterium einer Zwei-Drittel-Zustimmung der Bürgerschaft geknüpft ist. Trotz dieser Einigung werden wir weiter unterschiedliche Auffassungen über die konkrete Haushaltspolitik in Hamburg haben, insbesondere wie die Prioritäten auf dem schwierigen Weg bis 2020 klug und richtig gesetzt werden."

FDP-Fraktionschefin Katja Suding begrüßt das Verhandlungsergebnis, das im Interesse künftiger Generationen liegt: "Hamburg muss so rasch wie möglich von seinem ungeheuren Schuldenberg von über 27 Milliarden € herunterkommen. Der Weg aus dieser Schuldenfalle wird nun per Verfassungsauftrag klar geregelt. Wer ihn nicht will, wird gegen die Verfassung verstoßen müssen. Die FDP-Fraktion wird darüber wachen, dass dies nicht geschieht und die Perspektive eines ausgeglichenen Haushalts zugunsten künftiger Generationen Wirklichkeit wird. Die FDP-Fraktion hat mehrfach deutlich gemacht, was sie auf der Grundlage der vom Senat prognostizierten Haushaltsentwicklung für machbar hält: Wir sind davon überzeugt, dass das strukturelle Defizit der Stadt durch eine strikte Begrenzung der Ausgaben und eine auf Wirtschaftswachstum basierende Politik bereits mit dem Haushaltsjahr 2016 auf null reduziert werden kann. Die FDP-Fraktion betont, dass es zur Einhaltung der Schuldenbremse einer finanzpolitischen Wende bedarf, die auf drei Grundsätzen basiert: Reduzierung des heutigen Personalbestands der Stadt auf den Stand von 2007. Eine sachgerechte Aufgabenkritik innerhalb der Hamburger Behörden. Und eine Prüfung der angemessenen Privatisierung von staatlichen Unternehmen. Die FDP-Fraktion will diese Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung vor allem, weil sie in Zukunft alle Senate, egal welcher Couleur, zwingen wird, nicht mehr auszugeben, als sie eingenommen haben. Wir führen damit Hamburgs Haushalte unumkehrbar zurück in die Solidität."