Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Hapag-Lloyd-Abstimmung kann stattfinden

Mittwoch, 28.03.2012

Dressel begrüßt Klarstellung des Verfassungsgerichts

Die SPD-Fraktion hat die Ablehnung des Eilantrags des Abgeordneten Kerstan als "offensichtlich unzulässig" durch das Hamburgische Verfassungsgericht begrüßt: "Das war eine wichtige Klarstellung – und zwar auch im Sinne der Bürgerschaft als ganzes, in deren Entscheidungsrechte im Falle eines Erfolgs des Antrags nämlich auch eingegriffen worden wäre. Das stärkere Engagement Hamburgs bei Hapag-Lloyd wäre nicht etwa nur verschoben, sondern womöglich vereitelt worden – das geht über die Rechte eines einzelnen Abgeordneten deutlich hinaus, der der Bürgerschaft seinen Willen nicht einfach aufzwingen kann", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Mittwoch in einer ersten Reaktion.

Damit kann die Abstimmung heute Nachmittag stattfinden. Dressel: "Wir werben heute um eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft. Wir werden die beiden hafenpolitischen Anträge der Linksfraktion zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verweisen und zwei Punkten des CDU-Antrages zustimmen. Das ist auch ein Signal an die Opposition, dass uns die Zustimmung anderer Fraktionen bei dieser wichtigen Entscheidung für unsere Stadt und unseren Hafen wichtig ist."