Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Hamburg erhält wieder ein verfassungskonformes Polizeirecht

Mittwoch, 23.05.2012

Nach sechs Jahren wird Hamburgs Polizeirecht nun endlich an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst. "Es wurde Zeit, den durch die CDU verursachten verfassungswidrigen Zustand aufzuheben. Das wird mit dem heute in der Bürgerschaft zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf gelingen", so Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion. Bereits kurz nach der Regierungsübernahme im Frühjahr 2011 hatte die SPD-Fraktion den Senat zur Vorlage eines verfassungskonformen Polizeirechts aufgefordert. "Die Vorgaben des Verfassungsgerichts werden eingehalten und darüber hinaus gibt es zwei wichtige Neuerungen zur Erhöhung der Sicherheit und für den Opferschutz: Das von uns seit langem geforderte Kontakt- und Näherungsverbot, mit dem Stalking-Opfer und Opfer häuslicher Gewalt besser geschützt werden sollen und eine besondere Durchsuchungsbefugnis, mit der die Waffenverbotszonen konsequent durchgesetzt werden können."

Im Jahr 2005 hatte die CDU-Alleinregierung das Hamburger Polizeirecht geändert und sich als Macher des "schärfsten" Polizeirechts in Deutschland gerühmt. Tatsächlich wurde bereits im darauffolgenden Jahr durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts klar, dass viele dieser Regelungen verfassungswidrig waren. So etwa die Bestimmungen zur Rasterfahndung, zu den Kennzeichenlesegeräten sowie die Vorschriften zum Kernbereichsschutz bei der Wohnraum- und Telefonüberwachung. Die SPD-Fraktion hat dies stets kritisiert und eine Anpassung an die verfassungsrechtlichen Vorgaben gefordert. Münster: "Dieser Zustand war schon damals nicht haltbar. Trotzdem ist nichts passiert. Auch nicht in der Zeit, in der die selbsternannte Bürgerrechtspartei GAL mit in der Regierungsverantwortung war."