Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Kurswechsel bei der SAGA GWG geht weiter: Verkäufe von Reihenhäusern werden weitgehend eingestellt

Mittwoch, 06.06.2012

Die SPD-Fraktion begrüßt die gestern von Senatorin Blankau verkündeten Änderungen bei der Verkaufspolitik der SAGA ausdrücklich: "Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD ist der Wandel bei der SAGA deutlich. Nachdem CDU-Senate diese jahrelang auf Gewinnmaximierung und mieterunfreundliche Unternehmenspolitik getrimmt hatten, haben wir dafür gesorgt, dass die SAGA wieder ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen kann. Die gestrige Ankündigung reiht sich ein in die Positivmeldungen der letzten Monate", so Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion.

"Wir haben den Ausverkauf bei der SAGA immer abgelehnt und müssen aber feststellen, dass die CDU-Verkaufspolitik auch Folgen für die Zukunft hat - und zwar insbesondere für die Häuser mit Mietwohnungen, in denen schon einzelne Einheiten verkauft wurden. Wir werden hier weiter intensiv prüfen müssen, wie wir mit den restlichen noch durch den Vorgängersenat in Gang gebrachten Verkaufsverfahren umgehen können. Aber grundsätzlich ist jeder Verkauf wohnungspolitisch falsch. Von daher ist die Entscheidung zu den Reihenhäusern so wichtig. Dort, wo kurzfristig wirklich gehandelt werden kann, handeln wir."

Die SPD-Fraktion war und ist in diesem Punkt immer klar gewesen und hat dieses Thema gleich nach dem Regierungswechsel mit der Senatorin zusammen angegangen. "Dazu bedurfte und bedarf es auch keiner Initiative anderer Fraktionen. Aber wir freuen uns natürlich, wenn auch andere Parteien in der Bürgerschaft diesen Kurs unterstützen."

Kienscherf weiter: "Das Unternehmen feiert dieses Jahr sein 90-jähriges Bestehen. Die 130.000 Wohnungen der SAGA liegen deutlich unter dem Mietenspiegel und dämpfen damit die Mietenentwicklung. Damit unterhält das Unternehmen ein breites Angebot an preiswertem Wohnraum für ganz viele Mieterinnen und Mieter in Hamburg, insbesondere auch für diejenigen, die es auf dem restlichen Wohnungsmarkt schwer haben. Umso wichtiger ist es, dass die SAGA ihrem sozialen Auftrag heute wieder deutlich stärker nachkommen kann und weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Bereitstellung von Wohnraum für Gering- und Normalverdienerhaushalte in unserer Stadt leistet."

Hintergrund:
Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD gab es folgende Änderungen in der Unternehmenspolitik der SAGA:
- Die SAGA baut endlich wieder Wohnungen. CDU und GAL hatten den Neubau bis 2010 auf nahezu Null heruntergefahren. Nun wird das Unternehmen seine Neubauzahlen wieder auf jährlich 1.000 Wohnungen erhöhen, ein Großteil davon Sozialwohnungen.
- Der Mieterhöhungs-Automatismus wurde abgeschafft. Die SAGA erhöht die Mieten nicht mehr automatisch, sondern prüft quartiersbezogen die Sozialverträglichkeit von Mieterhöhungen. Als im letzten Jahr der Mietenspiegel deutlich anstieg, erfolgte nur eine Erhöhung um die zweijährige Inflationsrate. Damit wirkt die SAGA deutlich dämpfend auf die Mietenentwicklung in unserer Stadt.
- Nachdem bereits seit 2008 auf öffentlichen Druck hin keine weiteren Geschosswohnungen in den Verkauf gehen, gilt dies ab jetzt auch für Reihenhäuser.