Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Mehr Transparenz, aber mit Augenmaß!

Mittwoch, 13.06.2012

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Hamburg mit der heutigen Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes zur Transparenzhauptstadt Deutschlands wird. "Dies ist ein guter Tag für Hamburg!", so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht, Datenschutz und Informationsfreiheit der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Diesem Vorhaben vorausgegangen war ein längerer Verhandlungsprozess mit der Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen". "Wir als SPD-Fraktion haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass insbesondere der Schutz von Persönlichkeitsrechten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Schutz zwingender öffentlicher Belange hinreichend berücksichtigt wird. Zum anderen ist es uns gelungen, an einigen Stellen noch mehr an Transparenz durchzusetzen als es die Initiative ursprünglich gefordert hatte." So müssen künftig die wesentlichen Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen sowie die Vergütungen der Leitungsebene im neu zu schaffenden Informationsregister veröffentlicht werden. Ab 2014 wird überhaupt das meiste, was der Bürger bisher nur auf Antrag an amtlichen Informationen erfahren durfte in einem öffentlichen Informationsregister veröffentlicht. "Der Schritt von der Informationsholschuld der Bürgerinnen und Bürger hin zur Bringschuld des Staates ist auf breiter Ebene vollzogen und das ist gut so!", betont Tabbert.

"Von dem Mehr an Transparenz erhoffen wir uns eine stärkere öffentliche Kontrolle und damit einen weiteren Beitrag zur Korruptionsprävention – so wie dies auch durch das bereits auf den Weg gebrachte Korruptionsregister geschehen ist. Einen weiteren positiven Effekt versprechen wir uns durch eine Erhöhung des Kostenbewusstseins der Verwaltung. Das ein oder andere kostspielige Gutachten wird unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit wohl nur noch in Auftrag gegeben werden, wenn es zwingend notwendig ist", so Tabbert. "Auch mancher parlamentarischer Anfrage wird es mit Blick auf das Informationsregister nicht mehr bedürfen oder sie wird leichter zu beantworten sein."

Die allseits angestrebte Vermeidung eines Volksgesetzgebungsverfahrens habe zugegebenermaßen zu einem hohen Einigungsdruck geführt, machte Tabbert deutlich. "Uns war dabei umso wichtiger, möglichst viele Interessen mitzunehmen und für einen breiten politischen Konsens zu sorgen. Es freut uns daher als SPD-Fraktion, dass letztlich ein fraktionsübergreifender Kompromiss gelungen ist, der auch vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit getragen wird." Die Kritik der Handelskammer am Verfahren weist der Rechtspolitiker zurück: "Gesprächsangebote hat es in diese Richtung frühzeitig gegeben. Vor diesem Hintergrund kommt die Kritik zu diesem Zeitpunkt etwas spät."

Tabbert abschließend: "Eines ist jedoch klar: den Praxistest muss das Gesetz erst noch bestehen. In jedem Falle werden wir den Umsetzungsprozess parlamentarisch eng begleiten. Zunächst einmal herrscht jetzt aber Anlass zur Freude, dass Hamburg ab heute bundesweit eine Vorreiterrolle in Sachen Transparenz spielen wird."