Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Unterbringung ehemals Sicherungsverwahrter

Mittwoch, 29.08.2012

Bewährtes Konzept an neuem Standort fortführen - Anwohnerinteressen im Blick behalten

„Der Senat hat mit der vorgelegten Anschlussunterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten in Moorburg eine vertretbare Lösung vorgestellt, die wir unterstützen", erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. "Es war eine schwierige Aufgabe, die zu erfüllen war und diese konnte nur durch eine gesamthamburgische Betrachtung anhand objektiver Kriterien erfolgen. Der Senat hat eine sorgfältige Abwägung vorgenommen und die Auswahl nicht leichtfertig getroffen."

Insbesondere an die Adresse der CDU gerichtet erklärte Tabbert weiter: "Es ist wohlfeil, sich als Opposition hinzustellen und ein Konzept einzufordern, das man selbst nicht hat." Damit habe man allenfalls seine Oppositionsfähigkeit bewiesen, nicht jedoch Regierungsfähigkeit. "Auch dem Vorgängersenat war die Problemlage bereits bekannt, ohne dass auch nur annähernd eine Lösung präsentiert wurde."

Die SPD habe dagegen letztes Jahr die schwierige Aufgabe angenommen und einen Plan entwickelt, der sowohl die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Resozialisierung der Betroffenen berücksichtige. "Dieses Konzept wurde nun ein Jahr lang erfolgreich in Jenfeld durchgeführt und wird auch am neuen Standort fortgeführt werden", so der SPD-Abgeordnete.

"Wir sind dabei allerdings auf die Solidarität der Moorburger angewiesen. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße, das wissen auch wir. Deshalb werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, die Lebensqualität in Moorburg zu erhalten und auszubauen. Uns ist auch klar, dass gerade die Instandsetzung weiterer Häuser zur Wohnnutzung dabei ein wichtiger Faktor ist, bei dem der Stadtteil berechtigterweise Erwartungen an die Politik formuliert hat."

Tabbert sicherte zu, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion auch weiterhin vermittelnd zur Seite stehen werde und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Moorburg auch beim weiteren Dialog im Blick behalte.