Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Wir halten Wort: Hamburger Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro tritt 2013 in Kraft

Montag, 22.10.2012

Nach dem noch für dieses Jahr erwarteten Senatsbeschluss zum Landesmindestlohngesetz für alle städtischen Beschäftigten, öffentlichen Unternehmen, Zuwendungsempfänger und Auftragnehmer wird die SPD-Fraktion auf schnelle Beratungen in der Bürgerschaft drängen, damit das Gesetz und damit der Mindestlohn im städtischen Einflussbereich schnell in Kraft treten kann. Das Gesetz ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Anfang April hatte die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion bereits eine entsprechende Initiative beschlossen. "Wir können hier bei uns in der Stadt den leider immer noch fehlenden bundesgesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen - aber wir können im eigenen Einflussbereich als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Genau das passiert jetzt auch mit der Einführung eines gesetzlich verbindlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Stunde", so Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher Arbeit der SPD-Fraktion.

"Für uns gilt der Grundsatz: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können", betont Schwieger weiter. "Damit dies auch für alle gilt, muss die Bundesregierung endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg frei machen, für eine gesetzlich verankerte Lohnuntergrenze. Denn Minijobs und prekäre Beschäftigung greifen seit Jahren um sich und die Zahl der Aufstocker, also jener Menschen, die trotz Erwerbsarbeit soziale Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen, ist zu hoch. Diesen Skandal können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Arbeit ist der zentrale Bezugspunkt gesellschaftlicher Teilhabe und dient zur Absicherung eines eigenständigen sowie selbstbestimmten Lebens und muss dementsprechend auch eine angemessene Entlohnung finden. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll."