Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Schulterschluss zwischen SPD-Fraktionen Hamburg und Schleswig-Holstein

Mittwoch, 31.10.2012

Kieler Fraktionsspitze zu Gast in Hamburg - Ausbau der parlamentarischen Zusammenarbeit vereinbart - Unterstützung für Infrastrukturprojekte

Die beiden Geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstände aus Kiel und Hamburg sind am Mittwoch unter Leitung der beiden Fraktionschefs Andreas Dressel und Ralf Stegner zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. "Beide Länder arbeiten hervorragend zusammen. Dass man in Einzelfällen auch mal unterschiedlicher Auffassung ist, kommt in den besten Partnerschaften vor. Insofern ist der Versuch der Opposition, in Kiel und Hamburg, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern schlecht zu reden, ein durchsichtiges parteipolitisches Manöver. Diesem stellen wir konkrete neue Kooperationsideen und ein abgestimmtes Vorgehen in vielen Politikbereichen entgegen. Wir wollen vorankommen – vor allem bei der Zusammenarbeit der Parlamente. Ein gemeinsamer Ausschuss beider Parlamente, natürlich im Einklang mit der aktuellen Verfassungslage in beiden Ländern, ist mehr als überfällig. Hier wollen wir einen neuen Anlauf unternehmen und einen möglichst breiten Konsens erreichen – damit wir endlich auch auf parlamentarischer Ebene weniger übereinander, sondern mehr miteinander reden", so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Forderungen nach einem Grundlagenstaatsvertrag Hamburg-Schleswig-Holstein sind aus Sicht beider SPD-Fraktionen zum jetzigen Zeitpunkt dagegen verfrüht. "Angesichts einer ganzen Reihe von Kooperationsprojekten, die für Hamburg und Schleswig-Holstein von großer Bedeutung sind, wollen wir die parlamentarische Zusammenarbeit jetzt ganz konkret und zeitnah intensivieren. Dafür ist ein gemeinsamer interparlamentarischer Ausschuss das richtige Gremium. Ein Grundlagenstaatsvertrag kann vielleicht am Ende eines längerfristigen Verhandlungsprozesses stehen – momentan ist das aber nicht mehr als eine abstrakte Idee, die uns in der konkreten Zusammenarbeit nicht wirklich voranbringt", so Dressel und Stegner.

"Dass in dem aktuell sehr schwierigen Umfeld eine enge Abstimmung zwischen den beiden Finanz-Ressortchefs Heinold und Tschentscher in Sachen HSH Nordbank stattfindet, stellt neben vielen anderen Kooperationsbeispielen einmal mehr unter Beweis, wie vertrauensvoll die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Kiel ist", machten die beiden Fraktionschefs deutlich. Mit Blick auf die aktuelle Lage der HSH Nordbank unterstützen die SPD-Fraktionen den Sanierungskurs der beiden Landesregierungen. Deshalb wäre auch eine Erhöhung des Garantierahmens angesichts der momentan schwierigen Rahmenbedingungen aus Sicht beider Fraktionen eine wirksame Bekräftigung der Länderverantwortung für die Bank. "Die laufenden Entwicklungen werden wir in beiden Landesparlamenten eng begleiten. Dabei muss selbstverständlich auch gewährleistet sein, dass die Bank gegenüber den Eignern eine transparente Informationspolitik sicherstellt und die Vorgaben der EU für die Vorstandsvergütungen vollständig einhält", betonten Dressel und Stegner.

Die SPD-Fraktionen bekräftigten in der gemeinsamen Sitzung außerdem, an den vereinbarten Infrastrukturvorhaben nachdrücklich festzuhalten. Insbesondere die S4 genießt dabei höchste Priorität. "In diesem Zusammenhang wollen wir auch eine Umsteigemöglichkeit zwischen S4 und U1 in Ahrensburg West prüfen lassen, denn dort kreuzen sich beide Linie ohnehin. Diese Maßnahme hätte für Hamburg und Schleswig-Holstein gleichermaßen einen großen verkehrlichen Nutzen", so Dressel. Ausdrücklich Unterstützung von Seiten der SPD-Bürgerschaftsfraktion findet der Ansatz der neuen Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, die A20 bis zum Ende der Wahlperiode bis zur A7 zu verlängern. Dressel: "Die Koalition in Kiel orientiert sich hier völlig zu Recht am tatsächlich Machbaren, denn jeder weiß, dass beispielsweise eine Elbquerung bei Glückstadt bis 2017 völlig unrealistisch ist. Weitere Ausbauziele sind keineswegs vom Tisch, aber in Anbetracht eines unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans, den Herr Ramsauer in Berlin zu verantworten hat, momentan auch nicht umsetzbar." Stegner: "Die neue Koalition in Schleswig-Holstein ist realistisch: Wir werden die A20 bis zum Anschluss an die A7 Stück für Stück fertigstellen. Sie ist eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein." Darüber hinaus betonten die beiden Fraktionsvorsitzenden den Zusammenhang von Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und der Elbvertiefung. Dressel und Stegner: "Das sind zwei Seiten einer Medaille, denn diese beiden Projekte hängen unmittelbar miteinander zusammen." Für die von beiden Ländern gewollte Fahrrinnenanpassung der Elbe setzen die SPD-Fraktionen auf ein zügiges und erfolgreiches Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Die Geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstände aus Kiel und Hamburg haben sich in den Beratungen außerdem darauf verständigt, zeitnah die Voraussetzungen für ein gemeinsames Korruptionsregister Hamburg/Schleswig-Holstein zu schaffen. "Dass beide Länder zunächst einmal ein eigenes Register auf den Weg bringen, um es dann erst später zusammenzuführen, macht wenig Sinn. Wir wollen es lieber gleich richtig und gemeinsam machen", so Dressel.