Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Spielhallengesetz: SPD-Fraktion handelt gegen Spielsucht

Donnerstag, 29.11.2012

Nach intensiver Beratung in den Fachausschüssen für Gesundheit und Wirtschaft soll die Bürgerschaft heute das Hamburger Spielhallengesetz beschließen, das die SPD-Bürgerschaftsfraktion im Februar 2012 eingebracht hat.

Dazu die SPD-Abgeordnete Anja Domres: "Rund 10 000 Hamburgerinnen und Hamburger gelten als pathologisch spielsüchtig. Spielsucht hat für die Betroffenen, ihre Familien und Freunde schwerwiegende Konsequenzen. Ganze Familien werden in den Ruin und die Verschuldung getrieben." Suchten im Jahr 2005 noch 554 Hamburgerinnen und Hamburger in den Suchtberatungsstellen um Unterstützung nach, waren es 2008 schon 704. Im Jahr 2010 waren es 982 Personen. "Mit dem Hamburger Spielhallengesetz nutzen wir konsequent die Möglichkeiten, die wir auf Landesebene haben, um den sozial schädlichen Folgen der Spielsucht zu begegnen. Im Rahmen der sehr gründlichen parlamentarischen Beratung haben wir alle Argumente ausreichend abgewogen und berücksichtigt. Auch vor dem Hintergrund der sehr enttäuschenden Handlungsweise der Bundesregierung ist es jetzt Zeit zu handeln", so Domres.

Zum Schutz der Spielerinnen und Spieler und zur Prävention der Glücksspielsucht sieht das Gesetz umfangreiche Maßnahmen vor. Hierzu zählen unter anderem:
- ein Abstandsgebot für Spielhallen von 500 Metern
- Abstandsgebot zu Einrichtungen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden
- Reduzierung der Zahl der Geld- oder Warenspielgeräte von 12 auf 8 je Spielhalle
- Sperrzeiten zwischen 5 Uhr morgens und 12 Uhr mittags und an bestimmten Feiertagen
- Verpflichtende Suchtpräventionskonzepte für jede Spielhalle und Schulung der Mitarbeiter