Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD-Politik wirkt: Auf städtischen Flächen mehr als 40 Prozent öffentlich geförderter Wohnungsbau

Sonntag, 02.12.2012

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat 2012 bisher städtische Flächen für insgesamt 1.200 Wohneinheiten verkauft, zudem wurden Grundstücke für weitere 1.340 Wohneinheiten vergeben (Anhandgabe). Dabei wurde der unter den CDU-geführten Senaten betriebene Verkauf nach Höchstgebot im Geschosswohnungsbau komplett eingestellt und durch das Konzeptverfahren ersetzt. Die Käufer der städtischen Grundstücke haben sich verpflichtet, insgesamt 43 Prozent der geplanten Wohnungen mit öffentlicher Förderung zu realisieren. "Dies ist ein großer Erfolg der neuen, sozialen Wohnungspolitik", so Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, mit Blick auf seine Kleine Anfrage zum aktuellen Stand bei der Konzeptvergabe. "Jahrelang wurden auf städtischen Flächen durch das Höchstpreisverfahren fast nur noch teure Eigentums- oder Mietwohnungen gebaut. Damit ist nun Schluss. Hamburg tut jetzt alles, um durch seine neue Grundstückpolitik neue preisgünstige Wohnungen entstehen zu lassen", so Kienscherf.

Mit der jetzt allgemein angewandten Konzeptvergabe wird erstmals ein größerer Anteil für den sozialen Wohnungsbau gesichert. Jeder Investor muss mindestens ein Drittel sozialen und ein weiteres Drittel Mietwohnungsbau realisieren. Nur das letzte Drittel verbleibt für Eigentumsmaßnahmen. Während früher allein die Höhe des Preises bei der Grundstückvergabe entscheidend war, sind es nun der Wohnungsmix und weitere soziale Komponenten, wie zum Beispiel soziale Einrichtungen. Dieses war jahrelang von Wohnungsmarktexperten und der SPD-Bürgerschaftsfraktion gefordert worden. Kienscherf: "Die Antworten des Senats zeigen, dass der Kurswechsel in der Wohnungspolitik auch in diesem Bereich erfolgreich durchgesetzt wurde."