Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Rückblick 2012 – Ausblick 2013

Donnerstag, 27.12.2012

SPD-Fraktion zum Jahreswechsel

Zum Jahresabschluss hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ein positives Fazit gezogen und zentrale Herausforderungen für das kommende Jahr benannt. "Wir haben in diesem Jahr massiv zusätzlich in die ganztägige Bildung und Betreuung investiert, die Studiengebühren abgeschafft und mit über 8.000 Genehmigungen die Grundlage für den Bau von mindestens 6.000 neuen Wohnungen geschaffen. Mit den richtigen Schwerpunktsetzungen vor allem in der Familien-, Bildungs- und Stadtentwicklungspolitik leisten wir einen ganz entscheidenden Beitrag für eine lebenswerte und zusammenwachsende Stadt – da halten wir auch im neuen Jahr Kurs", erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Zufrieden zeigte sich der Fraktionsvorsitzende auch von den kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen 2013/2013: "Wir haben eine stadtverträglichen Weg der Sanierung unseres Haushaltes bis 2019/2020 gewählt. Das ist wichtig für die Akzeptanz von Konsolidierungspolitik in unserer Stadt. Die wollen wir nicht aufs Spiel setzen. Und wir arbeiten daran, dass bei der Bundestagswahl eine Politik eine Mehrheit erhält, die die strukturelle Einnahmebasis von Länder und Gemeinden nachhaltig verbessert."

Ein Schwerpunkt in 2013 werde – auch in Vorbereitung des Volksentscheides – das Thema Energiewende. "Ein Jahr nach dem Start der strategischen Partnerschaft mit den beiden wichtigsten Versorgern in Hamburg kann man feststellen: Im Gegensatz zum Bund und im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern klappt hier bei uns die Energiewende", so Dressel. "Die Energiewende in Hamburg ist ein Gemeinschaftswerk, an dem zahlreiche Partner und Unternehmen beteiligt sind – und vieles ist schon erreicht, vieles angeschoben: Ein modernes und effizientes Gas- und Dampf-Kraftwerk soll in Wedel gebaut werden, die Müllverbrennungsanlage Tiefstack wurde ans Fernwärmenetz angeschlossen und die Prüfung einer Biomasse-Mitverbrennung erfolgt nächstes Jahr. Die Genehmigung für einen Erdgaskessel am Haferweg ist erteilt, der Ausbau der Wärmeversorgung und von Kraft-Wärme-Kopplung ist mit verschiedenen Projekten gestartet, zudem hat die Öffnung des Fernwärmenetzes begonnen. Außerdem werden zukunftsweisende Projekte wie Repowering bei der Windenergie, virtuelle Kraftwerke und Elektromobilität angegangen. Andere diskutieren, wir machen die Energiewende real, nicht in Sonntagsreden, nicht in Positionspapieren, sondern in der Stadt, sichtbar für die Menschen, nicht irgendwann, sondern jetzt." Dressel weiter: "Wer aber wie Grüne oder Linke glaubt, mit einer Komplett-Verstaatlichung der Energienetze irgendetwas für die Energiewende zu tun, der irrt. Das würde viele Jahre juristische Auseinandersetzungen mit den Versorgern bedeuten, um dann vielleicht ein halbes Jahrzehnt später mit weit über zwei Milliarden Euro neuer Schulden Eigentümer zu sein. Das ist in Zeiten von Schuldenbremse finanzpolitisch unverantwortlich und auch energiepolitisch unsinnig. Wir machen dagegen die Energiewende jetzt – zu einem vertretbaren Preis und solide über die Garantiedividende finanziert. Da werden wir mit Argumenten und Fakten in 2013 auch punkten können."

Bei den anderen politischen "Großbaustellen" Elbphilharmonie, Elbvertiefung und HSH Nordbank setzt Dressel ebenfalls auf Fortschritte in 2013: "Die Stadt hat ihrerseits die Hausaufgaben ordentlich gemacht." So erwartet Dressel bei der Elbphilharmonie bis Ende Februar den Abschluss der entsprechenden Verträge mit den anderen Projektbeteiligten und bei der Elbvertiefung eine möglichst rasche Terminierung der Gerichtsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im kommenden Jahr. Bei der HSH Nordbank werde man angesichts des schwierigen Umfeldes weiter im engen Schulterschluss mit Kiel vorsichtig und umsichtig agieren.

Politisch wünscht sich Dressel, dass trotz des aufziehenden Bundestagswahlkampfs auch in 2013 "überparteiliches Agieren zum Wohle der Stadt" weiter möglich bleibe. "Wir haben abseits manchen politischen Streits auch eine Menge interfraktionell auf den Weg gebracht: SPD, Grüne und FDP haben gemeinsam eine Hamburger Schuldenbremse in der Verfassung verankert, alle Fraktionen haben zusammen ein Transparenzgesetz verabschiedet sowie Reformen von Volksgesetzgebung und Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Das war vorbildliches gemeinsames Agieren an der Sache orientiert – auch das erwarten die Menschen in der Stadt von uns." Als nächstes ständen möglichst breit getragene Beschlüsse zum Wahlrecht ab 16, zur Wahlperiodenverlängerung und – so hofft Dressel – auch zum zweiten deutschen Landesmindestlohngesetz an.