Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Verlängerung der Wahlperiode - Duden: "Mehr Zeit für die inhaltliche Arbeit"

Mittwoch, 23.01.2013

Heute entscheidet die Bürgerschaft in erster Lesung über die Verlängerung der Wahlperiode. Dazu Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung der SPD-Fraktion: "Die ausführlichen Beratungen im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft haben deutlich gemacht, dass eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre sinnvoll ist. Dies gibt dem Parlament mehr Zeit für die inhaltliche Arbeit und die Umsetzung der Vorhaben. Hamburg ist in dieser Frage auch keineswegs Vorreiter, sondern setzt das um, was bis auf Bremen in allen anderen Bundesländern bereits gelebte und bewährte Praxis ist. Aufgrund der von Experten als vorbildlich bezeichneten Bürgerbeteiligung in Hamburg werden dadurch die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger nicht eingeschränkt. Nicht zuletzt ist dies eine sinnvolle Angleichung an die bereits bestehende fünfjährige Wahlperiode bei den Bezirkswahlen."