Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Rote Liste für schwarze Schafe: SPD-Fraktionschefs Dressel und Stegner begrüßen Fortschritte beim Korruptionsregister

Freitag, 15.02.2013

Die SPD-Fraktionschefs aus Hamburg und Kiel, Andreas Dressel und Ralf Stegner, zeigen sich zufrieden mit den Fortschritten zur Einführung eines länderübergreifenden Korruptionsregisters: "Es freut uns sehr, dass der Vorstoß unserer beiden Fraktionen für ein gemeinsames Korruptionsregister nun konkret wird. Korruption macht nicht an Ländergrenzen halt, deshalb ist es gut und richtig, dass Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam an einem Strang ziehen. Damit wird künftig sichergestellt sein, dass Unternehmen, denen bestimmte wirtschaftliche Verfehlungen vorgeworfen werden, nicht mehr an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligt werden. Diese rote Liste für schwarze Schafe dient in erster Linie dem Schutz des 'ehrbaren Kaufmanns'. Nachdem Hamburg und Schleswig-Holstein gerade erst den Staatsvertrag zur Zusammenarbeit bei der Sicherungsverwahrung unterzeichnet haben, unterstreicht das Projekt Korruptionsregister einmal mehr die gute und enge Kooperation beider Länder." Die Finanzbehörde in Hamburg und das Wirtschaftsministerium in Kiel bereiten gerade abschließend übereinstimmende Gesetzentwürfe für Bürgerschaft und Landtag vor, eine Beratung und Beschlussfassung noch im ersten Halbjahr 2013 wird angestrebt.

Neben klassischen Korruptionsdelikten soll das Register unter anderem auch Schwarzarbeit und Verstöße wie etwa illegale Beschäftigung von ausländischen Leiharbeitnehmern festhalten. Dressel: "Das ist ein ganz wichtiger Aspekt im Kampf für faire Arbeitsbedingungen und knüpft nahtlos an unser Landesmindestlohngesetz an, das wir in Hamburg möglichst noch im ersten Quartal dieses Jahres in der Bürgerschaft beschließen wollen."

Stegner: "Schleswig-Holstein wird aus diesen Gründen ebenfalls ein Mindestlohngesetz erhalten. Das geplante gemeinsame Korruptionsregister ist ein sinnvoller Schritt. Ziel muss darüber hinaus ein bundesweit geführtes Register sein. Auch hier geht es darum, jene zu bestrafen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen."

Beide Fraktionschefs laden auch die anderen norddeutschen Partner zum Mitmachen ein: "Das Korruptionsregister wird so gestaltet sein, dass hier gerne weitere Länder dazu kommen können."