Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Wird die Privatisierung der Fluggastkontrollen zum Bumerang?

Donnerstag, 21.02.2013

Hamburger SPD-Fraktion fordert angesichts der Folgen des Arbeitskampfes den Bund zum Umdenken auf

Angesichts des Arbeitskampfes auch am Hamburger Flughafen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Bund zum Umdenken bei seiner Privatisierungspolitik von Aufgaben der Flughafensicherheit aufgefordert. "Wir mischen uns natürlich nicht in den Arbeitskampf ein und setzen darauf, dass die Beteiligten eine faire Lösung am Verhandlungstisch erreichen. Gleichwohl muss man angesichts der ärgerlichen Folgen des Arbeitskampfes schon jetzt die Frage stellen: War es richtig, dass sich der Bund in dieser Weise von hoheitlichen Sicherheitsaufgaben an den Flughäfen zurückzieht? War die weitreichende Privatisierung der Fluggastkontrollen klug? Die Antwort ist: Nein – die Privatisierung mit all ihren Folgen auch für die Lohn- und Beschäftigungsbedingungen ist zum Bumerang für den Bund geworden. Der Bund ist auch angesichts der Folgen des Arbeitskampfes gefordert, wieder umzudenken", erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Donnerstag.

Ähnlich argumentiert auch der Gemeinschaftsbetriebsrat des Hamburger Flughafens, der sich aktuell in einem Schreiben an den Bundesinnenminister mit deutlicher Kritik an der Privatisierung der Flugsicherheitskontrollen gewandt hat: "Die eigenen Beamten bzw. Bediensteten sind vermeintlich zu teuer gewesen und durch vermeintlich günstigere Mitarbeiter/innen privater Dienstleister ersetzt worden. Die Beamten bzw. Bediensteten sind ihrem Dienst in Vollzeit regelmäßig nachgegangen und haben damit störungs- bzw. unterbrechungsfreie Kontrollen sichergestellt. Hätte es nicht die Verlagerung der hoheitlichen Aufgaben auf private Dienstleister gegeben, wäre es nicht zu den nun untragbaren Zuständen an den im Tarifkonflikt unbeteiligten Flughäfen gekommen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die in den Bereich des Bundesinnenministeriums fallende Zuständigkeit für die Sicherheitskontrollen, wieder ordnungsgemäß wahrgenommen werden. Wirken Sie auf die Tarifparteien ein, dass diese an den Verhandlungstisch zurückkehren und den bestehenden Konflikt einvernehmlich lösen", heißt es in dem Schreiben des Gemeinschaftsbetriebsrats an den Bundesinnenminister.

Schon in der vergangenen Wahlperiode hatte die SPD-Fraktion die Frage von Lohn- und Beschäftigungsbedingungen bei den privaten Sicherheitsdienstleistern bei den Fluggastkontrollen thematisiert (Drs. 19/5165). Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose ergänzt: "Einmal mehr zeigt sich, dass Privatisierung der falsche Weg ist – zumal bei hoheitlichen Sicherheitsaufgaben. Der Bund kann sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen."