Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Wasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden

Donnerstag, 28.02.2013

Die Pläne der EU, die so genannten Dienstleistungskonzessionen über Wasserrechte EU-weit auszuschreiben, lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab und bringt dazu heute eine entsprechende Initiative in die Bürgerschaft ein. "Wir wollen keine Privatisierung – auch nicht durch die Hintertür", so Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Fraktion. "Wasser ist das wichtigste Lebensmittel und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Es muss Teil der Daseinsvorsorge bleiben. Darum fordern wir die Hamburger Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, sich dafür einsetzen, die Wasser und Abwasserversorgung aus dem EU-Richtlinienentwurf herauszunehmen. Der Senat soll gemeinsam mit anderen Bundesländern außerdem auf die deutschen Vertreterinnen und Vertreter im Ministerrat einwirken, keiner Richtlinie zuzustimmen, die die öffentliche Wasserversorgung unter die neuen Wettbewerbsregeln stellen will."

Dort, wo die Wasserversorgung privatisiert worden sei – etwa in London oder in Berlin – hätten die Bürger und Bürgerinnen den Kürzeren gezogen, macht Schaal deutlich: "Nachteile für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, schlechtere Wasserqualität und höhere Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher waren die Folge. Wer das nicht will, sollte sich an dem europäischen Bürgerbegehren 'Wasser ist ein Menschenrecht' beteiligen. Dazu rufen wir ausdrücklich auf!" www.right2water.eu/de