Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD-Fraktion hat sich mit Neuordnungsvereinbarung zur Elbphilharmonie befasst

Freitag, 01.03.2013

Dressel sichert Opposition breite parlamentarische Beratung zu

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich am heutigen Nachmittag in einer Sondersitzung über die Inhalte der Neuordnungsvereinbarung zur Elbphilharmonie informiert und den Verhandlern auf städtischer Seite für ihren Einsatz gedankt. "Wir haben jetzt endlich eine solide Grundlage. Die Fertigstellung der Elbphilharmonie in eigener Regie wäre demgegenüber keineswegs die billigere und einfachere Variante für die Stadt. Dazu reicht ein Blick zur Baustelle des Berliner Großflughafens", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. "Ein wichtiges vertrauensbildendes Signal ist es, dass der Vertragsentwurf sofort ins Internet gestellt wurde, damit sich auch die Hamburgerinnen und Hamburger selbst ein Bild machen können. Einmal mehr gilt: Nur Transparenz schafft wieder neue Akzeptanz." Auch die bisherigen Verträge hatte der Senat schon ins Netz gestellt.

Dressel hat der Opposition im Gespräch der Fraktionen mit dem Bürgermeister am Freitag eine breite und transparente parlamentarische Beratung über die Inhalte der Neuordnung des Projekts Elbphilharmonie zugesichert: "Alle Fragestellungen sollen und müssen gegenüber dem Parlament erklärt und geklärt werden, das ist angesichts der grenzwertigen Belastungen für den Steuerzahler durch die Neuordnung selbstverständlich. Wir wollen auch eine Sachverständigenanhörung beantragen, um eine externe Draufsicht auf die Neuordnung zu ermöglichen." Man werde zur Beratung der im April vorliegenden Neuordnungsdrucksache mehrere gemeinsame Sitzungstermine von Kultur- und Haushaltsausschuss im April und Mai vorschlagen; auch die Erkenntnisse aus der beantragten Aktenvorlage werden im Frühjahr in den Beratungsprozess einfließen können. Vor der Sommerpause wird dann das Bürgerschaftsplenum abschließend votieren, damit die Neuordnungsvereinbarung auch in Kraft treten kann.

Der Fraktionsvorsitzende forderte die Opposition zur konstruktiven Mitberatung der Neuordnung auf: "In den ganzen letzten Wochen hat keine der Oppositionsfraktionen eine echte Alternative zum eingeschlagenen Weg aufgezeigt – deshalb hoffe ich, dass sie allesamt verantwortlich agieren. Insbesondere die CDU-Fraktion hat eine moralische Pflicht, die Beseitigung der von ihr verantworteten Geburtsfehler der Elbphilharmonie konstruktiv zu begleiten und diese nicht zu torpedieren."