Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Bürgerschaft stimmt über Verträge mit den muslimischen Verbänden ab:

Donnerstag, 13.06.2013

Grundlage für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe

Heute werden die Verträge mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften abschließend in der Bürgerschaft beraten. Mit der Zustimmung der Bürgerschaft können die Verträge dann in Kraft treten. "Die parlamentarische Beteiligung war ausführlich und konstruktiv. Es war uns wichtig, die Verträge in der Bürgerschaft auf breiter Basis zu beraten. Dazu gehörte unter anderem die Anhörung mit den Vertragspartnern, einem Vertreter der evangelischen Kirche und Verfassungs- und Religionswissenschaftlern sowie die Beratungen im Verfassungsausschuss. Der gesellschaftspolitische Wert und die hohe symbolische Bedeutung dieser Verträge wurden im Rahmen der Beratungen einmal mehr bestätigt. Diese Vereinbarungen drücken gegenseitige Akzeptanz und Wertschätzung aus, die sich in konkreten Rechten, aber auch Pflichten widerspiegeln", so Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Seit 2005 wurden bereits mit der evangelischen und der katholischen Kirche sowie der jüdischen Gemeinschaft ähnliche Vereinbarungen getroffen. Duden: „Durch den Vertrag werden den islamischen Religionsgemeinschaften damit gleiche Rechte zuerkannt. Der Vertragsabschluss ist daher keine Privilegierung, sondern eine Frage von Gleichbehandlung und gegenseitigem Respekt. Die SPD-Fraktion stand von Anfang an hinter diesem Vorhaben, das von der CDU unter Ole von Beust angestoßen und von Olaf Scholz zur Unterschriftsreife gebracht wurde. Heute können wir diese Vereinbarungen mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit in der Bürgerschaft erfolgreich zum Abschluss bringen."

Duden abschließend: "Wir freuen uns, dass auch andere Bundesländer, wie zum Beispiel Bremen, dem hamburgischen Beispiel folgen und entsprechende Verträge unterzeichnen. Das ist positiv und das richtige Signal für ein friedliches, tolerantes Zusammenleben und eine gute Grundlage für die Fortführung des partnerschaftlichen Dialogs."