Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Neuordnung ist einzig realistischer Weg – Dressel: CDU und Grüne stehlen sich aus der Verantwortung

Mittwoch, 19.06.2013

Die Bürgerschaft hat mit den 62 Stimmen der SPD-Fraktion die Neuordnungsvereinbarung für das Projekt Elbphilharmonie gebilligt – keine einfache Entscheidung, Hochtief übernimmt sämtliche Projektrisiken, gibt der Stadt dafür weitreichende Garantien – für einen schmerzlichen Preis von 195 Millionen Euro. Das Gute: Wenn jetzt wieder etwas teurer werden sollte, zahlt nicht der Steuerzahler, sondern allein Hochtief. In einem Zusatzantrag hat die SPD-Fraktion gefordert, zukünftig wieder stärker private Sponsoren und Spender insbesondere auch für den späteren Betrieb zu gewinnen – für die SPD-Fraktion auch eine Frage der Gerechtigkeit angesichts der Belastungen für die Steuerzahler. Die Opposition, insbesondere aus CDU und Grünen hat sich der Neuordnung verweigert, obwohl sie maßgeblich Verantwortung trägt für Fehlplanungen und Kostensteigerungen.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Ein Wünsch-dir-was steht nicht zur Verfügung, wir alle müssen uns zwischen den beiden Handlungsoptionen Neuordnungsvereinbarung oder Kündigung von Hochtief entscheiden. Und wenn man sich alle Fakten, die jetzt auf dem Tisch liegen, genau ansieht, dann kann es in der Abwägung nur ein klares Votum zugunsten der Neuordnungsvereinbarung geben. Es ist ein Angebot, das weitreichende und – wie die externen Gutachter uns bescheinigt haben – in dieser Form absolut einmalige Zugeständnisse von Hochtief beinhaltet. Dies betrifft so zentrale Fragen wie die Haftungsübernahme, Garantien, die Beseitigung der Geburtsfehler des Projekts und damit die Beseitigung von konfliktträchtigen Schnittstellen", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. "Von jetzt an trägt das Risiko Hochtief und nicht mehr der Steuerzahler, das ist der Fortschritt und die richtige Konsequenz aus den Kostensteigerungen der Vergangenheit. Eine so einmalige Haftungs- und Garantieübernahme von Hochtief für alles, was war und für alles, was noch kommen kann, gibt es aber nun mal nicht zum Nulltarif. Die 195 Millionen Euro sind dafür ohne jeden Zweifel ein hoher Preis. Aber dieser Nachschlag ist sauber hergeleitet und mit Gegenleistungen hinterlegt."

Dressel weiter: "Völlig unbeherrschbar und mit unabsehbaren Risiken verbunden wäre dagegen das Kündigungsszenario – auch das haben die Gutachter in aller Deutlichkeit klar gemacht. Die Stadt wäre erpressbar, wenn sie kündigt, denn dann müsste mühsam im Wege der Einzelvergabe mit allen Nachunternehmern neu verhandelt werden. Da sind einige dabei, auf die wären wir zwingend angewiesen, die könnten dann jeden Mondpreis verlangen. Das Kündigungsszenario mit einer Elbphilharmonie im Eigenbau – da reicht auch ein Blick auf die Baustelle des Berliner Flughafens – wäre technisch, rechtlich und politisch zum jetzigen Zeitpunkt ein absolutes Himmelfahrtskommando."

Scharfe Kritik übte Dressel am Verhalten von CDU und Grüne: "Mit einem Ja heute hätten beide Fraktionen einen Beitrag leisten können, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den sie ihn reingefahren haben. Sie hätten den Beweis erbringen können, dass ihnen am Fortgang auf der Baustelle, dass ihnen an der Fertigstellung der Elbphilharmonie ernsthaft gelegen ist. Aber nichts dergleichen. CDU und Grüne verweigern sich ohne auch nur eine einzige vernünftige Alternative vorgelegt zu haben – das ist nicht nur kümmerlich, das ist schlicht verantwortungslos. Stattdessen stehlen sie sich aus der Verantwortung und steigen de facto aus dem Projekt Elbphilharmonie aus. Da hilft es auch nicht, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU betont, man stünde ja weiter zur Elbphilharmonie - das nimmt ihr doch in der Stadt niemand mehr ab."

Zur Entscheidung der Bürgerschaft hat die SPD-Fraktion außerdem einen Zusatzantrag auf den Weg gebracht. Dressel: "Zu unseren begleitenden Forderungen gehört, dass wir angesichts des riesigen Nachschlags an Steuermitteln wieder auf finanzkräftige Unterstützer, Spender und Förderer in der Stadt zugehen müssen. Wenn es wieder losgeht auf der Baustelle, wenn es Licht am Ende des Tunnels gibt bei diesem Projekt, dann gibt es gute Argumente für weiteres privates Engagement insbesondere für den späteren Betrieb der Elbphilharmonie. Es ist für uns Sozialdemokraten auch ein Gebot der Gerechtigkeit angesichts der riesigen Summen aus Steuermitteln, dass sich jetzt auch wieder noch mehr private an der Elbphilharmonie beteiligen. Und wir bekräftigen in unserem Antrag noch einmal unser Wahlversprechen, dass Bau und Betrieb der Elbphilharmonie die gewachsene Kulturförderung in unserer Stadt nicht beeinträchtigen dürfen und nicht beeinträchtigen werden. Und um auch das klar zu sagen: Kein Haus der Jugend, keine Soziale Einrichtung muss schließen, weil wir hier heute grünes Licht geben für den Nachtrag bei der Elbphilharmonie. Hierfür hat unser Finanzsenator klug Vorsorge getroffen und diese Zusagen gelten."