Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD-Fraktion begrüßt breites Bündnis "Nein zum Netzkauf"

Freitag, 09.08.2013

Dressel: "Immer mehr Menschen merken: Dieser Volksentscheid hält nicht, was er verspricht!"

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die heutige Vorstellung des breiten Bündnisses gegen den Netzkauf begrüßt. "Nachdem SPD, CDU und FDP bereits ihr überparteiliches 'Nein' zum Netzkauf formuliert haben, ist es ein wichtiger Beitrag zur offenen Debatte in der Stadt, dass sich nun auch ein breites außerparlamentarisches Gegenbündnis formiert hat. Das Gegenbündnis bringt die wichtigen Interessen insbesondere von Steuerzahlern, Handwerkern, Unternehmen, Grundeigentümern und Arbeitnehmern aus dem Energiebereich in die Diskussion um die Energienetze mit ein. Jeder sollte sich ein umfassendes Bild machen – vor allem über die Risiken und Nebenwirkungen des Netzkaufs, denn diese werden von der Volksinitiative bewusst ausgeblendet. Immer mehr Menschen und Institutionen merken: Dieser Volksentscheid hält nicht, was er verspricht", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Freitag.

Die "Hamburger Energiewende" sei gerade deshalb erfolgversprechend, weil Stadt und Energieversorger sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hätten, macht Dressel deutlich: "Es geht um eine gemeinsame Strategie im Sinne der Stadt und nicht um das Festhalten an Feinbildern. So haben sich die Unternehmen verpflichtet, bis zum Jahr 2018 rund 1,6 Milliarden Euro in moderne, umweltfreundliche Kraftwerke, Energiespeicher und intelligente Stromnetze zu investieren. Diese Vereinbarungen gelten und werden bereits umgesetzt – das sind konkrete Schritte hin zur Energiewende. Pragmatismus statt altem Freund-Feind-Denken, das ist erkennbar auch der Grundgedanke des breiten Bündnisses, in dem sich Institutionen zusammengefunden haben, die eben nicht jeden Tag gemeinsam Positionen formulieren. Das macht die Überzeugungskraft dieses Bündnisses aus."