Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Konsequenter Mieterschutz: Ab 1. September schränkt Hamburg Mieterhöhungen stadtweit ein

Mittwoch, 14.08.2013

In Hamburg wird zum 1. September die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent gesenkt. Damit setzt der Senat eine Forderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion um. Bisher konnten Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent anheben. Hamburg ist nach Berlin das zweite Bundesland, das eine flächendeckende Kappungsgrenze von 15 Prozent einführt. Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, sieht dies "als wichtigen Beitrag zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überzogenen Mieterhöhungen. Gleichzeitig zeigt die Maßnahme, dass wir wirklich alle landespolitischen Spielräume konsequent nutzen, um den Anstieg der Mieten langfristig zu bremsen." Dies beinhalte auch einen besseren Schutz vor Zweckentfremdungen von Wohnraum durch das neue Wohnraumschutzgesetz, den weiteren Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen, aber vor allem auch den verstärkten Wohnungsbau, macht Kienscherf deutlich. "Hier ist es zusammen mit Wohnungswirtschaft und Bezirken gelungen, den Wohnungsneubau deutlich anzukurbeln. So wurden 2012 für rund 8.700 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt, 3.793 Wohnungen wurden fertiggestellt." Eine wichtige Rolle spiele dabei die Schaffung bezahlbarer Wohnungen, macht der SPD-Abgeordnete deutlich: "SAGA/GWG begann mit dem Bau von 750 Wohnungen, für insgesamt 2.000 Sozialwohnungen wurden öffentliche Fördermittel bereitgestellt und beim Verkauf städtischer Flächen dem Bau von Sozialwohnungen hohe Priorität eingeräumt. Alles zusammen ist in Deutschland beispielhaft und wird zu Recht anerkannt", so Kienscherf.

Kritik übt der SPD-Abgeordnete an der Bundesregierung, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe: "Sie war gefordert, die drängenden Probleme bei den vielerorts horrenden Neuvermietungsmieten, den Belastungen von Mieterinnen und Mietern bei Modernisierungen und bei der einseitigen Belastung von Wohnungssuchenden durch hohe Maklergebühren anzugehen. Hamburg hat hier mit diversen Bundesratsinitiativen wertvolle Vorschläge geliefert, die aber bisher von CDU, CSU und FDP abgelehnt wurden. Während in Hamburg die neue soziale Wohnungspolitik konsequent umgesetzt wird, ist die Bundesregierung weit entfernt davon – zum Leid der Wohnungssuchenden und der Mieterinnen und Mietern in den Ballungsräumen Deutschlands", so Kienscherf.