Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Angriffe der Grünen in der Netze-Debatte immer absurder

Mittwoch, 18.09.2013

Städtische Interessen sind umfassend abgesichert

Die SPD-Fraktion hat den erneuten Angriff von Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan in der Netzedebatte als abwegig zurückgewiesen. "Mal kritisieren Grüne und Initiative, Vattenfall kämpfe mit einer Millionenkampagne darum, das angeblich so lukrative Geschäft in Hamburg weiterzuführen. Jetzt unterstellen die Grünen wieder, dass sich der angeblich angeschlagene Vattenfall-Konzern in Wahrheit klammheimlich vom Acker machen und die städtischen Interessen dabei unter den Tisch fallen lassen will. Das eine ist so absurd wie das andere – und zusammen ergibt es schon überhaupt keinen Sinn. Dem Kollegen Kerstan gehen auf den letzten Metern erkennbar die Argumente aus", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Mittwoch. "Und Herr Becker taugt als Kronzeuge in dieser Frage schon gar nicht: Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Energienetz Hamburg eG, die aktuell kräftig Geld einsammelt, um bei der Stromnetzkonzession mitzumischen, hat er erkennbar eigene wirtschaftliche Interessen – und ist deshalb nur sehr eingeschränkt glaubwürdig." (siehe auch http://www.energienetz-hamburg.de/wer-wir-sind/)

Der Senat habe beim Anteilskauf gut verhandelt und die städtischen Interessen für jede erdenkliche Option gut abgesichert, so Dressel: "Herr Kerstan nimmt Fakten wieder nicht zur Kenntnis – und er liest vor allem die Antworten auf seine vielen Anfragen zum Thema Netze nicht zu Ende." So sind in den Konsortialverträgen Wärme und Strom als auch in den Gesellschaftsverträgen der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH und der Stromnetz Hamburg GmbH folgende konkrete Kontrollrechte vereinbart worden (vgl. Drs. 20/8929):

"- Bis zum 31. Dezember 2017 ist die Übertragung von Geschäftsanteilen an der Vattenfall Wärme GmbH beziehungsweise an der Stromnetz Hamburg GmbH ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Gesellschafters unzulässig.

- Nach dem 31. Dezember 2017 bestehen eine Andienungspflicht, ein Vorerwerbsrecht, ein Vorkaufsrecht und ein Mitveräußerungsrecht (siehe Ziffer 6 des Konsortialvertrages Wärme und Strom). Überdies verpflichten sich die Partner in den Konsortialverträgen Wärme und Strom, die benannten Regelungen nicht zu umgehen, insbesondere nicht dadurch, dass die Übertragung von Geschäftsanteilen wirtschaftlich durch Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz, die Einräumung von Unterbeteiligungen, die Begründung von Treuhandabreden, Stimmbindungen oder vergleichbare Stimmrechtsvollmachten erreicht wird.

Unabhängig davon bleiben die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH sowie deren Gesellschafter – unabhängig von deren Eigentümerstruktur – an die geltenden Verträge und Zusagen gebunden. Gleiches gilt für die Vattenfall AB: Sie bleibt als Partei der energiepolitischen Verständigung unmittelbar verpflichtet. Überdies hat die HGV nach Abschluss der Verträge in Zusammenhang mit der Beendigung eines ursprünglich zwischen der Vattenfall Europe AG einerseits und der Vattenfall AB andererseits bestehenden Beherrschungsvertrags ihre Sicherungsrechte nach § 303 AktG (analog) geltend gemacht. Dem hat Vattenfall AB (Stockholm) mit Bürgschaftsübernahme im Juni 2013 entsprochen, sodass sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche der HGV aus den eingegangenen Verträgen durch die Konzernobergesellschaft bis Ende 2018 abgesichert sind."

Dressel: "Man sieht: Hamburg ist für jeden denkbaren Fall umfassend abgesichert – sogar durch eine Bürgschaft durch die Konzernmuttergesellschaft in Stockholm. Und falls Schweden Vattenfall als Ganzes verkaufen wollte, was noch absurder ist, würden alle Rechte und Pflichten aus den Hamburger Verträgen auch für und gegen jeden Rechtsnachfolger gelten – das ist ganz normal. Wer etwas anderes behauptet, verbreitet wissentlich die Unwahrheit. Und im Übrigen sind die gegenwärtigen Organisationsveränderungen bei Vattenfall auch darauf ausgerichtet, lokale Kooperationsmodelle in Kontinentaleuropa auszubauen – und da ist das Hamburger Modell beispielgebend. Insofern gibt es überhaupt keine Anzeichen dafür, dass Vattenfall sich vom Acker macht. Da scheint bei Herrn Kerstan offenbar mehr der Wunsch Vater des Gedankens zu sein."