Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Afrikanische Flüchtlinge: SPD-Fraktion bekräftigt Zusicherung für Einzelfallprüfung und Aufenthaltsrecht während des Verfahrens

Sonntag, 13.10.2013

Die SPD-Fraktion hat am Sonntag die Zusicherung einer fairen Einzelfallprüfung und eines legalen Aufenthaltsrechts während des Verfahrens für die afrikanischen Flüchtlinge bekräftigt. "Die behördlichen Kontrollen dienen allein dem Zweck, eine faire und umfassende Einzelfallprüfung zu ermöglichen. Anhand der festgestellten Identität und des geschilderten Verfolgungsschicksals können alle Gründe für ein mögliches Aufenthaltsrecht geprüft werden. Die Flüchtlinge können sich rechtlich beraten lassen und behördliche Entscheidungen gerichtlich oder parlamentarisch überprüfen lassen. Während des Verfahrens haben die Flüchtlinge ein legales Aufenthaltsrecht, erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und umfassende, auch medizinische Versorgung. Dieses Verfahren ist tausendfach erprobt, es gilt für alle Flüchtlinge unabhängig von ihrer Herkunft gleichermaßen und es ist rechtsstaatlich der einzig machbare Weg", so Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion.

"Keinen lässt das Schicksal der afrikanischen Flüchtlinge kalt. Genauso wenig wie das der Syrien-Flüchtlinge, die hier in Hamburg Schutz vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat finden", betont Münster. "Hamburg stellt sich gerade in diesen Wochen seinen humanitären Verpflichtungen in vorbildlicher Weise. Überall in der Stadt entstehen neue Flüchtlings-Unterkünfte, die die Behörden nicht selten gegen Widerstand vor Ort durchsetzen müssen. Aber gerade angesichts dieser Herausforderungen ist es notwendig, dass die Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen eingehalten werden, auch damit Hamburg jedem Flüchtlingsschicksal nach gleichen Maßstäben und Kriterien gerecht wird. Es gelten für alle dieselben Regeln, diese werden nicht in Hamburg, sondern in Berlin und Brüssel gemacht. Eine Änderung zeichnet sich aktuell weder auf Bundes- noch auf europäischer Ebene ab. Deshalb ist Hamburg gehalten, sich auch an diese Regeln zu halten – die die Flüchtlinge unterstützenden Organisationen sollten es auch tun und nicht mit falschen Erwartungen und Hoffnungen agieren", so Münster weiter. "Wir werden uns nach den Herbstferien in der Fraktion und in den Ausschüssen den Sachstand vom Senat umfassend berichten lassen. Keine Frage darf und wird unbeantwortet bleiben."