Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Sonderausschuss "Zum Tod des Mädchens Chantal"

Dienstag, 22.10.2013

Leonhard: "Verantwortungsvolle Arbeit – fachliche und sachgerechte Beschlüsse gemäß Einsetzungsauftrag"

"Der Sonderausschuss 'Zum Tod des Mädchens Chantal' hat seinen Einsetzungsauftrag erfüllt und zu fachlich verantwortungsvollen Beschlüssen geführt", so Melanie Leonhard, Obfrau der SPD-Fraktion im Sonderausschuss und Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend mit Blick auf die heutige letzte Sitzung. Leonhard zeigte sich erfreut darüber, dass die vier Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP, die den Sonderausschuss eingesetzt hatten, sich auf ein gemeinsames Petitum verständigen konnten. Zudem kündigte sie an, dass die SPD-Fraktion einzelnen der zusätzlich vorgelegten Punkte der CDU-Fraktion als auch der Grünen-Fraktion zustimmen werde. Das gemeinsame Petitum beinhaltet ausdrücklich die Wiedervorlage im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend beziehungsweise in der Bürgerschaft – dazu gehört das Pflegekinderkonzept, die Jugendhilfeinspektion sowie das Beschwerde- und Qualitätsmanagement. Leonhard: "Nach Abschluss des von vornherein zeitlich befristeten Sonderausschusses werden nun alle Fragen rund um das Thema Pflegekinder und Pflegeeltern wieder im Familien, Kinder- und Jugendausschuss beraten. Mit dem heutigen Ende des Sonderausschusses kann also von einem Schlusspunkt keine Rede sein. Wir werden seitens der Bürgerschaft sowohl unsere gemeinsamen als auch die zwischenzeitlich von der Fachbehörde auf den Weg gebrachten Maßnahmen weiter eng begleiten."

Leonhard weiter: "Mit der Fachanweisung zum Pflegekinderwesen haben wir in Hamburg einheitliche Standards geschaffen und dazu beigetragen, das System sicherer zu machen." Mit Blick auf die insbesondere bei CDU und Grünen bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Drogentests bei Pflegepersonen und deren Haushaltsangehörigen betont die SPD-Abgeordnete: "Die dafür gefundenen Regelungen sind ebenso klar wie sachgerecht. Damit sollte man jetzt arbeiten, anstatt diesen Punkt erneut öffnen zu wollen." Die Fachanweisung fordert für die "Pflegepersonenakte" einen "Nachweis über einen Drogentest entsprechend den Regelungen für Pflegepersonenbewerber für alle Haushaltsangehörigen ab 18 Jahren" – laut Fachanweisung ist ausdrücklich jede und jeder als Pflegeperson "in jedem Fall ungeeignet, (..) wenn ein Drogentest bei ihr den Nachweis von illegalen Drogen und/oder Medikamenten zur Substitution ergibt". Leonhard verwies auch auf die "Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Erziehungsfähigkeit von substituierten drogenabhängigen Menschen mit regelmäßigem Umgang mit minderjährigen Kindern sowie der Stärkung des Kinderschutzes": "Diese Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Suchthilfe und Behörden dient als Frühwarnsystem, erkennt Unterstützungsbedarf und dient damit der Stärkung des Kinderschutzes. Die CDU sollte respektieren, dass es in der Bürgerschaft für ihre Position keine Unterstützung gibt." Zuletzt war ein Antrag der CDU-Fraktion im Zusammenhang mit Kindern und Methadonpatienten von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden (Drs. 20/5253).

Leonhard erinnerte daran, dass die inhaltliche Aufarbeitung unmittelbar nach dem tragischen Tod des Mädchens Chantal begann – sowohl seitens der Bürgerschaft mit einer Aktuellen Stunde und zwei Sitzungen zunächst noch des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses als auch aufseiten des Senats beziehungsweise der Sozialbehörde (BASFI). Die Maßnahmen der BASFI sind in einer Übersicht dargestellt, die Teil des Ausschussprotokolls sind. Ebenfalls bereits während der laufenden Arbeit des Sonderausschusses wurde weitgehend konsensual die "Fachanweisung Pflegekinderdienst" gefertigt. Leonhard: "Auch das Qualitäts- und Beschwerdemanagement sowie die Jugendhilfeinspektion sind wichtige Instrumente, um strukturell und vorbeugend die Einhaltung fachlicher Regeln zu gewährleisten und zu überprüfen sowie die Handlungs- und Verfahrenssicherheit der Fachkräfte zu erhöhen. Diese Instrumente sind als Unterstützungsleistung für die Organisationsentwicklung zu verstehen. Die Pflegekinderdienste sind laut Petitum in das kommende Personalbemessungssystem einzubeziehen." Zur Jugendhilfeinspektion sowie zum Beschwerdemanagement hatte der Sonderausschuss bereits Berichte an die Bürgerschaft geliefert.

Leonhard abschließend: "Bedauerlich ist, dass die Linke sich nicht an der interfraktionellen Arbeit am Petitum beteiligen mochte. Wenn man in einer demokratischen Entscheidung in der Bürgerschaft mit einer geplanten Enquete-Kommission und dann mit einem Zusatz-Antrag scheitert, weil man keine Befürworter findet, sollte man das akzeptieren können und hätte deswegen nicht gleich die Einsetzung des Sonderausschusses komplett ablehnen müssen – diese Haltung war ein schwerer politischer Fehler der Linken. Auch Vorwürfe an alle anderen Fraktionen sowie seitenlange Begründungen mit einer gleich an fünf Stellen bemühten – gar nicht eingerichteten – Enquete-Kommission können diesen politischen Irrtum der Linken nicht mehr rückgängig machen. Absurd sind auch die Ausführungen der Linken zum Fall 'Jeremie' – dieser Fall wurde nicht im Sonderausschuss beraten, sondern im Familien-, Kinder und Jugendausschuss."