Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Münster: "Je schneller die Notwendigkeit für das Gefahrengebiet entfällt, umso besser"

Dienstag, 07.01.2014

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arno Münster zum gestrigen Innenausschuss und zur weiteren Erforderlichkeit des Gefahrengebiets: "Der Innensenator hat gestern im Innenausschuss klar gemacht, dass die Erforderlichkeit des Gefahrengebiets jeden Tag polizeilich überprüft wird. Sobald sich die Lagebeurteilung ändert, sobald nicht immer wieder Menschen mit Schlagwerkzeugen oder Pyrotechnik angetroffen werden, wird das Gefahrengebiet aufgehoben. Je schneller die Notwendigkeit für das Gefahrengebiet entfällt, umso besser. Im Übrigen hat der Innensenator gestern – unterstützt durch beeindruckendes Videomaterial – überzeugend alle Fragen im Innenausschuss beantworten können – zu den Krawallen am 21.12. und auch zu den Übergriffen am 28.12. Wir setzen weiter darauf, dass einige Leute zur Besinnung kommen. Hamburg ächtet Gewalt – das muss die Losung sein unabhängig von allen politischen und gesellschaftlichen Meinungsverschiedenheiten."