Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Zusätzliche Mittel für Hamburgs Polizei sind eine gute Entscheidung

Mittwoch, 22.01.2014

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt ausdrücklich die Entscheidung des Senats, noch in diesem Jahr der Hamburger Polizei weitere 10 Millionen Euro für wichtige Maßnahmen bereitzustellen.

Hierzu der innenpolitische Sprecher Arno Münster: "Die Beamtinnen und Beamten der Polizei verdienen unser aller Anerkennung und haben unsere volle Solidarität – was sich nicht nur in Worten, sondern insbesondere auch in Taten ausdrückt. Wertschätzung muss sich auch in guten Rahmenbedingungen widerspiegeln und die jetzige Entscheidung des Senats fügt sich dabei ein in eine lange Kette positiver Entscheidungen, die in dieser Legislaturperiode bereits getroffen worden sind. Nicht zuletzt aufgrund der Hinterlassenschaften der CDU-Senate waren und sind diese Maßnahmen dringend erforderlich. Anders als unter CDU und Schwarz-Grün gibt es mit uns keine Stellenstreichungen im Polizeivollzugsdienst und keine Wachenschließungen. Wo CDU-Innensenatoren den wichtigen Bereich der Ausbildung vernachlässigt und sogar heruntergefahren haben, stellen wir im Rahmen der Ausbildungsoffensive jährlich 250 Nachwuchskräfte bei der Polizei ein. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wurde ungekürzt auf alle Beamtinnen und Beamten übertragen. Zudem haben wir die Anerkennungsmöglichkeiten Posttraumatischer Belastungsstörungen deutlich verbessert und damit den oftmals gefährlichen Einsatzlagen, denen sich die Polizistinnen und Polizisten ausgesetzt sehen, Rechnung getragen. Und gerade erst haben wir den Weg dafür geebnet, dass die Heilfürsorge für die Beamtinnen und Beamten der Vollzugspolizei in diesem Jahr wieder eingeführt wird. Damit werden insbesondere viele jüngere Bedienstete finanziell spürbar entlastet. Senat und SPD-Fraktion stehen zu Hamburgs Polizei – in Worten und in Taten."