Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Möglichkeit für lageabhängige Kontrollen im Polizeigesetz beibehalten – aber Informationsbedürfnissen stärker Rechnung tragen

Donnerstag, 23.01.2014

In die jährliche Unterrichtung des Senats zu bestimmten polizeirechtlichen Maßnahmen sollen künftig auch die lageabhängigen Kontrollen, ihr Anlass, ihre Begründung und die eingeleiteten Maßnahmen mit einbezogen werden. Damit soll nach dem Willen der einbringenden SPD-Fraktion die parlamentarische Kontrolle dieser in Hamburg zurzeit intensiv diskutierten Maßnahme verbessert werden. Einen entsprechenden Zusatzantrag bringt die SPD-Fraktion zur heutigen Bürgerschaftssitzung ein.

Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die lageabhängigen Kontrollmöglichkeiten durch die Polizei bestehen in Hamburg schon seit vielen Jahren und haben sich bewährt. Und zwar unabhängig davon, ob gerade die CDU, Schwarz-Grün oder die SPD die Regierungsmehrheit bildete. Gleichwohl haben die von der Polizei Anfang dieses Jahres durchgeführten lageabhängigen Kontrollen in der Hamburger Politik, der Öffentlichkeit, aber auch über die Stadtgrenzen Hamburgs hinaus zu einer teilweise sehr emotionalen Diskussion geführt. Hier war von der Außerkraftsetzung von Grund- und Menschenrechten, Notstandsgebieten oder aber einem Polizeistaat die Rede – das geht, bei allem Verständnis für bestehende unterschiedliche Auffassungen, zu weit. Ein bisschen mehr Sachlichkeit und weniger Emotion würde dieser Debatte gut tun."

Münster weiter: "Allen, die die Meinung vertreten, solche Maßnahmen seien für einen Rechtsstaat nicht tragbar, sei hier noch einmal die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg aus 2012 zu diesem Gesetz ans Herz gelegt. Darin hat das Gericht festgestellt, dass verfassungsrechtliche Zweifel an der Rechtsgrundlage im Ergebnis nicht bestehen. Eine weitere Präzisierung der Norm ist daher nach unserer Auffassung entlang der sehr abgewogenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts auch nicht notwendig. Und selbstverständlich kann jeder oder jede Betroffene wie bei allen polizeilichen Maßnahmen gegen diese gerichtlich vorgehen. Mit Blick auf die aktuell sehr kontroverse Debatte hat sich jedoch gezeigt, dass ein gesteigertes Transparenz- und Informationsbedürfnis besteht und das nehmen wir ernst. Wir wollen daher den Komplex lageabhängige Kontrollen künftig in die jährlichen Berichtspflichten des Senats gegenüber der Bürgerschaft mit aufnehmen. Damit können dann auch über längere Zeiträume Trends und Entwicklungen abgebildet werden. Das stärkt die parlamentarische Kontrolle auch in diesem Bereich."