Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Wiedereinführung der Heilfürsorge – Münster: "Eine weitere wichtige Maßnahme zur Stärkung von Polizei und Feuerwehr"

Mittwoch, 12.02.2014

Die Bürgerschaft debattiert heute über den von der SPD-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Heilfürsorge für die Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr. Dazu erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Es war ein großer Fehler des damaligen CDU-Senats, die Heilfürsorge für alle seit dem 1. Januar 2005 eingestellten Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr abzuschaffen. Das korrigieren wir jetzt mit unserer Gesetzesvorlage. Damit werden künftig nicht nur viele insbesondere jüngere Beamtinnen und Beamte von Polizei und Feuerwehr deutlich spürbar finanziell entlastet, sondern zugleich wird auch ein Wettbewerbsnachteil in der Nachwuchsgewinnung gegenüber anderen Bundesländern beseitigt."

Münster weiter: "Für uns bedeutet Wertschätzung eben auch, die Rahmenbedingungen ganz konkret zu verbessern. Die Wiedereinführung der Heilfürsorge ist dabei ein weiterer wichtiger Schritt in einer Kette von Maßnahmen, die der Senat und die SPD-Fraktion seit 2011 für verbesserte Arbeitsbedingungen von Polizei und Feuerwehr auf den Weg gebracht haben. Und die vielen Hinterlassenschaften aus der Vergangenheit zeigen, dass gerade die CDU ganz sicher kein guter Ratgeber in Sachen Polizei und Feuerwehr ist. Anders als unter den CDU-geführten Senaten streichen wir keine Stellen im Polizeivollzugsdienst um im Einsatzdienst der Feuerwehr. Wo unter dem Vorgängersenat die Ausbildung heruntergefahren wurde, stellen wir mit Ausbildungsinitiativen bei Polizei 250 Nachwuchskräfte und bei Feuerwehr 80 Nachwuchskräfte jährlich ein. Die von der CDU abgeschaffte Alimentation im Grundstudium bei der Polizei wurde wieder eingeführt. Und mit der bundesweit nahezu einmaligen ungekürzten Übernahme des Tarifabschlusses wurde die finanzielle Situation insbesondere auch der vielen Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr spürbar verbessert. Zudem haben wir den mit dem Einsatzdienst verbundenen Gefahren dadurch Rechnung getragen, dass wir die gesetzlichen Anerkennungsmöglichkeiten für Posttraumatische Belastungsstörungen deutlich erleichtert haben. Und nicht zuletzt werden die kürzlich beschlossenen zusätzlichen Mittel von 10 Millionen Euro die Polizei weiter stärken."