Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

331 Millionen Euro, 26.000 Baugenehmigungen, 8.000 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen

Mittwoch, 12.02.2014

Hamburg ist bundesweit Spitzenreiter bei der Wohnungsförderung

331 Millionen Euro – so viel investiert Hamburg im aktuellen Doppelhaushalt in den Wohnungsbau. Damit ist Hamburg im Pro-Kopf-Vergleich Spitzenreiter in Deutschland. Jährlich stehen pro Bewohner rund achtmal mehr Fördermittel für Neubau und Modernisierung zur Verfügung als im Bundesdurchschnitt (Hamburg 80 Euro, Bundesdurchschnitt 10,70 Euro).

Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: "Wir wollen allen Menschen in unserer Stadt Chancen und Perspektiven bieten. Das gilt insbesondere auch für den Wohnungsmarkt. Jeder soll in Hamburg eine bezahlbare Wohnung finden können. Dafür setzen wir uns ein, nicht nur politisch, sondern auch mit erheblichen finanziellen Mitteln. Wir sind mit dem Versprechen angetreten, alles dafür zu tun, damit zukünftig 6.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden können. Und wir sind dabei auf einem sehr guten Weg: Seit 2011 wurden bereits 26.000 Baugenehmigungen erteilt, aktuell sind gut 11.000 Wohnungen im Bau. Das zeigt, wie erfolgreich unser neuer Kurs ist."

Mit dem heute der Bürgerschaft vorgelegten zwei Jahre umfassenden Förderprogramm bekräftigt Hamburg seine wohnungspolitischen Ziele. Kienscherf: "Es geht darum, neuen Wohnraum zu schaffen, der gleichzeitig auch für Niedrig- und Geringverdiener bezahlbar ist. Mit der Förderung von 4.000 neuen Sozialwohnungen und weiterer Modernisierungen schaffen wir 2013/14 insgesamt knapp 8.000 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen."

Gleichzeitig werden wichtige Forderungen der SPD-Fraktion in das neue Programm aufgenommen: So wird nun auch der Bau von Wohnungen für Auszubildende gefördert, außerdem gehören die Azubis jetzt auch zum Förderkreis der Mietsubventionsprogramme, die bisher nur für Studierende galten. Außerdem gibt es nun keine Förderung mehr für Dämmstoffe, die mit gewässergefährdenden Bioziden behandelt sind. Kienscherf: "Dass gerade eine grüne Umweltsenatorin in der letzten Legislaturperiode den Einsatz dieser schädlichen Stoffe gefördert hat, ist bezeichnend. Damit ist jetzt endlich Schluss, stattdessen fördern wir umweltfreundliche Baumaterialien."

Kienscherf weiter: "Klar ist aber auch, dass Hamburg in der Wohnungspolitik auch künftig noch vor großen Herausforderungen steht. Dazu gehört unter anderem der weiter wachsende Wohnungsbedarf durch den Anstieg der Mieterhaushalte, die Notwendigkeit neue Wohnungsbauflächen zu aktivieren, der Schutz alteingesessener Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung oder auch das Auslaufen von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen. Daher war und ist es wichtig, den Wohnungsneubau durch Maßnahmen im Bereich des Mieterschutzes zu flankieren. Der Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen, die Senkung der Kappungsgrenze bei Bestandsmieten, die beabsichtigte Mietpreisbremse bei Weitervermietungen sowie der neue Kooperationsvertrag zur Versorgung vordinglich Wohnungssuchender sind hier zu nennen. In keiner anderen Stadt wird so viel für den Wohnungsbau und den Mieterschutz getan, so intensiv mit den Wohnungsunternehmen und den Mietervertretungen zusammen gearbeitet, wie in Hamburg."