Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD-Fraktion und G9-Initiative nehmen ohne Vorbedingungen ergebnisoffene Verhandlungen auf

Donnerstag, 20.02.2014

Die Sondierungen zwischen der SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Volksinitiative "G9-Jetzt-HH" über die Aufnahme von Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel und SPD-Fachsprecher Lars Holster werden der Fraktion deshalb in der Sitzung am Montag die Aufnahme von konkreten Verhandlungen vorschlagen. Zu diesem Zweck wird die SPD-Fraktion dem Antrag der Volksinitiative auf Verlängerung der Entscheidungsfrist für die Bürgerschaft zustimmen. Damit würde sich ein Zeitfenster zunächst bis Ende April 2014 eröffnen, in dem Möglichkeiten für einen Kompromiss mit der Volksinitiative ausgelotet werden können.

Dressel: "Die Vorgespräche haben trotz unbestreitbar inhaltlicher Differenzen in guter und vertrauensvoller Atmosphäre stattgefunden. Deshalb sollten wir gemeinsam den Versuch machen, die Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. Volksentscheide und Volksinitiativen sind Teil unserer lebendigen Demokratie in Hamburg. Wir sollten offen und respektvoll mit ihnen umgehen und immer in der Lage sein, nach Verständigungsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Ob es klappt, werden wir aber erst am Ende der Verhandlungen sehen."

Holster: "Natürlich nehmen wir die aktuelle Umfrage zu G9 ernst und auch die Entwicklungen bei unseren Nachbarn zur Kenntnis. Gleichwohl gibt es eine Fülle von Fragen zu klären. Ob und wie das gelingt, werden die ergebnisoffenen Verhandlungen zeigen."

Konkret verständigt hat man sich mit der G9-Initiative auf folgendes Ergebnis, dem die SPD-Fraktion am Montag noch zustimmen muss:
"SPD-Fraktion und G9-Initiative nehmen ohne Vorbedingungen ergebnisoffene Verhandlungen auf, um Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten, der die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheid vermeiden könnte. Zu diesem Zweck wird die SPD-Fraktion dem Antrag auf Fristverlängerung aus Drucksache 20/10293 zustimmen."