Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD-Fraktion fordert ÖPNV-Strategie für die kommenden Jahrzehnte im breiten gesellschaftlichen Konsens

Mittwoch, 26.03.2014

In der heutigen Bürgerschaft beantragt die SPD-Fraktion eine langfristige ÖPNV-Strategie zum Ausbau des Schienenverkehrs in den kommenden Jahrzehnten. Sie setzt dabei auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens und erteilt anderen ideologiegeleiteten Verkehrsdebatten eine Abfuhr.

Hierzu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Das schwarz-grüne Hü-und-Hott-Spiel mit der Stadtbahn hat über Jahre die Weiterentwicklungen im ÖPNV ausgebremst. Der neue Senat hingegen hat innerhalb kurzer Zeit sowohl die Finanzierungs- als auch die Planungsgrundlagen für wichtige ÖPNV-Projekte bis in die 2020er Jahre hinein geschaffen, jeder kann sie im aktuellen Mobilitätsprogramm nachlesen. Wir werden nicht zum Bundesverkehrsminister gehen und ihm sagen, dass wir es uns nun doch anders überlegt haben und statt S 4 und S 21 lieber eine Stadtbahn bauen möchten. Eine solche verantwortungslose Politik gibt es mit uns nicht."

Es gebe in Hamburg einen breiten gesellschaftlichen Konsens über den schienengebundenen Ausbau des ÖPNV-Netzes in Hamburg, macht Koeppen deutlich. "Wir fordern fordert daher eine langfristige ÖPNV-Strategie für die Zeit ab 2020. Dabei darf nicht die kurzfristige politische Profilierung im Vordergrund stehen. Ziel ist die langfristige Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität und Entwicklung Hamburgs in den kommenden Jahrzehnten. Dabei sind folgende Punkte zu beachten: Verkehrliches Potenzial, Finanzierungsmöglichkeiten, begrenzte stadträumliche Verkehrsräume, örtliche Akzeptanz sowie die strategischen Stadtentwicklungspotenziale einer weiter wachsenden Stadt."

Koeppen abschließend: "Prestigeprojekte ohne Finanzierung und ideologiegeleitete Verkehrsplanung für oder gegen einzelne Verkehrsträger sind von gestern. Hamburg braucht einen modernen und zukunftsfähigen ÖPNV, der zügig, komfortabel und umweltfreundlich funktioniert. Unabhängig davon, ob man mit Bus, Bahn oder Fähre unterwegs ist."

Hintergrund:
Der kurz- bis mittelfristige Ausbau des ÖPNV-Netzes bis 2020 ist bereits durch zahlreiche Bürgerschafts- und Senatsbeschlüsse in der Umsetzung oder konkreten Planung.

- Erweiterung des U- und S-Bahn-Netzes: S 4 und S 21, Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken, neue S-Bahn-Haltepunkte für Ottensen und die Elbbrücken sind in Planung
- Neuer S-Bahn-Vertrag ab 2018: Lieferung und Einsatz neuer S-Bahnzüge, Option von Leistungsausweitungen (z.B. S 32).
- Umfassende Optimierung des Bussystems: kürzere Reisezeiten und verbesserte Pünktlichkeit, Erhöhung der Beförderungskapazitäten, Komplettumstellung auf emissionsfreie Fahrzeugflotte, Bau barrierefreier Haltestellen
- Umfassendes Investitionsprogramm für einen flächendeckenden barrierefreien Ausbau der S- und U-Bahnhaltestellen bis zum Jahr 2020
- Erleichterung des Umstiegs auf den ÖPNV: Barrierefreier Ausbau der Haltestellen, systematische Aufwertung und Ausweitung von Park-and-Ride, Bike-and-Ride sowie Entwicklung der SwitchHH-Mobilitätspunkte
- Kontinuierlicher Ausbau der Angebotsleistungen auf den vorhandenen und auf neuen Linien im gesamten System von Schiene, Bus und Fähre