Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Starke Bezirke für Hamburg

Mittwoch, 09.04.2014

SPD-Fraktion stellt Initiative mit Maßgaben für die nächsten Haushalte vor

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen 2015/16 hat die SPD-Fraktion heute gemeinsam mit den sieben SPD-Bezirksfraktionschefs ein Eckpunktepapier mit Maßgaben für die Aufstellung der sieben Bezirkshaushalte vorgestellt, das bereits heute in der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellt wird. "Wir stehen für gute und verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Bezirke – gerade in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Darauf zielt unsere Initiative ab", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Mittwoch. "Die Bezirke sind und bleiben trotz Schuldenbremse Schonbereiche. Die Steigerungsrate der Bezirkshaushalte soll weiter über der Steigerungsrate des Gesamthaushaltes liegen, die Konsolidierung im Personalbereiche soll geringer ausfallen als in der Gesamtverwaltung – um den bürgernahen Aufgaben der Bezirke Rechnung zu tragen. Der Quartiersfonds soll aufgestockt, die anderen Fördermittel zum Beispiel im Bereich Planung und Beteiligung erhalten bleiben und Entlastungen von der Bundesebene etwa im Bereich Städtebauforderung auch in den Bezirken und Stadtteilen ankommen. Im engen Dialog wollen wir die Bezirkshaushalte aufstellen und die Bezirkspolitik weiterentwickeln. Anders als die Opposition spielen wir nicht Senat und Bezirke gegeneinander aus, sondern arbeiten Hand in Hand."

Die vom Senat in diversen Drucksachen dargelegten Zahlen zu den Bezirksbudgets und zur Personalentwicklung in den Bezirken würden unterstreichen, so Dressel, "dass von einem Ausbluten der Bezirke keine Rede sein kann. Trotz Schuldbremse haben die Bezirke mehr Geld und mehr Personal zur Verfügung." So sei die Zahl der Vollkräfte in den Bezirken zwischen Dezember 2011 und Dezember 2013 von 6026,9 auf 6140 gestiegen (Drucksache 20/10829). Dass die Ressourcensituation trotzdem eine Herausforderung darstelle, verkenne man nicht. Dressel: "Hier haben wir dem Senat aufgegeben, auf besondere Problemlagen auch besonders Rücksicht zu nehmen. Senat und Fraktion lassen die Bezirke damit nicht alleine."

Barbara Duden, Fachsprecherin Bezirke der SPD-Fraktion, ergänzt: "In diesem Zusammenhang ist es schon erstaunlich, dass sich gerade CDU und Grüne zum Anwalt der Bezirke aufschwingen. Denn noch heute kämpfen die Bezirke mit den Folgen der Sparoperationen des schwarz-grünen Vorgängersenats. Zwischenzeitlich hat sich insbesondere die CDU einerseits für ein Vorziehen der Schuldenbremse ausgesprochen und wirbt andererseits gleichzeitig unter anderem für mehr Stellen und nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben in den Bezirken. Das passt alles nicht zusammen. Nur ein langfristig angelegter Prozess, der die Schuldenbremse im Blick hat und trotzdem die besondere Situation in den Bezirken berücksichtigt, ist wirklich sachgerecht."

Duden weiter: "Während die Opposition den Gegensatz von Bezirken und Senat zu schüren versucht, setzen wir auf Zusammenarbeit. Und die Bilanz der letzten drei Jahre kann sich sehen lassen. Bestes Beispiel ist der erfolgreiche 'Vertrag für Hamburg' und die damit erreichten Erfolge im Wohnungsbau; diese Struktur kann Vorbild auch für weitere Aufgabenbereiche sein. Die Stadtteilarbeit der Bezirke ist für Hamburg unverzichtbar. Wir wollen die Bezirke in ihrer wichtigen Rolle weiter unterstützen und ihren Aufgaben auch finanziell besonders Rechnung tragen – gerade auch bei der kommenden Haushaltsaufstellung."

Alle sieben SPD-Bezirksfraktionsvorsitzenden (Anja Quast/Wandsbek, Thomas Adrian/Altona, Thomas Domres/Hamburg-Nord, Falko Droßmann/Hamburg-Mitte, Jürgen Heimath/Harburg, Paul Kleszcz/Bergedorf und Rüdiger Rust/Eimsbüttel) lobten die gute Zusammenarbeit zwischen Senat, Bürgerschaft und Bezirksfraktionen. Stellvertretend erklärte Anja Quast: "Viele aktuelle Projekte auf Bezirksebene, die sich im ganz unterschiedlichen Planungs- beziehungsweise Verwirklichungsstand befinden, haben eines gemeinsam: Sie können nur verwirklicht werden, weil die Zusammenarbeit zwischen Bezirks- und Landesebene so gut funktioniert. Davon profitieren die Stadtteile und alle sieben Bezirke."