Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Konkrete Maßnahmen für starke Bezirke

Mittwoch, 07.05.2014

Barbara Duden, Fachsprecherin Bezirke der SPD-Fraktion zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft und der Debatte zu den Bezirken: "Zwei Wochen vor den Wahlen überbieten sich CDU, Grüne und FDP mit nicht durchfinanzierten Initiativen für die Bezirke – das sind durchsichtige Wahlkampfmanöver. Wir als SPD-Fraktion halten es lieber mit der stetigen und verlässlichen politischen Arbeit und konkreten Taten – genau damit haben wir die Bezirke in den vergangenen dreieinhalb Jahren wirksam gestärkt."

Duden weiter: "Die Bezirke und die Stadtteilarbeit spielen für Hamburg eine enorm wichtige Rolle. Damit die Anliegen vor Ort selbständig geregelt werden können, haben Senat und SPD-Fraktion die Bezirke mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen unterstützt – unter anderem durch eine höhere Steigerungsrate der Bezirkshaushalte gegenüber dem Gesamthaushalt, der Neuorganisation von bestimmten Aufgabenbereichen und dem Quartiersfonds. Diese verlässlichen Rahmenbedingungen werden wir auch zukünftig – trotz finanzpolitisch schwieriger Zeiten – weiter gewährleisten. Erst kürzlich haben wir dazu eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht."

Duden: "Wir haben seit 2011 für massive Investitionen in die Erhaltung der städtischen Infrastruktur und des Stadtgrüns sowie Maßnahmen für die Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen gesorgt. Von einer generellen Verschlechterung der Sauberkeit der öffentlichen Wege und der Stadt kann keine Rede sein. Klar ist aber auch: Wer aus Bequemlichkeit seinen Müll irgendwo in die Gegend wirft, muss wissen, dass das kein Kavaliersdelikt ist. Deshalb ist es auch folgerichtig, dieses umweltschädigende Verhalten zukünftig spürbarer zu sanktionieren und die entsprechenden Bußgeldtatbestände deutlich zu erhöhen. Eine begleitende Öffentlichkeitskampagne kann zudem eine präventive Wirkung erzielen und das Problembewusstsein der Bevölkerung schärfen. Dieses Ziel verfolgt unser heute eingebrachte Antrag."