Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Erste Bausteine für Hamburgs Wärmekonzept liegen vor

Donnerstag, 15.05.2014

Schaal: "Guter Anstoß für den Wärme-Dialog"

Hamburgs Wärmekonzept nimmt konkrete Formen an. Der Senat hat in einem ersten Schritt jetzt wesentliche Eckpunkte für das weitere Vorgehen benannt und der Bürgerschaft mitgeteilt. Dazu SPD-Umweltexpertin Monika Schaal: "Der Senat hält sein Versprechen auch in Sachen Fernwärme. Der erste Baustein des Wärmekonzepts liegt vor und wir werden die Fernwärme in städtische Hand zurückholen, wie es der Volksentscheid verlangt und wie es vertraglich vorgesehen ist. Es ist gut, dass der Senat das in der Unterrichtung nochmals bekräftigt hat – das sollten auch die Kritiker und Zweifler zur Kenntnis nehmen."

2017 wird die Stadt schriftlich erklären, dass sie die Kaufoption ziehen wird und damit die endgültige Preisermittlung über Sachverständige in Gang setzen. Die Ausübung der Kaufoption wird in der Zeit vom 21. bis 30. November 2018 erfolgen. "Bis dahin wird die gemeinsame Wärmegesellschaft nicht abwarten, sondern vereinbarungsgemäß das Netz und seine Anlagen in Schuss halten und weiter in seine Instandhaltung investieren, um die Versorgung der Fernwärmekunden und den Wert des Netzes und des Unternehmens zu erhalten", macht Schaal deutlich. Schon im letzten Jahr sind 24 Millionen Euro investiert worden, um das Netz durch Verdichtung in der Innenstadt auszubauen (plus 7,5 Kilometer). Zusätzlich wurden neue Kunden im Nichtwohnbereich gewonnen, wie X-Fell in Bahrenfeld und die Berufliche Medienschule in Wandsbek. Schaal: "Jetzt gilt es, auch das Heizwerk am Haferweg fertigzustellen. Die Bauvorbereitungen sind bereits erfolgt. Nach dem jetzt vorliegenden Analyseteil zum Wärmekonzept wird noch in diesem Jahr das Maßnahmenkonzept folgen. Bis Ende 2015 muss die Stadt entscheiden, ob und wie das alte Kohlekraftwerk Wedel durch ein moderneres ersetzt werden soll oder auf welcher alternativen Basis die Fernwärmeversorgung in Hamburg dann sichergestellt werden soll. Senat und SPD-Fraktion werden diese Entscheidung im Sinne eines Faktenchecks vorbereiten, aber nicht vor der Wahl treffen. Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen darüber mitreden, nicht vor vollendete Tatsache gestellt werden, wie es Vorgängersenate so gern gemacht haben – Moorburg lässt grüßen! Darum ist es gut, dass wir nun erste Unterlagen haben, um das Thema fundiert erörtern zu können. Wir wollen einen 'Wärme-Dialog' in der Stadt führen und laden alle ein, die dazu Konstruktives beizutragen haben."

Schaal weiter: "Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass wir die Klimaziele nur erreichen, wenn wir die Wärmeversorgung einbeziehen. Denn der Wärmebedarf hat mit 43 Prozent des Energiebedarfs eine entscheidende Bedeutung. Darum muss unsere Wärmeversorgung effizienter und Co2-ärmer werden." Die Fernwärmeversorgung müsse in dem Rahmen klimaverträglich ausgebaut, weiterentwickelt sowie für die Kunden sicher und bezahlbar bleiben, so Schaal weiter. "Das ist bei einem weitgehend privatwirtschaftlich strukturiertem Markt eine Herausforderung."

Nach der Übernahme der Fernwärme wird die Stadt rund 20 Prozent der Wärmeversorgung in Hamburg steuern und weiter ausbauen. Schaal: "Jetzt hat der Senat uns im ersten Teil der Antwort auf unser Ersuchen den Rahmen dafür aufgezeigt. Noch im vierten Quartal werden die Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten sowie Szenarien zur Weiterentwicklung des Wärmemarktes folgen. Dies wird eine Daueraufgabe sein, weil die Bedingungen für Wärmeversorgung sowie die zur Verfügung stehende Technik momentan einen rasanten Wandel durchmachen. Was wir jetzt für die Zukunft entscheiden, wird uns lange Zeit begleiten. Darum ist die vor uns liegende Aufgabe eine große Herausforderung, aber auch überaus spannendes Neuland für alle Beteiligten. Die Politik wird hier nicht ohne zusätzlichen externen Sach- und Fachverstand auskommen."