Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Lampedusa-Gruppe nicht länger für politische Zwecke und Gewalt missbrauchen

Mittwoch, 18.06.2014

In der aktuellen Stunde hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel begrüßt, dass die zahlreichen Angriffe insbesondere auf SPD-Abgeordnetenbüros interfraktionell scharf verurteilt werden. "Die fortlaufenden Angriffe auf Abgeordnetenbüros insbesondere meiner Fraktion sind unerträglich und sie gefährden unseren demokratischen Grundkonsens. Wir können uns in dieser Stadt über alles streiten – aber bitte friedlich und gewaltfrei. Die Gewalttäter erweisen den Lampedusa-Flüchtlingen mit ihren Anschlägen einen Bärendienst."

Im Hinblick auf den Umgang mit der Lampedusa-Gruppe stellte Dressel klar, dass der Senat für einen gleichermaßen rechtsstaatlichen wie humanitären Kurs in der Flüchtlingspolitik stehe. "Hamburg nimmt in einem großen Schulterschluss weit über 10.000 Flüchtlinge auf, die sich alle rechtsstaatlich im Verfahren befinden. Wir wenden dreistellige Millionenbeträge für Unterkunft, Betreuung und Integration auf. Wer angesichts dessen dem Senat eine kaltherzige Flüchtlingspolitik vorwirft, der nimmt die Fakten nicht zur Kenntnis und muss sein eigenes Koordinatensystem überprüfen. Es gibt für die Lampedusa-Gruppe ein Verfahrensangebot von Senat und Nordkirche, das die Verfahrensspielräume maximal für die Flüchtlinge ausschöpft. Voraussetzung ist, seinen Namen zu sagen, einen Antrag zu stellen und seine Fluchtgeschichte zu erzählen. Dadurch erhalten die Betroffenen für die Dauer des Verfahrens einen Aufenthaltsstatus, Unterkunft und – nach einer Übergangszeit – auch die Möglichkeit der legalen Arbeitsaufnahme. Die meisten Flüchtlinge aus dem Kirchenumfeld haben dieses Angebot bereits ergriffen, die meisten aus dem Nicht-Kirchenumfeld nicht. Deshalb fordere ich die Flüchtlinge, die sich noch nicht gemeldet haben, auf: Hören Sie nicht auf Ihre Berater, lassen Sie ich nicht länger instrumentalisieren in einem Konflikt um die europäische Flüchtlingspolitik, den wir nicht hier in Hamburg regeln können! Nutzen Sie bis zum 30. Juni 2014 noch die Chance, auf Basis des Verfahrensangebots einen Antrag zu stellen! Gehen Sie über die rechtsstaatliche, humanitäre Brücke, die Ihnen Senat, Nordkirche und flankierend auch unsere Fraktion gebaut haben. Und an die Unterstützer: Hören Sie auf, den Flüchtlingen falsche Hoffnungen zu machen! Sie werden die Brüsseler Flüchtlingspolitik nicht in Hamburg ändern können."