Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Wegweisende Entscheidungen zur Stadtentwicklung in Altona

Dienstag, 01.07.2014

Fernbahnhof wird verlagert, soziale Erhaltungsverordnungen für Bahrenfeld und Ottensen

Heute fiel die lang erwartete Entscheidung über die Zukunft des Bahnhofs Altona. Der Fernbahnhof wird langfristig verlagert und macht den Weg frei für die Entwicklung der Flächen zu einem neuen Wohnquartier. Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion: "Das ist eine Jahrhundertentscheidung für Altona. Damit ist klar: Auch der zweite Bauabschnitt kommt, die Tage der in Altona als 'Quietschkurve' bekannten Fernzugstrecke sind gezählt. Es zeigt sich, dass das zweistufige Vorgehen bei der Planung der Mitte Altona absolut richtig war. Statt auf die Entscheidung der Bahn zu warten, haben wir mit dem städtebaulichen Vertrag den ersten Bauabschnitt bereits konkretisiert. Obwohl die Grundstücke in privater Hand sind, entstehen im Herzen von Altona mehrere hundert Sozialwohnungen, soziale Einrichtungen und ein neuer Stadtteilpark. Planungsgewinne der Investoren werden abgeschöpft. Die Bürgerschaft beschließt in dieser Woche die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes."

Außerdem lässt der Senat soziale Erhaltungsverordnungen für Bahrenfeld und Ottensen prüfen. Kienscherf: "Mieterinnen und Mieter in Bahrenfeld und Ottensen sollen besser vor Verdrängung geschützt werden. Wohnungsabrisse, Luxusmodernisierungen oder Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum werden damit massiv eingedämmt. Damit führen wir unseren Weg fort, alle rechtlichen Möglichkeiten im Sinne der Mieterinnen und Mieter konsequent auszuschöpfen. Die Anzahl der so genannten Abgeschlossenheitsbescheinigungen ist in den neuen Gebieten wie zum Beispiel St. Georg, Osterkirchenviertel und Sternschanze bereits nachweislich erheblich zurückgegangen beziehungsweise teilweise komplett zum Erliegen gekommen."

Die SPD-Fraktion will außerdem die Schutzwirkungen auf Bundesebene verstärken und hat hierzu einen Antrag zur morgigen Bürgerschaftssitzung eingebracht (siehe Anlage). Kienscherf: "Soziale Erhaltungsverordnungen und Umwandlungsverordnungen schützen vor allem vor kurzfristiger Spekulation, können aber Umwandlungen nicht gänzlich verhindern, wie wir aktuell in St. Pauli sehen. Ziel ist, dass auch in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung in Zukunft ein 10-jähriger Kündigungsschutz nach dem Verkauf einer Wohnung gilt. Dazu soll das Baugesetz angepasst werden."

Gabi Dobusch, SPD-Wahlkreisabgeordnete aus Altona zu den heutigen Entscheidungen: "Ich freue mich sehr, das sind gute Nachrichten für Altona! Das neue Stadtquartier wird tausenden Menschen stadtnahen Wohnraum bieten, die Zerschneidung Altonas durch die große Brachfläche ist bald Geschichte. Es ist außerdem richtig, dass noch mehr Bereiche von Altona unter den Schutz einer sozialen Erhaltungsverordnung gestellt werden sollen. Das würde die alteingesessenen Bewohnerinnen und Bewohner schützen, die eine Verdrängung durch den Wandel in ihrem Stadtteil fürchten."