Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD-Fraktion startet vierte Sommertour in die Stadtteile

Mittwoch, 09.07.2014

Quartiersfonds wird von 3 auf 4 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2015/2016 aufgestockt

Mit Beginn der Sommerpause startet SPD-Fraktionschef Andreas Dressel bereits zum vierten Mal in Folge in die Sommertour der SPD-Fraktion durch die 17 Hamburger Bürgerschaftswahlkreise. Bis Ende August wird Dressel, gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirken, Projekte besuchen, Bürgergespräche führen und politische Anregungen mit ins Rathaus nehmen – rund 100 Einzeltermine werden es am Schluss sein. "Die Stadtteilarbeit ist für Hamburg unverzichtbar, gerade diese wollen wir bei der Sommertour würdigen. Wir freuen uns, dass es im Rahmen der Haushaltsberatungen des Senats gelungen ist, trotz schwieriger Rahmenbedingungen den Quartiersfonds im Doppelhaushaushalt 2015/2016 auf insgesamt 4 Millionen Euro aufzustocken – 1 Million Euro mehr als im Doppelhaushalt 2013/2014. Die Bezirke können flexibel disponieren und entscheiden selbst, welche Einrichtungen sie wie und wo gezielt unterstützen. Durch die Aufstockung können insbesondere Bürgerbeteiligungsprojekte in ehemaligen Stadterneuerungsgebieten, zum Beispiel Stadtteil- und Quartiersbeiräte, auch zukünftig gezielt gefördert werden." Dass die Budgets der Bezirke von 389 Millionen Euro in 2014 auf 409 (2015) beziehungsweise 412 Millionen Euro (2016) steigen, unterstreiche abermals, dass man auch gegenüber den Bezirken Wort halte – mit einem trotz Schuldenbremse überdurchschnittlichen Budgetwachstum, so Dressel weiter: "Die Arbeit in den Bezirken und Stadtteilen – im unmittelbaren Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort – ist und bleibt ein Kernanliegen unserer 62 Abgeordneten."

Neben den aktuell diskutierten Großprojekten bleiben der Wohnungsbau, Bildung und Betreuung sowie die Sanierung der städtischen Infrastruktur die "Megathemen" dieser Wahlperiode. "Gerade bei der Herausforderung, wie bringen wir die Stadt in Ordnung, sind wir gut vorangekommen – beispielsweise mit der milliardenschweren Offensive im Schulbau, dem runderneuerten MIN-Campus an der Bundesstraße oder auch den erheblich gesteigerten Mitteln zur Instandsetzung von Straßen und Radwegen. Zusammen mit den zahlreichen, über die gesamte Zeitstrecke fast 200 Millionen Euro schweren Investitionen aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 vor allem in den Bereichen Kultur, Grün und Soziales, ist der klare Schwerpunkt auf Sanierung gesetzt – und auch da werden wir im Haushalt 2015/2016 weiter Kurs halten", so Dressel.

"Gerade unsere Sanierungsanträge sind fast ausnahmslos einstimmig in der Bürgerschaft verabschiedet worden", zog der SPD-Fraktionschef ein positives Fazit der Parlamentsarbeit. "Trotz heraufziehenden Vorwahlkampfes ist es immer wieder möglich, zu interfraktionellen Anträgen und zu konstruktiver Sacharbeit zu kommen. Dass vier von fünf Fraktionen sowohl zum Altonaer Deckel als auch zu einer möglichen Olympia-Bewerbung einen gemeinsamen Antrag einbringen, ist ein positives Zeichen. Ich wünsche mir, dass wir bis zu den Herbstferien einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Karenzzeit für ausscheidende Senatsmitglieder hinbekommen. Das wäre eine gute Ergänzung unserer interfraktionellen Maßnahmen im Senatsgesetz und damit auch ein weiteres wichtiges Signal für mehr demokratische Kultur und Transparenz."