Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

"Alkohol und Gewalt sind nicht nur ein Kiezproblem“

Mittwoch, 26.12.2007

Mittlerweile jeder dritte Gewalttäter in Hamburg unter Alkoholeinfluss

Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Zahl der Straftaten unter Alkoholeinfluss in Hamburg insgesamt hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion davor gewarnt, die „gefährliche Mischung von Alkohol und Gewalt nur als Kiezproblem anzusehen“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Wir brauchen hier ein präventives und repressives Maßnahmenpaket für die ganze Stadt, nicht nur für einen Stadtteil“, so der Abgeordnete.

Hintergrund sind Zahlen aus einer aktuellen SPD-Senatsanfrage. Standen 2002 noch 7,2 % der Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss, beträgt die Zahl 2007 (1.-3. Quartal) hiernach schon 12,3 %. Noch besorgniserregender sind die Zahlen bei der Gewaltkriminalität: Hier steigt der Anteil alkoholisierter Tatverdächtiger im gleichen Zeitraum von 25 % auf 33,1 % - d.h. jeder dritte Gewalttäter verübt seine Taten alkoholisiert. Alarmierend sind die Zahlen bei den Widerstandsdelikten: Übergriffe auf Polizisten usw. wurden 2007 zu 67,4 % unter Alkoholeinfluss begangen!

Eckpunkte eines präventiven und repressiven Maßnahmenpakets aus sozialdemokratischer Sicht sind:

Ausbau der regelmäßigen und unangemeldeten Schwerpunktkontrollen in Gaststätten, Diskotheken und im Getränkehandel zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und der Gaststättenverordnung. Diese Kontrollen sollen öffentlich bekannt gemacht werden, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Dressel: „Verstöße sind kein Kavaliersdelikt.“

Konsequente Ahndung von Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz und die Gaststättenverordnung – bis hin zum Konzessionsentzug. Bußgelder im Falle eines Gesetzesverstoßes müssen empfindlich genug sein und es muss klare Bußgeldsätze geben müsse. Diese sollten, ähnlich wie bei Verkehrsdelikten, öffentlich bekannt gemacht werden.

Initiativen für eine bessere Suchtprävention und Aufklärung. Polizeiliche Schwerpunktmaßnahmen bei Szenetreffpunkten können durch Straßensozialarbeiter ergänzt werden, die auf gefährdete Jugendliche zugehen. Dressel: „Hier tut der CDU-Senat viel zu wenig. Prävention scheint für ihn mal wieder ein Fremdwort zu sein.“

Prüfen, ob, wo und wie es als ultima ratio Gesetzesverschärfungen geben muss. In Teilbereichen (Gaststättenrecht) hat Hamburg jetzt die Gesetzgebungskompetenz. Gesetzliche Alkoholverbote im öffentlichen Raum können aber nur letztes Mittel sein, müssen sich räumlich und zeitlich auf Brennpunkte sowie nur auf das belästigende, aggressive Trinken in Gruppen beziehen – in Anlehnung an die Vorschläge der SPD/GAL-Koalition in Hamburg-Mitte. Dressel: „Klar muss auch sein: Verbote alleine reichen nicht. Ohne ausreichende Kontrollen wird jedes Verbot zur symbolpolitischen Farce.“

Dressel: „Alkohol wirkt enthemmend und beschleunigt die vielen Gewalteskalationen in unserer Stadt, die in den vergangenen Wochen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt haben. Hier muss hamburgweit, nicht nur auf dem Kiez, etwas getan werden.“