Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Haushaltsklausur der SPD-Fraktion: "Wir sanieren die Stadt und investieren in Bildung und Betreuung!"

Montag, 17.11.2014

Initiative für schrittweise Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita

Mit über 40 Haushaltsinitiativen hat die SPD-Fraktion bei ihrer Haushaltsklausur am Wochenende ein umfassendes Antragspaket für die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Mitte Dezember geschnürt. Im Mittelpunkt steht eine Initiative für eine schrittweise Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita sowie Sanierungsinitiativen in einem Umfang von über 30 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Wissenschaft, Polizei und Feuerwehr, Sport und Stadtteile.

Mit einem Haushaltsantrag will die SPD-Fraktion – nach dem massiven Platzausbau und der hergestellten Beitragsfreiheit für die Grundbetreuung – einen schrittweisen Qualitätsverbesserungsprozess in Krippen und Kitas anstoßen. Als erste städtische Maßnahme zur Verbesserung der Betreuungsqualität im Krippenbereich soll für die betreuten Kinder in Kitas des Kita-Gutscheinsystems im Alter bis einschließlich 18 Monaten der Personalschlüssel um 10 Prozent zum August 2015 verbessert werden. In Gesprächen mit den Kita-Trägern soll darüber hinaus ausgelotet werden, inwieweit Bereitschaft besteht, sich an diesem Verbesserungsprozess mit weiteren Schritten zu beteiligen. Außerdem sollen die Anstrengungen auf Bundesebene, eine Kostenbeteiligung am Qualitätsausbau zu erreichen sowie das Betreuungsgeld zu kippen und die 1 Milliarde Euro in die Betreuung zu investieren, verstärkt werden. Ziel ist es, ausgehend vom ersten Schritt der Stadt mit der zehnprozentigen Verbesserung für die Kleinsten in den Krippen, "durch weitere Hamburger Anstrengungen, durch konstruktive Gespräche mit den Kita-Trägern und Verbänden und durch Beteiligung des Bundes schrittweise, aber in einer verlässlichen, mehrjährigen Perspektive weitere spürbare Verbesserungen in der Betreuungsqualität zunächst im Krippenbereich und später im Elementarbereich zu erreichen" – so heißt es im Beschlussentwurf der SPD-Fraktion für die Bürgerschaft.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Unsere Initiative ist ein erster machbarer Schritt für einen besseren Betreuungsschlüssel bei den Kleinsten, der zum August 2015 Realität wird. Und es ist ein verbindlicher Einstieg in einen mehrjährigen, schrittweisen Verbesserungsprozess, zu dem sich die Bürgerschaft jetzt verpflichten soll. Diesen Prozess, den alle Beteiligten – die Träger, die Eltern, Regierung und Opposition – wollen, können wir aber nur gemeinsam schaffen – mit den Trägern und letztlich auch mit dem Bund. Wir laden die Träger und Verbände ein mitzuhelfen! Wir schaffen mit diesem Zehn-Prozent-Schritt bei den Kleinsten einen Einstieg, wir wollen gemeinsam weitere Schritte gehen und setzen auf konstruktive Gespräche dazu. Vom Bund erwarten wir, dass er mindestens das Geld, was er beim aus unserer Sicht falschen Betreuungsgeld nicht ausgibt, den Ländern zur Verfügung stellt. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass Ministerin Schwesig nicht verbrauchte Betreuungsgeldmittel am Jahresende bei Minister Schäuble abliefert – die Gelder sollen zu den Kitas in diesem Land!" An die Opposition gerichtet sagte Dressel: "Wer in diesen Wochen mehr will und mehr verspricht, soll bitte sagen, wie er das finanzieren möchte und ob und wie er zum Beispiel die Eltern wieder abkassieren will. Wir können und werden nur das Machbare vorschlagen und uns an das halten, was wir vor der letzten Wahl mit dem Landeselternausschuss vereinbart, den Hamburger Eltern versprochen – und jetzt umgesetzt haben."

Daneben ist und bleibt die Sanierung der städtischen Infrastruktur ein Kernanliegen für die SPD-Fraktion. Im Wissenschaftsbereich bringt die SPD-Fraktion drei Initiativen auf den Weg, die bei der Beseitigung des Sanierungsstaus im Wissenschaftsbereich mithelfen werden. So soll die Bürgerschaft die erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 1,15 Millionen Euro für die dringend notwendige Sanierung des Phil-Turms auf dem Uni-Hauptcampus bereitstellen. Auch soll eine ebenfalls zwingend erforderliche Dachsanierung bei der Staatsbibliothek mit 600.000 Euro bezuschusst werden. Ein Anliegen mit Blick auf die Wohn- und Lebenssituation der Studierenden war für die SPD-Fraktion auch immer die Unterstützung des Studierendenwerks: Bei diesem soll das Budget für Sanierung von Studierendenwohnungen im Doppelhaushalt um eine Million Euro angehoben werden. SPD-Haushaltsexperte Jan Quast: "Bei der Sanierung unserer Hochschulen geht es jetzt endlich mit mehr Tempo und viel Geld voran. Unser Ziel ist es, noch eine Schippe draufzulegen. Gemeinsam mit allen Beteiligten muss es gelingen, in dieser Dekade bis 2020 über eine Milliarde Euro in den Bau und die Sanierung der Wissenschaftseinrichtungen in Hamburg zu investieren. Das ist ein starkes Bekenntnis für den Wissenschaftsstandort Hamburg – wir leisten dazu unseren Beitrag."

Ein fast 8 Millionen Euro starkes Sanierungspaket wurde am Wochenende auch für Polizei und Feuerwehr geschnürt. Das Programm zur Sanierung der Polizeikommissariate wird fortgesetzt. Mit 1,75 Millionen Euro Planungsmitteln soll die Bürgerschaft den Startschuss für die Ertüchtigung der sanierungs- beziehungsweise erweiterungsbedürftigen Polizeikommissariate in Altona (21) und Bergedorf (43) geben. Bei der Feuerwehr soll mit Planungsmitteln in Höhe von 1,65 Millionen Euro der Ersatzneubau der Feuer- und Rettungswache Finkenwerder vorangebracht werden. Und die SPD-Fraktion will mit 1,2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds 2016 die Anschubfinanzierung für das erste Boot der neuen Löschbootflotte leisten. Bewährt hat sich auch die Unterstützung der Modernisierung von Feuerwehrhäusern der Freiwilligen Feuerwehren. Mit 3,2 Millionen Euro wird die SPD-Fraktion hier wieder eine Sanierungsinitiative leisten, mit der zwei Standorte grundsaniert werden können. Dressel: "Das Sanierungspaket für Polizei und Feuerwehr zeigt: Die Innere Sicherheit ist bei uns in guten Händen. Wir investieren massiv in die Zukunftsfähigkeit unserer Sicherheitsorgane."

Außerdem will die SPD-Fraktion mindestens 4,5 Millionen Euro für die Sanierung von vereinseigenen und städtischen Sportanlagen bereitstellen – eine Steigerung beim Mittelvolumen aus dem Sanierungsfonds von über 30 Prozent gegenüber dem vorigen Doppelhaushalt. Überall in den Vereinen und Bezirken können damit wichtige Sportanlagen auf Vordermann gebracht werden. Dressel: "Gerade in einer Zeit, wo über Perspektiven einer möglichen Olympia-Bewerbung nachgedacht wird, muss es darum gehen, die Sportanlagen vor Ort fit zu machen. Es gibt in diesem Zusammenhang den guten Spruch: 'Wer nach den Sternen greifen will, muss erstmal eine Bodenstation bauen'. Für diese Sportarbeit in den Stadtteilen leisten wir mit unserer Sanierungsinitiative einen wichtigen Basisbeitrag, der uns auch helfen wird, unsere Stadt fit für Olympia zu machen."

Eine weitere, ebenfalls am Wochenende beschlossene Förderinitiative umfasst die Bereiche Sport und Kultur. Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) soll einen "IFB-Förderkredit Sport- und Kulturstätten" entwickeln, der gegebenenfalls unter Einbeziehung von KfW-Darlehen und anderen günstigen Kreditprogrammen bzw. Zuschüssen, die Finanzierung, Sanierung und Modernisierung von Sport- und Kulturstätten durch Vereine und Verbände ermöglicht. Quast: "Viele Vereine wollen in ihre Anlagen investieren. Neben den Beiträgen ihrer Mitglieder sind sie dazu auch bereit Kredite aufzunehmen. Bei Vereinsanlagen, die sich – wie oft – nicht auf vereinseigenem, sondern auf öffentlichem Grund befinden, sind günstige Hypothekendarlehen unmöglich. Daher sorgen wir durch Haushaltsbeschluss dafür, dass die Stadt in solchen Fällen mit Sicherheitsleistungen eintreten kann und so auch diese Vereine im Sport- und Kulturbereich von den sehr günstigen Konditionen am Kreditmarkt profitieren können." Neben dem IFB-Förderkredit und der Gestellung von Sicherheitsleistungen sollen in Fällen, wo es nötig ist, auch Zuschüsse erhältlich sein, wozu die SPD-Fraktion im Sanierungsprogramm 1,5 Millionen Euro bereitstellt. Quast: "Mit diesem Dreiklang aus Förderkredit, Bürgschaft und Förderung ermöglichen wir Investitionen in Sport und Kultur, die die hierbei eingesetzten öffentlichen Mittel um ein Vielfaches übertreffen."

Weiterer Schwerpunkt der SPD-Fraktion sind zahlreiche herausragende Sanierungsinitiativen in den Stadtteilen. Endlich gesichert werden konnten: Der Erweiterungsbau des Kulturpalastes in Billstedt (beschlossenes Mittelvolumen aus dem Sanierungsfonds 4,7 Millionen Euro), die Sanierung des Bergedorfer Schlosses (2,1 Millionen Euro), Campus und Marktfläche Steilshoop (3,2 Millionen Euro), Umnutzung Frohbotschaftskirche Dulsberg (1,5 Millionen Euro), Sanierungsmittel für Bürgerhaus Wilhemsburg, Koralle-Bürgerhaus und Sierichsches Forsthaus im Stadtpark (zusammen 350.000 Euro), Ersatzbau des Hauses der Jugend Neuwiedenthal (1,22 Millionen Euro), Ko-Finanzierung zum Bundeszuschuss zur Sanierung Bismarck-Denkmal und Alter Elbpark (6 Millionen Euro). Quast: "Wir investieren massiv in die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Stadtteilen. Zusammen mit dem von uns versprochenen auf vier Millionen Euro im Doppelhaushalt aufgestockten Quartiersfonds und einem überdurchschnittlichen Budgetwachstum bei den Bezirksämtern unterstreichen wir, dass man sich auch in Zeiten der Schuldenbremse vor Ort in den Bezirken auf uns verlassen kann."

Quast zog ein insgesamt positives Fazit der Haushaltsberatungen in Fraktion und Ausschüssen: "Auch Dank der Ausgabendisziplin haben wir eine gute Chance schon bald einen dauerhaften Ausstieg aus der Schuldenfalle zu erreichen. Die Beratungen haben gezeigt, dass sich auch mit knappen Kassen gestalterische Politik machen lässt, wenn man den Willen dazu hat und Schwerpunkte setzt. Wir tun das unter anderem für Bildungschancen von Krippe bis zur Hochschule, bei Wohnungsbau und Stadtentwicklung sowie bei der Sanierung der öffentlichen Infrastruktur."