Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD, CDU, Grüne und FDP erreichen Konsens beim Fluglärmschutz

Mittwoch, 14.01.2015

Neue Initiative für mehr Kontrolle und mehr Anreize für weniger Lärm

Am gestrigen Abend hat der Umweltausschuss eine gemeinsame Initiative von SPD, CDU, Grünen und FDP für mehr Fluglärmschutz in Hamburg beschlossen. Der Antrag mit 16 Themenkomplexen geht noch über die 10-Punkte-Initiative vom April 2014 hinaus. Neben einem erneuten Anlauf für ein lärmoptimiertes Anflugverfahren im Einvernehmen mit den Hamburger Nachbarn im Nordosten, einer erstmals gesetzlichen Stärkung der Fluglärmschutzbeauftragten, einer strengeren Genehmigungs-, Bußgeld- und Entgeltpraxis setzt die Initiative auf wesentlich mehr Transparenz, zum Beispiel durch eine Öffnung der Fluglärmschutzkommission. In der letzten Sitzung vor der Wahl soll die Bürgerschaft am 4. Februar die Empfehlung beschließen, damit Senat, Flugsicherung und Flughafen in die Umsetzung gehen können.

Andreas Dressel, SPD-Fraktionschef: "Trotz Wahlkampf ist uns ein breiter überparteilicher Konsens beim Fluglärmschutz gelungen. Wir alle nehmen die Fluglärmbeschwerden ernst und haben einen guten Interessenausgleich erreicht. Mein Dank geht an alle, die dabei mitgeholfen haben. Die jetzt beschlossene Initiative geht mit 16 Einzelthemen über den 10-Punkte-Plan aus dem Frühjahr 2014 deutlich hinaus. Die Fluglärmschutzbeauftragte wird bundesweit einmalig mit einer umfassenden Ombudsfunktion und einer erstmals eigenen gesetzlichen Grundlage gestärkt, sie wird mit einem eigenen Büro auch am Flughafen präsent sein. Weitere Verschärfungen bei der Gebühren-, Bußgeld- und Genehmigungspraxis werden helfen, die Zahl später und lauter Flieger zu minimieren. Mehrerlöse sollen in den passiven Lärmschutz fließen. Neben der strikten Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln wollen wir insbesondere mehr Transparenz: Die Fluglärmschutzkommission soll – soweit bundesgesetzlich möglich – wie jede Ausschusssitzung in der Bürgerschaft öffentlich tagen. Unter anderem mit einem Jahresbericht der Fluglärmschutzbeauftragten, einem regelmäßigen Reporting zu wichtigen Fragen des Ersuchens werden Parlament und Öffentlichkeit noch mehr informiert. Eine unter Federführung des Flughafens zu startende Allianz für den Lärmschutz soll alle Beteiligten, von den Airlines über die Betriebsräte bis zu den Fluglärminitiativen an einen Tisch holen. Die Umsetzung wird viel Arbeit bedeuten, aber die Akzeptanz unseres Stadtflughafens sollte uns allen wichtig sein."