Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Bürgerschaft beschließt Modernisierung des zweiten Hamburger Frauenhauses

Donnerstag, 05.02.2015

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bürgerschaft gestern einstimmig die finanzielle Voraussetzung für die dringend erforderliche Sanierung des zweiten Hamburger Frauenhauses geschaffen. Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Auf unsere Initiative hin konnten bereits an den übrigen Frauenhäusern notwendige Renovierungsarbeiten vorgenommen werden. Beim zweiten Frauenhaus ist jedoch von allen Einrichtungen dieser Art in Hamburg der Sanierungsbedarf mit Abstand am höchsten und dringendsten. Umso mehr freue ich mich, dass jetzt auch dort mit den Arbeiten begonnen werden kann. Das Gebäude wird jetzt auf einen zeitgemäßen Stand gebracht, der den gestiegenen heutigen Anforderungen an die konzeptionelle Arbeit im Umgang mit schutzsuchenden Frauen gerecht wird."

Darüber hinaus wird mit der gestern beschlossenen Initiative eine langfristige und nachhaltige Gebäudeunterhaltung sichergestellt. Bekeris: "Die beste Gewähr dafür bietet die Einführung eines Mieter-Vermieter-Modells, bei dem Bau, langfristige Unterhaltung und Vermietung zusammenfallen." Dazu soll zunächst die städtische Sprinkenhof GmbH vom derzeitigen Eigentümer, dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), das wirtschaftliche Eigentum erwerben oder ein langfristiges Nutzungsrecht eingeräumt bekommen. Anschließend soll die Sprinkenhof GmbH als Vermieterin einen neuen Mietvertrag mit dem 2. Hamburger Frauenhaus e.V. schließen. Die Miethöhe soll der Anfangsmiete im sozialen Wohnungsbau entsprechen. Die zuständige Behörde wird ihre Zuwendung entsprechend anpassen.

Die SPD-Abgeordnete Annkathrin Kammeyer, Expertin für Opferschutz, ergänzt: "Als erster Rückzugsort spielen die Frauenhäuser eine ganz zentrale Rolle. Oberste Priorität hat dabei, den betroffenen Frauen und ihren Kindern nicht nur eine sichere, sondern auch eine würdige und angemessene Unterbringung zu gewährleisten. Wir haben in dieser Legislatur insgesamt wichtige Ziele für den Opferschutz erreicht. Als Bespiel muss man zuallererst den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen nennen. Zusätzlich konnte die Vermittlung von Frauenhausbewohnerinnen in eigenen Wohnraum in Zusammenarbeit mit der Lawaetz-Stiftung verbessert werden. Hamburg hält außerdem an der wichtigen pauschalen Zuwendungsfinanzierung der Frauenhäuser fest. All das sind wichtige und richtige Schritte."

Hintergrund:
Bereits Ende 2012 hatte die Bürgerschaft – ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion – Planungsmittel in Höhe von 640.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auf Basis der bisherigen Planungsphase, bei der nachbarschaftliche Einwände sowie Belange des Denkmalschutzes und die Grundsätze des Kostenstabilen Bauens zu berücksichtigen waren, ergibt sich ein Gesamtinvestitionsbedarf von 6,5 Millionen Euro. Das Konzept umfasst jetzt die Sanierung des denkmalgeschützten Vorderhauses, die Sanierung des stark beschädigten Hinterhauses sowie einen Anbau an das Vorderhaus. Die Bürgerschaft hat dafür gestern 4,7 Millionen Euro bewilligt. Die restlichen Mittel werden von der Behörde und dem Vermieter der Immobilie selbst aufgebracht.