NEWSLETTER

Liebe Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen zurück! Nach längerer Pause möchten wir Sie mit dem Newsletter der SPD-Fraktion wieder regelmäßig mit aktuellen Informationen aus der Hamburgischen Bürgerschaft versorgen. 

Nachdem die Coronakrise nicht nur das öffentliche Leben, sondern auch die Regierungsbildung in Hamburg verlangsamt hat, ist nun alles unter Dach und Fach: Hamburg hat nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar endlich eine neue Regierung. Am 9. Juni unterschrieben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag. Einen Tag später wurde Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt und der vorgeschlagene Senat durch die Abgeordneten bestätigt. Auch die SPD-Fraktion hat sich neu aufgestellt: Am 15. Juni wurde Dirk Kienscherf mit einer breiten Zustimmung und 87 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion gewählt. Neben dem Fraktionsvorsitz bestimmten die Abgeordneten auch einen neuen Vorstand, Fachsprecherinnen und Fachsprecher sowie Ausschussvorsitzende. Nach den vielfältigen Personalentscheidungen steht fest: Die SPD-Fraktion ist gut aufgestellt für die Herausforderungen der neuen Legislatur. 

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen. 

Herzliche Grüße 

Ihr Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion 

Themen der Woche

• Rot-Grüner Koalitionsvertrag
• Wahl des Hamburger Senats
• SPD-Fraktion wählt Vorstand, Fachressorts und Ausschüsse

Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Eine starke Einigung für ein soziales, innovatives und nachhaltiges Hamburg

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen konnten am 2. Juni 2020 erfolgreich abgeschlossen werden. Im Hamburger Rathaus stellten Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard (SPD) und Anna Gallina (Grüne) sowie die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) die wegweisende Einigung vor.

„Der rot-grüne Koalitionsvertrag knüpft an die erfolgreichen Entwicklungen der letzten Jahre an und ergänzt sie gezielt mit wichtigen Impulsen im Sinne einer modernen, sozialen, nachhaltigen und innovativen Metropole“, fasst Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion das Ergebnis der Verhandlungen zusammen. „Als Rot-Grün werden wir für ein sozial gerechtes Hamburg arbeiten, in dem Platz für alle Menschen ist – auch für jene, die Unterstützung oder eine zweite Chance benötigen. Hamburg ist und bleibt eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen. Mit wichtigen Infrastrukturentscheidungen stärken wir unsere Wirtschaft, treiben mit dem Ausbau des ÖPNV die Mobilitätswende voran und steigern Hamburgs Beitrag beim Klima- und Umweltschutz – unter anderem mit innovativen Technologien wie dem Wasserstoff. Damit ist der Koalitionsvertrag eine exzellente Blaupause für die nächste Dekade und eine entscheidende Wegmarke in der Geschichte unserer Stadt“, so Kienscherf weiter.

„‚Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten‘ unter dieses Motto stellen SPD und Grüne ihre Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre“, betont Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und erklärt: „Es gilt, Hamburg als Zukunftsstadt zu gestalten und mit neuen Impulsen in die 20er Jahre zu führen. Dem Klimawandel müssen wir ebenso Rechnung tragen wie der Überwindung der Corona-Krise. Wir setzen auf Stabilität und Verlässlichkeit, indem wir die erfolgreiche Arbeit der letzten Legislaturperiode fortsetzen. Neben vielen neuen Projekten bleiben der Wohnungsbau, Investitionen in die Infrastruktur und eine Verbesserung des Angebots von Bus und Bahn mit dem Ziel eines Hamburg-Takts vorrangige Aufgaben, denen wir uns auch weiterhin mit aller Kraft widmen. Wir wollen, dass das Leben in Hamburg für alle bezahlbar bleibt, und behalten auch künftig die ganze Stadt im Blick.“

Melanie Leonhard, Landesvorsitzende der SPD Hamburg, ergänzt: „Auch und gerade in Zeiten großer Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie haben die Hamburgerinnen und Hamburger ein Anrecht darauf, dass der im Februar zum Ausdruck gebrachte Wählerwille in die Bildung einer stabilen, verantwortungsvollen und zukunftsgewandten Regierung mündet. Dem sind wir mit diesem gewissenhaft ausgehandelten Koalitionsvertrag nachgekommen. Sowohl Grüne als auch die SPD Hamburg haben die Verhandlungen mit großem Ernst und in vollem Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Stadt geführt. Auf dieser Grundlage wird der neue Senat die Hansestadt in den kommenden fünf Jahren nicht nur aus der Corona-Krise führen. Wir werden die Stadt nachhaltig und solidarisch gestalten, damit sie auch in Zukunft lebenswert für alle bleibt.“

Die Hamburgerinnen und Hamburger waren am 23. Februar 2020 aufgefordert, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Mit 39,2 Prozent der Stimmen ging die SPD nach 2010 und 2015 aus der Wahl erneut als stärkste Kraft hervor. Die Grünen erreichten 24,2 Prozent. Bereits von 2015 bis 2020 regierte in Hamburg eine rot-grüne Koalition.

Wahl des Hamburger Senats: „Peter Tschentscher ist der richtige Bürgermeister für unsere Stadt“

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch, den 10. Juni, den Sozialdemokraten Peter Tschentscher mit 87 von 123 Stimmen erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Zugleich wurden auch die weiteren Ämter des Hamburger Senats besetzt.

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärte: „Heute ist ein bedeutender Tag für Hamburg. Peter Tschentscher hat in den letzten Jahren aber insbesondere auch noch einmal in den letzten Monaten der Coronakrise gezeigt, dass er der richtige Bürgermeister für unsere Stadt ist. Mit seinem umsichtigen Regierungsstil und seiner klaren Art hat er viele Hamburgerinnen und Hamburger überzeugt. Mit dem heute unterzeichneten Koalitionsvertrag und der Senatswahl haben wir die Voraussetzungen für eine gute Zukunft Hamburgs in herausfordernden Zeiten geschaffen. Als SPD-Bürgerschaftsfraktion werden wir den Senat bei seinem Regierungshandeln eng begleiten und unterstützen. Gemeinsam haben wir die ganze Stadt im Blick.“

Gut aufgestellt für Hamburg: SPD-Fraktion wählt Vorstand, Fachressorts und Ausschüsse

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 15. Juni einen neuen Vorstand, Fachsprecherinnen und Fachsprecher sowie Vorsitzende für die von der SPD geleiteten Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt. Mit einer Zustimmung von 87 Prozent bestätigte die Fraktion Dirk Kienscherf als Fraktionsvorsitzenden im Amt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris sowie Ole Thorben Buschhüter, der erneut das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt. Den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand komplettieren die neu gewählten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martina Koeppen und Juliane Timmermann.

„Die SPD-Fraktion ist auch für die nächsten Jahre sehr gut aufgestellt und kann die großen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode mit ganzer Kraft angehen. Gemeinsam werden wir in der Bürgerschaft engagiert und selbstbewusst für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und innovatives Hamburg arbeiten, in dem Platz für alle Menschen ist. Ich freue mich sehr, dass die Fraktion mir und dem neuen Vorstand für diese Arbeit erneut ihr Vertrauen ausgesprochen hat“, betont SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.

Neben den Mitgliedern des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes gehören dem neuen Fraktionsvorstand die Abgeordneten Kazim Abaci, Gabi Dobusch, Annkathrin Kammeyer, Uwe Lohmann, Christel Oldenburg, Milan Pein, Anja Quast, Markus Schreiber, Sören Schumacher, Nils Springborn, Urs Tabbert und Isabella Vértes-Schütter an. Hinzu kommen die Abgeordneten Carola Veit, Regina Jäck, Jan Koltze und Frank Schmitt, die dem Gremium als kooptierte Mitglieder angehören.

Verantwortung als Sprecherinnen und Sprecher tragen in der neuen Legislaturperiode Kazim Abaci (Schule sowie Migration, Integration und Geflüchtete), Ksenija Bekeris (Soziales), Ole Thorben Buschhüter (Verkehr), Gabi Dobusch (Gleichstellung), Danial Ilkhanipour (Europa), Regina Jäck (Menschen mit Behinderung), Annkathrin Kammeyer (Wissenschaft), Martina Koeppen (Stadtentwicklung), Simon Kuchinke (LSBT*IQ), Jan Koltze (Arbeitsmarkt und Gewerkschaften), Uwe Lohmann (Familien, Kinder und Jugend), Claudia Loss (Gesundheit), Alexander Mohrenberg (Umwelt), Christel Oldenburg (Hamburg und Schleswig-Holstein), Milan Pein (Haushalt), Arne Platzbecker (Tourismus), Anja Quast (Bezirke), Britta Schlage (Seniorinnen und Senioren), Hansjörg Schmidt (Wirtschaft und Medien), Markus Schreiber (Öffentliche Unternehmen), Sören Schumacher (Innen), Olaf Steinbiß (Verfassung), Urs Tabbert (Justiz), Sarah Timmann (Verbraucherschutz), Juliane Timmermann (Sport), Isabella Vértes-Schütter (Kultur) und Ekkehard Wysocki (Eingaben sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften).

Die von der SPD geführten Ausschüsse werden mit folgenden Vorsitzenden besetzt: Gabi Dobusch (Kultur), Mathias Petersen (Haushalt), Lars Pochnicht (Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein), Marc Schemmel (Sport), Sven Tode (Wissenschaft), Carola Veit (Verfassung und Bezirke), Dagmar Wiedemann (Eingaben), Ekkehard Wysocki (Innen) und Güngör Yilmaz (Öffentliche Unternehmen).