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Liebe Leserinnen und Leser,

hält man heute inne und blickt zurück, so lässt sich feststellen: Hamburg hat der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten standgehalten. Das ist ein großer Verdienst von Ihnen und Euch, den Hamburgerinnen und Hamburgern, die dafür viele Entbehrungen hinnehmen mussten. Mit dem Hamburger Konjunkturprogramm und der Unterstützung des Bundes setzen wir nun die dringend notwendigen Impulse, um unter anderem Wirtschaft, Sport und Kultur zu stärken. Der Hamburger Senat hat am 30. Juni mit einer neuen Verordnung eine veränderte Bewertung der Lage vorgenommen und viele der bestehenden Corona-Regelungen weiter gelockert – gleichzeitig aber die bewährten Schutzmechanismen wie Abstands- und Hygieneregeln sowie die Maskenpflicht beibehalten. Damit ist Hamburg für die kommenden Wochen gut aufgestellt.

Für die Abgeordneten der Bürgerschaft ging es nach der Sitzung am 24. Juni in die Sommerpause. Zwar konnte das traditionelle parlamentarische Sommerfest der Bürgerschaftskanzlei coronabedingt nicht stattfinden, zu feiern gab es aber dennoch etwas: Bei den Wahlen zum Bürgerschaftspräsidium wurden unsere langjährigen Abgeordneten Frank Schmitt als Vizepräsident und Güngör Yilmaz als Schriftführerin gewählt. Sie unterstützen künftig unsere Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, die bereits am 18. März ernannt wurde.

Aufgrund der Corona-Pandemie war an Hallensport lange Zeit nicht zu denken. Rot-Grün hat die Wartezeit genutzt und einen Antrag in der Bürgerschaft verabschiedet, der ein wichtiges Pilotprojekt aus dem letzten Jahr fortsetzt: 2020 sind Schulsporthallen in den Sommerferien erneut für den Vereinssport geöffnet. Auch die Einrichtung von weiteren Freizeit- und Bildungsangeboten in den Sommerferien haben wir angestoßen: Schülerinnen und Schülern stehen in den nächsten Wochen zusätzliche Kurse offen.

Wir wünschen Ihnen und Euch einen guten Start in den Sommer!

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Neue Corona-Verordnung
• Mehr Hallenzeiten für Sportvereine
• Zusätzliche Freizeit- und Bildungsangebote in den Sommerferien

Neue Corona-Verordnung: Umsichtige Maßnahmen für die kommenden Wochen

Der Hamburger Senat hat am 30. Juni eine neue Verordnung beschlossen, die das öffentliche Leben und den Umgang mit dem Coronavirus neu regelt. 

Die „Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg“ enthält dabei deutliche Lockerungen hinsichtlich der bisher geltenden Kontaktbeschränkungen. So können künftig bis zu zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten in der Öffentlichkeit zusammenkommen. In der eigenen Wohnung sogar 25 Personen. Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen im Freien sind künftig bis zu 1.000 Personen zugelassen, in geschlossenen Räumlichkeiten bis zu 650. Sind die Sitzplätze nicht fest vergeben, beschränkt sich die Zahl der Teilnehmenden im Freien auf 200, in geschlossenen Räumlichkeiten auf 100 Personen. Wird auf Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze Alkohol ausgeschenkt, reduziert sich die zulässige Teilnehmerzahl um die Hälfte. Bewährte Schutzmechanismen wie die Abstandsregel, die Maskenpflicht und die geltenden Hygieneregeln bleiben weiterhin in Kraft.

„Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen ist es folgerichtig, dass der Senat mit der seit 1. Juli geltenden Verordnung eine Neubewertung der Lage vorgenommen hat“, erklärt Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich in den vergangenen Monaten stark einschränken müssen. Das war nicht umsonst: Der deutliche Rückgang der Ansteckungen lässt keinen Zweifel daran, dass der – von Tag eins der Pandemie an – umsichtige Kurs Hamburgs erfolgreich war. Nun müssen wir als Gesellschaft alles daransetzen, dass es auch dabei bleibt. Deshalb ist es richtig, dass wir nicht alle Vorsicht über Bord werfen, sondern uns auch weiterhin mit der neuen Normalität arrangieren. Solange es keinen Impfstoff gibt, sind wir nicht über den Berg. Maskenpflicht, Abstands- und Hygieneregeln sind weiterhin ein elementarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und tragen erheblich zum Schutz unserer Gesundheit bei.“ 

In den Sommerferien: Mehr Hallenzeiten für Sportvereine

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten SPD und Grüne ein Pilotprojekt angeregt, um eine Erweiterung der Mitbenutzungsregeln von Schulsporthallen für Sportvereine zu prüfen. Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich die Regierungsfraktionen nun erneut dafür stark gemacht, dass die Nutzungszeiten von Hamburgs Schulsporthallen erweitert werden. 

Aufgrund des positiven ersten Testlaufs 2019 setzten sich die Fraktionen in der Bürgerschaftssitzung vom 27. Mai für eine Verstetigung des Projekts ein. So werden die Sporthallen an den Pilot-Standorten künftig wochentags bis 23 Uhr geöffnet bleiben und auch in den Ferien sowie am Wochenende genutzt werden können. Im Rahmen des Programms soll auch die Hallenverwaltung optimiert werden – etwa durch ein Meldeportal und per App steuerbare Schließmechanismen.

„Mit unserem Antrag haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Hamburgs Sportlerinnen und Sportler auch in den Ferien nicht vor verschlossenen Türen stehen“, betont Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Das Pilotprojekt zur erweiterten Öffnung der Schulsporthallen für den Vereinssport war 2019 ein echtes Erfolgsmodell und hat den Sportlerinnen und Sportlern viele zusätzliche Räume geöffnet. Das erweiterte Trainingsangebot ist ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsförderung und in Zeiten von Corona auch immens wichtig, um weitere soziale Kontakte zu ermöglichen. Gerade durch die wochentags zusätzliche Trainingsstunde zwischen 22 und 23 Uhr können am Nachmittag mehr Zeiten für Kinder und Jugendliche bereitgehalten werden, weil die Erwachsenen abends länger trainieren können. Das ist eine sinnvolle Erweiterung des Bewegungsangebots für Groß und Klein und eine echte Hilfe für Vereine sowie Sportlerinnen und Sportler. Wichtig ist auch, dass wir die technischen Lösungen zur Hallenverwaltung optimieren, damit der Zugang und die Nutzung der Hallen für alle Beteiligten – Schulverwaltung und Sportvereine – künftig noch reibungsloser funktionieren, etwa durch ein Portal über das Schäden und Verschmutzungen unkompliziert gemeldet werden können.“

Mit dem Projekt zur Öffnung der Schulsporthallen in den Ferien und der Verlängerung der regelhaften Nutzungszeiten in den Abendstunden wurden alleine im Sommer 2019 über 1.600 zusätzliche Stunden für Sport und Bewegung ermöglicht. Auch 2020 öffnen unter anderem folgende Schulen ihre Hallen: Louise-Schröder-Grundschule, Stadtteilschule Bahrenfeld, Stadtteilschule Bergedorf, Gymnasium Lohbrügge, Gymnasium Hoheluft, Stadtteilschule Süderelbe, Schule an der Alten Forst, Regionales Bildungs- und Beratungszentrum Mitte, Berufliche Schule ITECH Elbinsel Wilhelmsburg, Heinrich-Hertz-Schule, Gyula Trebitsch Schule, Gymnasium Ohlstedt.

Kinder und Jugendliche im Blick: Zusätzliche Freizeit- und Bildungsangebote in den Sommerferien

Die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen der letzten Monate haben Kinder und Jugendliche in besonderem Maße getroffen. Der Wegfall des gewohnten Schul- und Kitaalltags, von Vereinsaktivitäten und Treffen mit Gleichaltrigen stellt eine besondere Belastung dar. Die Regierungsfraktionen wollten deshalb mit einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag sicherstellen, dass in den bevorstehenden Sommerferien ausreichend Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche bereitstehen. Zu diesem Zweck können unter anderem bis zu zwei Millionen Euro aus dem Haushalt verwendet werden. 

Das Angebot einer Ferienbetreuung im schulischen Rahmen zwischen 8 und 16 Uhr wird seit Jahren in Hamburg gut angenommen – 31.600 Schülerinnen und Schüler konnten auf diese Weise im Schuljahr 2018/19 betreut werden. Für Kinder aus einkommensschwachen Familien ist die Ferienbetreuung an Hamburgs Schulen seit drei Jahren kostenlos. Zusätzlich zur Ferienbetreuung hat die Schulbehörde die Hamburger „Lernferien“ etabliert. Hier können Schülerinnen und Schüler von der Vorschule bis Klassenstufe 9 kostenlos Inhalte aufholen, die sie in der Coronakrise verpasst haben.

Der Antrag der Regierungsfraktionen zur Schaffung dieses zusätzlichen Angebots wurde in der Sitzung vom 10. Juni von der Bürgerschaft angenommen. „Die Corona-Pandemie hat Eltern sowie Schülerinnen und Schüler in den Wochen seit März auf eine harte Probe gestellt“, erklärt Kazim Abaci, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Nachdem der Unterricht zuletzt wieder unter Auflagen und in geringerem Umfang angelaufen ist, hat sich die Frage gestellt, wie Kinder und Jugendliche die Sommerferien verbringen können, bevor das neue Schuljahr wieder regulär startet. Urlaube sind in diesem Jahr nur eingeschränkt möglich. Deshalb wollten wir dafür sorgen, dass die Stadt mit Unterstützung von Honorarkräften und engagierten Eltern Freizeitangebote schafft. Außerdem ist es uns ein großes Anliegen, dass in den Ferien zusätzliche Lernprogramme angeboten werden können. Das Bewahren von Bildungsgerechtigkeit ist eine der größten Herausforderungen in der Coronakrise, die wir mit den Ferienangeboten direkt angehen wollen. Die Förderung in Höhe von bis zu zwei Millionen Euro für Honorarkräfte und Aufwandsentschädigungen sind ein starkes Pfund für einen erlebnisreichen Sommer.“