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Liebe Leserinnen und Leser,

noch vor der Sommerpause gab es im politischen Berlin eine wegweisende Entscheidung: Bundestag und Bundesrat beschlossen am 3. Juli bis zum Jahr 2038 verbindlich aus der Kohle auszusteigen. Die vom Strukturwandel betroffenen Regionen werden zugleich mit 40 Milliarden Euro unterstützt. Mit dem bundesweiten Kohleausstieg wird Deutschland seiner ökologischen Verantwortung gerecht. Als SPD werden wir alles daransetzen, dass der Umbau unserer Energieversorgung nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und bezahlbar vonstattengeht.

Mittlerweile hat die Sommerpause den Parlamentsbetrieb in Hamburg fest im Griff. Doch da bei Hamburger Schietwetter bisher keine wirkliche Urlaubsstimmung aufkommen wollte, wird in der Fraktion einfach weitergearbeitet: Etwa um mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage in Erfahrung zu bringen, welche Akzente die Hamburger Polizei gegen Rassismus setzt.

Stichwort Urlaub: Neben Hamburg ist auch Lübeck immer eine Reise wert. Deshalb ist es eine besonders gute Nachricht, dass die Bahn-Verbindung zwischen beiden Städten früher als geplant weiter ausgebaut wird. Ab 2021 gilt der Halbstundentakt für RegionalExpress-Züge auch am Wochenende!

Die Coronakrise fordert uns alle heraus. Auch die Hamburger Innenstadt und der stationäre Einzelhandel haben unter den Auswirkungen zu leiden. In einem ausführlichen Sommerinterview habe ich darüber und zu vielen weiteren Themen mit dem Hamburger Abendblatt gesprochen. Lesen Sie gerne einmal rein.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Bundesweiter Kohleausstieg
• Debatte um Rassismus und Polizeiarbeit
• Hamburg-Lübeck am Wochenende im Halbstundentakt

Historische Entscheidung: „Der Kohleausstieg ist ein starkes Signal für den Klimaschutz“

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag, den 3. Juli, über das Kohleausstiegsgesetz sowie das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen entschieden. Damit wird Deutschlands Kohleausstieg bis spätestens 2038 gesetzlich festgeschrieben und die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen werden mit 40 Milliarden Euro beim Strukturwandel unterstützt.

„Dass Deutschland als erstes hochindustrialisiertes Land gesetzlich fixiert einen vollständigen Kohleausstieg beschlossen hat, ist ein starkes Signal für den Klimaschutz und eine historische Entscheidung“, erklärt Alexander Mohrenberg, Fachsprecher Klima, Umwelt und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Mit dem jetzt verabschiedeten Kompromiss wird die Energiewende sozialverträglich vorangetrieben und Rechtssicherheit für einen Kohleausstieg bis 2038 geschaffen. Auch wenn wir als SPD die Höhe der Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber im Bundestag noch einmal genau prüfen werden, stimmt die Richtung.“ Mohrenberg betont weiter: „Wir wissen aber auch, dass wir den Fuß nicht vom Gaspedal nehmen dürfen, sondern weiter beschleunigen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass ein bundesweiter Ausstieg aus der Kohle dann auch schon im Jahr 2035 möglich ist. Hamburg geht bundesweit voran: Spätestens 2030 werden wir unsere Fernwärme kohlefrei erzeugen und dabei stabile Preise sicherstellen. Das Kraftwerk Moorburg wird im Rahmen eines bundesweiten Pilotprojekts nicht erst 2038, sondern bestenfalls schon in den nächsten fünf Jahren die Kohleverstromung beenden. Den Standort wollen wir künftig für eine klimafreundliche Energieerzeugung nutzen und damit zeigen, wie ein zukunftsorientierter Kohleausstieg gelingen kann.“

Debatte um Rassismus und Polizeiarbeit: „Die Polizei Hamburg setzt die richtigen Akzente“

Vor dem Hintergrund der Anti-Rassismus-Demonstrationen in den USA werden institutionelle Diskriminierung und Rassismus auch in Deutschland zunehmend diskutiert. Ein wichtiger Aspekt ist dabei unter anderem die Rolle der Sicherheitsbehörden. Wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci hervorgeht, ist sich die Hamburger Polizei ihrer Verantwortung bewusst und tritt Rassismus entschieden entgegen. 

So werden Polizistinnen und Polizisten unter anderem im Rahmen ihrer Ausbildung sowie in weiteren Fortbildungen für die Themen sensibilisiert. In Praktikumsphasen wird der offene und tolerante Umgang mit unterschiedlichen Personen und Kulturen gesondert bewertet. Zudem arbeitet eine Arbeitsgruppe der Polizei an einem umfassenden Konzept, um radikale Tendenzen frühzeitig zu identifizieren.

„Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das alle unsere Lebensbereiche berührt. Das betrifft nicht nur aber eben auch unsere Polizei, die in der Mitte unserer Gesellschaft steht“, erklärt Kazim Abaci, Sprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und betont: „Leider wird die Diskussion in Deutschland zumindest in Teilen sehr unsachlich und unreflektiert geführt. Pauschale Vorwürfe gegen die Polizei helfen genauso wenig, wie ein Bundesinnenminister, der sich dem Thema verweigert und handelt wie Vogel Strauß. Wer Probleme leugnet, der löst sie nicht: Wir brauchen einen unverstellten Blick auf unsere Polizei und eine nüchterne, sachliche Feststellung der Fakten. Ich bin davon überzeugt, dass auch die zunächst angekündigte wissenschaftliche Studie aus dem Bundesinnenministerium zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen hätte.

In Hamburg hat die Polizei Rassismus und Diskriminierung als Problemlage erkannt. In der Ausbildung sowie im Studium der Akademie der Polizei Hamburg finden sich eine Vielzahl von unterschiedlichen Seminaren und Lehrveranstaltungen unter anderem zu Grund- und Menschenrechten, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, den Gefahren durch Extremismus und Hasskriminalität, zur Rolle der Polizei in der Gesellschaft sowie zu Toleranz und Antidiskriminierung. Damit setzt die Polizei Hamburg die richtigen Akzente. Positive Effekte gibt es auch durch die seit Jahren offensiv geförderte Einstellung von Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund.

Allgemein gilt für jede größere Institution, dass sie eine interne Fehlerkultur braucht, die es zulässt und fördert, Fehlentwicklungen zu benennen und ihnen entgegenzusteuern. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Polizei an zusätzlichen Konzepten arbeitet, die die Räume für Rassismus, Diskriminierung und Extremismus in ihren Reihen enger und enger werden lässt. Wenn wir das Vertrauen aller Bevölkerungsgruppen in unsere Polizei stärken wollen, braucht es Transparenz und eine kontinuierliche Weiterentwicklung der bestehenden Maßnahmen.“ 

„Für die Mobilitätswende braucht es eine spürbare Ausweitung des Angebots“

Der Hamburger Senat hat am Donnerstag, den 16. Juli, bekannt gegeben, dass sich die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein darauf verständigt haben, den Halbstundentakt der RegionalExpress-Züge zwischen Hamburg und Lübeck bereits im Jahr 2021 auf das Wochenende auszudehnen. Zuvor war dieser Schritt für Ende 2022 geplant gewesen.

„Die vorgezogene Ausdehnung des Halbstunden-Taktes am Wochenende ist sehr zu begrüßen“, erklärt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Die Mobilitätswende erreichen wir nur mit einer spürbaren Ausweitung des Angebots. Wichtig ist darüber hinaus, dass auch die Qualität des Angebots stimmt. In den letzten Monaten waren die Züge der Deutschen Bahn auf der Strecke zwischen Hamburg und Lübeck nicht immer voll einsatzfähig: Türen sind mitunter nicht nutzbar, es fehlen Wagen und Loks sind zu häufig defekt. Diese Probleme muss die Bahn in den Griff kriegen, um die Fahrgäste vom Angebot zu überzeugen.“