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Liebe Leserinnen und Leser,

die Sommerpause endete mit einem politischen Paukenschlag: Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte an, als Kanzlerkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf 2021 anzutreten. Das sind hervorragende Nachrichten. Wer Olaf Scholz kennt, der weiß, dass auf ihn immer Verlass ist. Ob als Arbeitsminister in der Finanzkrise 2008 oder aktuell als Vizekanzler in der Corona-Pandemie: Er ist ein Arbeiter, der mit Fleiß und Kompetenz die Dinge angeht. In seiner Zeit als Erster Bürgermeister unserer Stadt hat Olaf Scholz immer wieder bewiesen, dass er außergewöhnliche Führungsqualitäten mitbringt. Im nächsten Jahr wird es einen spannenden Wahlkampf geben.

Spannend ist schon heute die Weiterentwicklung der Hamburger Innenstadt. Ab Oktober ist der Jungfernstieg für privaten Kfz-Verkehr nicht mehr befahrbar. So entsteht eine attraktivere City mit mehr Platz für den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr. Damit ist die erste Phase zur Umgestaltung des Jungfernstiegs eingeleitet – und das nur wenige Wochen nach Unterschrift des Koalitionsvertrages.

Bewegung gibt es auch in der Wissenschaft: Die digitale Lehre soll dieses Jahr mit 15,4 Millionen Euro zusätzlich vorangetrieben werden. Das ist ein ordentliches Pfund für die Hochschulen und ein großer Schritt in die richtige Richtung. Nur wenn wir die digitalen Möglichkeiten im Bereich der Lehre konsequent nutzen, wird der Wissenschaftsstandort Hamburg auch in Zukunft erfolgreich bleiben.

Dass der öffentliche Nahverkehr in unserer Stadt eine große Zukunft hat, steht außer Frage. Insbesondere seit 2018 haben wir mit Angebotsoffensiven immer wieder den Leistungsrahmen des HVV erhöht. Mit einem Antrag machen wir nun deutlich, dass das Angebot auch in Zeiten von Corona weiter ausgebaut wird. Zusätzlich nutzen wir mit einem umfangreichen Preispaket die Möglichkeiten der bis Ende des Jahres geltenden Mehrwertsteuersenkung.

Alle diese Fälle machen deutlich: Hamburg steht auch in Zeiten der Pandemie nicht still. Wir stellen uns den großen Herausforderungen der Zeit. Lassen Sie uns gemeinsam für ein noch besseres Hamburg arbeiten.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Attraktiver Jungfernstieg: Ab Oktober mehr Platz für Fuß- und Radverkehr

Der Hamburger Senat hat am 6. August seine Pläne zur Umgestaltung des Jungfernstiegs vorgestellt. In einem ersten Schritt soll dieser bereits ab Oktober für den privaten Kfz-Verkehr gesperrt werden. Das schafft zusätzliche Flächen für den Rad- und Fußverkehr sowie den ÖPNV. 

„Der Jungfernstieg ohne privaten Kfz-Verkehr ist ein wichtiger erster Schritt hin zu einer attraktiveren Innenstadt“, sagt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Der Boulevard, der schon Anfang des Jahres Bestandteil unseres Innenstadt-Konzeptes war, ist eines von drei zentralen Leitprojekten zur autoarmen Entwicklung der Innenstadt, die wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Das wir schon jetzt – wenige Wochen nach Abschluss des Koalitionsvertrages – in die konkrete Umsetzung gehen, ist ein wichtiges Signal gerade in diesen schwierigen Zeiten der Pandemie: Hamburg steht nicht still, sondern geht voran. Die vorgestellten Pläne für den Jungfernstieg zeigen, dass wir mit Hochdruck an der Attraktivitätssteigerung der Hamburger Innenstadt arbeiten.

Mit der Sperrung des Jungfernstiegs ab Oktober und dem bereits im Umbau befindlichen Ballindamm sorgen wir dafür, dass das Rad fahren und zu Fuß gehen bis Ende des Jahres entlang der Binnenalster deutlich attraktiver wird. Mit der Neuordnung des Bereichs können wir zudem Platz für andere Nutzungen schaffen und die Verkehrsführungen für Rad- und Fußverkehr besser voneinander trennen. Damit tragen wir den gestiegenen Bedarfen Rechnung. Es ist gut, dass bereits im nächsten Jahr der zweite große Umsetzungsschritt folgen soll. Das Areal hat damit eine klare Perspektive. Entscheidend wird sein, dass wir private Kfz-Verkehre weiter reduzieren, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass die Innenstadt für alle Verkehrsarten inklusive Lieferverkehr erreichbar bleibt. Das gilt selbstverständlich auch für den Zugang zu bestehenden Parkhäusern. Dabei bleibt auch wichtig, dass wir die Herausforderungen gemeinsam mit den Beteiligten vor Ort angehen. Als SPD-Fraktion werden wir die Umsetzung dieses Mammutprojekts weiter vorantreiben und parlamentarisch eng begleiten.“

15,4 Millionen Euro für digitale Lehre: „Ein großer Schritt in die richtige Richtung“

Bildquelle: Shutterstock.com/Bosavang

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat am 11. August ein Investitionsprogramm für die Digitalisierung der Hochschullehre bekannt gegeben. Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 15,4 Millionen Euro reagiert der Senat auf den finanziellen Mehrbedarf, der durch die Covid-19-Pandemie im Sommersemester 2020 entstanden ist.

„Im Sommersemester 2020 haben die Hamburger Hochschulen bemerkenswert schnell auf die Herausforderung reagiert, ihr Lehrangebot umfassend zu digitalisieren“, sagt Annkathrin Kammeyer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Ohne diesen Kraftakt wäre es nicht möglich gewesen, den Ablauf des Sommersemesters für die Studierenden unter den besonderen Bedingungen einer Pandemie sicherzustellen. Es ist klar, dass diese unvorhergesehene Aufgabe nicht ohne Mehrkosten bewältigt werden kann. Deshalb ist es richtig, dass der Senat jetzt den Hochschulen und der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg für das Jahr 2020 15,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Denn auch das Wintersemester wird nicht im Normalbetrieb laufen, sondern auf qualitativ hochwertige digitale Lehr- und Forschungsangebote angewiesen sein.“

Staatliche Hochschulen sowie die medizinische Fakultät des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) profitieren mit 12,7 Millionen Euro von dem Programm. Die Mittel sind unter anderem für Hard- und Software, eine Verbesserung der Datennetze sowie digitale Lehrveranstaltungen vorgesehen. Die Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg kann auf die übrigen 2,7 Millionen Euro zurückgreifen und wird diese vor allem für neue elektronische Lehrbücher und digitale Forschungsliteratur aufwenden. Zudem soll ein neues Registrierungssystem auf der Website etabliert werden.

Annkathrin Kammeyer betont: „Die Corona-Pandemie hat die digitale Innovation in der ganzen Gesellschaft angeschoben. Für den Wissenschaftsstandort Hamburg ist die zusätzliche Investition von 15,4 Millionen Euro ein großer Schritt in die richtige Richtung. Denn zukunftsfeste Hochschulen kann es nur geben, wenn digitale Lehre vernünftig und nachhaltig in den Hochschulregelbetrieb integriert wird.“

Angebotsoffensiven des HVV: "Schritt für Schritt zur Mobilitätswende“

Shutterstock.com/Simon Lukas

In den Jahren 2018 und 2019 wurde mit den HVV-Angebotsoffensiven ein Paradigmenwechsel eingeleitet: Mit einer angebotsorientierten Fahrplangestaltung werden seitdem gezielt Takte verdichtet, längere Busse und Bahnen eingesetzt, neue Linien eingerichtet und neue Produkte wie Quartiers- oder Expressbusse geschaffen. Mit einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag will Rot-Grün die HVV-Angebotsoffensiven nun kontinuierlich fortsetzen.

„Wir haben ein klares Ziel: 2030 sollen alle Hamburgerinnen und Hamburger 80 Prozent ihrer Wege komfortabel mit Bus, Bahn, dem Rad oder zu Fuß bewältigen können“, erklärt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Mit dem Hamburg-Takt wollen wir den HVV so organisieren, dass das nächste öffentliche Verkehrsmittel nur fünf Minuten entfernt ist – egal, wo man sich gerade in der Stadt befindet. Das ist eine ehrgeizige Vision, für die es die richtige Infrastruktur braucht. Deshalb legen wir schon heute den Grundstein. Wir haben in den letzten zwei Jahren kontinuierlich Takte verdichtet, mehr und längere Busse und Bahnen an den Start gebracht sowie neue Linien geschaffen, um den HVV weiter zu verbessern. Daran soll auch Corona nichts ändern. Im Gegenteil: An den 2018 begonnenen HVV-Angebotsoffensiven halten wir fest. Mit der kontinuierlichen Angebotsausweitung machen wir langfristig den Hamburg-Takt möglich. So gelingt Schritt für Schritt die Mobilitätswende.“

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen festgehalten, dass mit dem Hamburg-Takt bis 2030 der Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen auf insgesamt 30 Prozent (von 22 Prozent im Jahr 2017) steigen soll. Diese Entwicklung wird mit den nächsten HVV-Angebotsoffensiven 2020 und 2021 auf den Weg gebracht.

Neben dem Angebotsausbau soll künftig auch die Preisstruktur in den Blick genommen werden. „Dauerhafte Vergünstigungen wie ein kostenloser HVV für Schülerinnen und Schüler sind unser erklärtes Ziel“, betont Ole Thorben Buschhüter. Am 11. August haben Hamburger Senat und HVV beschlossen, die befristete Mehrwertsteuersenkung von sieben auf fünf Prozent im Rahmen eines Preispaketes an die Kunden des HVV weiterzugeben. Bis Ende des Jahres können Nutzerinnen und Nutzer von Abo-Karten an allen Wochentagen ab 11 Uhr eine zusätzliche Person und drei Kinder bis 14 Jahren auf ihrem Ticket mitnehmen. Außerdem wird der HVV an vier Samstagen im November komplett kostenfrei. Bis Jahresende sind Online-Tickets zudem sieben Prozent – anstatt wie bisher drei Prozent – günstiger als anderweitig erworbene Tickets.

„Mit dem neuen Preispaket wird die Mehrwertsteuersenkung vollständig an die Hamburgerinnen und Hamburger weitergegeben. Das HVV-Abo-Ticket leistet bis zum Ende des Jahres also deutlich mehr und ermöglicht künftig etwa Familienausflüge, wenn Familien mit bis zu drei Kindern auf einem einzelnen Ticket fahren können. Aber auch die Preisnachlässe bei Online-Tickets und die kostenfreien Samstage im November sind Lösungen, die allen Hamburgerinnen und Hamburger zugutekommen – auch denen, die bisher nur selten oder gar nicht den ÖPNV nutzen.“


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