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Liebe Leserinnen und Leser,

jeden Sommer halten die Bürgerschaftsfraktionen von Rot und Grün eine gemeinsame Pressekonferenz ab und ziehen Bilanz. Bei den ausführlichen Gesprächen zur aktuellen politischen Lage kommen dabei auch große Projekte auf den Tisch. In diesem Jahr haben wir unsere Pläne für ein neues Hamburger Baulandmodell vorgestellt. In der Vergangenheit war es in Hamburg dazu gekommen, dass baureife Grundstücke in der Hoffnung auf eine Wertsteigerung nicht bebaut worden waren. Das neue Baulandmodell soll nun zusätzliche Mechanismen etablieren, die die Spekulation mit Grund und Boden weiter erschweren. Für uns als SPD ist klar: Wer den sozialen Frieden in unserer Stadt durch Bodenspekulation aufs Spiel setzt, ist in Hamburg nicht willkommen.

Die schönen Seiten Hamburgs entdecken täglich viele Menschen mit einem Getränk in der Hand und Sand an den Füßen am Hamburger Elbstrand. Damit der Strand auch mit steigenden Besucherzahlen sauber bleibt, wollen wir die Zuständigkeiten neu regeln. Statt der Hafenbehörde HPA soll künftig die Stadtreinigung für Sauberkeit sorgen. Außerdem wollen wir die Aufstellung von zusätzlichen Toiletten und Mülleimern prüfen lassen. Das haben wir am 16. September in der Bürgerschaft beschlossen.

Neue Zuständigkeiten gibt es auch bei der Hamburger Polizei. Mit einer Beschwerdestelle, die sowohl Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Polizeikräften nachgeht, etabliert die Innenbehörde ein verbessertes Beschwerdemanagement. So soll das Verständnis für polizeiliches Handeln gefördert und das Vertrauen in die Institution weiter gestärkt werden. Wir finden: Ein wichtiger Beitrag für eine moderne Großstadtpolizei.

Einen wichtigen Beitrag für mehr Aufklärung lieferte die Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Aufarbeitung der von Banken getätigten Cum-Ex-Geschäfte am 18. September. Umfassend erläuterte der Finanzsenator den Fraktionen wie die Steuerverwaltung mit Cum-Ex-Verfahren umgeht. Dabei wurde erneut deutlich, dass es in Hamburg keine unzulässige politische Einflussnahme auf die Steuerverwaltung gibt. Dieser Vorwurf, für den es auch nach der Sondersitzung keine Belege gibt, war im Februar im Rahmen einer Presseberichterstattung impliziert und später korrigiert worden.

Das Vorgehen von CDU und Linksfraktion, die keine zwölf Stunden nach der von SPD und Grünen beantragten Selbstbefassung einen Untersuchungsausschuss forderten, zeigt, dass der Bundestagswahlkampf seine Schatten vorauswirft. Die Bürgerschaft soll als Bühne herhalten, um den designierten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für die nächste Bundestagswahl zu beschädigen. Zur Erinnerung: Die Strafverfolgungsbehörden haben seit Jahren Einblick in alle Steuerunterlagen des Falls. Dabei wurde kein strafbares Verhalten eines Politikers festgestellt. Genau wie unser haushaltspolitischer Sprecher, Milan Pein, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Untersuchungsausschuss zu einem anderen Ergebnis kommen wird.

Viel Freude beim Lesen unseres Newsletters.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf,

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Konsequent gegen Spekulationen mit Grund und Boden
• Sauberer Elbstrand
• Neue Beschwerdestelle bei der Polizei
• Sondersitzung zu Cum-Ex-Geschäften

Neues Hamburger Baulandmodell: Konsequent gegen Spekulationen mit Grund und Boden

In die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch, den 30. September, bringen die Regierungsfraktionen einen umfassenden Antrag ein, der Spekulationen mit Grund und Boden in der Hansestadt weiter beschränken soll. In der Vergangenheit war es in Hamburg dazu gekommen, dass baureife Grundstücke in der Hoffnung auf eine Wertsteigerung nicht bebaut worden waren. Gemeinsam mit dem Bündnis für das Wohnen und den Bezirken soll künftig ein kooperatives Hamburger Baulandmodell entwickelt werden, das ein einheitliches strategisches Flächenmanagement der Stadt Hamburg und bezirksübergreifende Vorgaben hinsichtlich der Anforderungen bei Grundstücksvergaben, der Baulandentwicklung und bei städtebaulichen Verträgen vorsieht. 

„Wer den sozialen Frieden in unserer Stadt durch Bodenspekulation aufs Spiel setzen will, ist in Hamburg nicht willkommen“, betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Schon heute ist unsere Politik darauf ausgerichtet, bezahlbares Wohnen in attraktiven Quartieren zu gestalten. Mit Konzeptausschreibungen, städtebaulichen Verträgen, dem Erbbaurecht und Sozialen Erhaltungsverordnungen haben wir den Wohnungsmarkt seit 2011 auf Kurs gebracht. Jetzt wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern im Bündnis für das Wohnen ein starkes Fundament anlegen, um auch in den nächsten Jahren Hamburger Bauland zu entwickeln. Im Zentrum steht dabei das Bereitstellen eines Werkzeugkastens, der einheitliche, hamburgweite Richtlinien gegen Spekulationen enthält. So wollen wir unter anderem die Einführung von Baugeboten prüfen, mit denen Hamburg beim Weiterverkauf von Grundstücken künftig klare zeitliche Fristen für deren Bebauung setzen kann. Auch die Vorkaufsrechte wollen wir weiter ausbauen und nutzen. Mit der Einführung einer Grundsteuer C, die die Voraussetzungen dafür schafft, baureife Grundstücke zu besteuern, schieben wir Spekulationen einen Riegel vor. Daneben werden wir weiterhin mit den vielen vorbildlichen privaten und städtischen Bestandshaltern sowie Projektentwicklern, die am Gemeinwohl orientiert sind, zusammenarbeiten. Partnerschaftliches Handeln ist essentiell, damit wir den notwendigen Wohnungsneu- und Infrastrukturausbau auch in der Krise weiter stützen und stärken können.“

Neue Zuständigkeit: Stadtreinigung übernimmt am Elbstrand

Der Elbstrand zwischen Övelgönne und Rissen ist ein beliebtes und gut besuchtes Naherholungsgebiet. Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger verbringen dort ihre Freizeit. Die steigende Nutzung führt jedoch unter anderem zu einem erhöhten Müllaufkommen. Bisher ist die Hafenbehörde HPA für die Müllentsorgung zuständig. Ein Bürgerschaftsantrag der Regierungsfraktionen sieht nun vor, dass diese Aufgabe künftig von der Stadtreinigung Hamburg übernommen wird.

„Viele Hamburgerinnen und Hamburger verbinden mit dem Elbstrand besondere Erinnerungen. Gerade im Sommer vereint dieses Juwel Hafencharme und städtische Erholung. Weil der Elbstrand Anlaufpunkt für die ganze Stadt ist, muss er auch besonders gepflegt werden“, betont Alexander Mohrenberg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Deshalb wollen wir, dass sich künftig die Stadtreinigung um diesen besonderen Ort kümmert. Sie hat die größte Kompetenz für öffentliche Sauberkeit und kann die Hamburg Port Authority vor Ort deutlich entlasten. Wichtig ist uns eine häufigere Reinigung des Strandes und das auch geprüft wird, ob neue Mülleimer und weitere öffentliche Toiletten entlang des Elbstrandes nötig sind. Auf diese Weise können wir die Aufenthaltsqualität vor Ort weiter verbessern.“

Wichtiger Beitrag: Neue Beschwerdestelle für die Polizei Hamburg

Die Hamburger Innenbehörde hat am 17. September ihr Konzept für eine neue Beschwerdestelle der Polizei vorgestellt. Künftig sollen 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingehende Beschwerden bewerten. Die Einrichtung der Beschwerdestelle geht auf die Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 zurück. Nach dem Gipfel war beschlossen worden, dass Beschwerdemanagement der Polizei grundlegend zu reformieren, mit dem Ziel das Verständnis für polizeiliches Handeln zu stärken und das Vertrauen in die Institution zu fördern. Dieses Ziel wurde auch in den aktuellen Koalitionsvertrag von Rot-Grün aufgenommen.

„Wir haben uns das Ziel gesetzt, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Eine gute Kommunikation ist dabei essentiell, etwa um Missverständnisse auszuräumen oder polizeiliches Fehlverhalten zu korrigieren. Das vorgestellte Konzept zeigt eine ganz grundlegende Veränderung des Beschwerdemanagements der Polizei“, betont Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und erklärt weiter: „Es wird eine zentrale Anlaufstelle für alle Hamburgerinnen und Hamburger geschaffen, an die alle Fragen zu polizeilichem Handeln gerichtet werden können. Diese steht auch Polizistinnen und Polizisten offen. So sollen sie Sorgen, Probleme oder Kritik rund um das polizeiliche Arbeiten melden können. Ganz besonders begrüße ich die Möglichkeit, den Kontakt quasi nach dem Whistleblower-Prinzip auch anonym führen zu können. Die neue Beschwerdestelle ist ein weiterer wichtiger Beitrag, um die Polizei Hamburg als bürgernahe, offene Großstadtpolizei ständig weiterzuentwickeln. Sie wird einen jährlichen Bericht erstellen, in dem aufgetretene Konfliktkonstellationen, deren Bearbeitung sowie die daraus abzuleitenden Maßnahmen dargestellt werden. Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, damit dieser Bericht auch der Bürgerschaft zugeleitet wird. So können wir die Arbeit der Beschwerdestelle politisch eng begleiten.“

Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften

Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befasste sich am 18. September in einer Sondersitzung mit dem Umgang der Hamburger Steuerbehörden hinsichtlich der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank. Darin informierten der Finanzsenator sowie die Steuerverwaltung ausführlich über interne Abläufe und Prozesse und machten erneut deutlich, dass es in Hamburg keine unzulässige Einflussnahme der Politik auf die Steuerverwaltung gibt. Die Hamburger CDU-Fraktion erklärte am darauffolgenden Tag dennoch, dass sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in dieser Frage beantragen will.

„Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sehen wir gelassen entgegen. Es gab und gibt in Hamburg keine unzulässige Einflussnahme der Politik auf die Steuerverwaltung. Weder in der Presseberichterstattung noch in der gestrigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses gab es für diesen Vorwurf Belege. Die Strafverfolgungsbehörden haben zudem seit Jahren Einblick in alle Steuerunterlagen und auch in das ominöse Tagebuch des Warburg-Chefs. Dabei wurde kein strafbares Verhalten eines Politikers festgestellt. Vor diesem Hintergrund kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Untersuchungsausschuss zu einem anderen Ergebnis kommen wird“, erklärt Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

„In der Ausschussberatung ist mehr als deutlich geworden, dass die Hamburger Steuerverwaltung gründlich und fernab von politischer Einflussnahme agiert. Das Vorgehen der CDU ist längst als parteipolitisches Manöver entlarvt“, so Pein weiter. „Es war die SPD, die gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner eine Selbstbefassung des Haushaltsausschusses beantragte. Und es war die CDU, die sich nicht an einer Terminfindung beteiligte, um Tage später öffentlichkeitswirksam eine Sondersitzung zu fordern, die wir umgehend in der Folgewoche ermöglicht haben.

Dass es der CDU nicht um Aufklärung geht, zeigt ihre Vorgehensweise im Ausschuss. Der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker berichtete von einem Angebot der Warburg Bank, auf das Steuergeheimnis zu verzichten und dem Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung Bericht zu erstatten. Dieses selbst vorgebrachte Angebot hat die CDU keine zwölf Stunden nach dem Ausschuss abgelehnt. Das zeigt, dass die CDU in der Aufarbeitung der Cum-Ex-Berichterstattung tief gespalten ist. Der CDU-Fraktionsvorsitzende ignoriert die Ergebnisse der Ausschusssitzung sowie die Vorschläge der eigenen Fachleute. Stattdessen nutzt er die Bürgerschaft als Bühne, um den designierten Kanzlerkandidaten der SPD für die nächste Bundestagswahl zu beschädigen.“