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Liebe Leserinnen und Leser,

am vergangenen Sonntag hat ein antisemitischer Anschlag unsere Stadt erschüttert. Vor der Synagoge Hohe Weide in Eimsbüttel wurde ein jüdischer Student niedergeschlagen und schwer verletzt. Unsere Gedanken sind bei ihm und seinen Angehörigen. Diese entsetzliche Tat macht deutlich, dass der Antisemitismus in unserem Land immer noch nicht überwunden ist. Als Hamburger Stadtgesellschaft sind wir auch weiterhin dafür verantwortlich, dass Antisemitismus, Ausgrenzung und Extremismus in unserer Stadt keine Chance bekommen.

Gemeinsam mit den Jüdischen Gemeinden wird der Senat in den kommenden Wochen einen Antisemitismus-Beauftragten benennen. Er wird die Aktivitäten der Hamburger Behörden zum Schutz jüdischen Lebens koordinieren und weiter unterstützen. Der Nationalsozialismus hat das jüdische Leben in Hamburg fast ausgelöscht. Deshalb ist es heute umso wichtiger, dass wir uns als Stadt auch zu unserer historischen Verantwortung bekennen. Ich bin sehr froh, dass wir im Februar mit einem interfraktionellen Antrag, den Wiederaufbau der großen Bornplatz-Synagoge auf den Weg bringen konnten. Sie wird der reichhaltigen jüdischen Kultur in unserer Stadt zusätzliche Sichtbarkeit verleihen.

Das Telekommunikationsgesetz wird in Berlin aktuell einer Überarbeitung unterzogen. Die von der Union geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie Verkehr und digitale Infrastruktur planen dabei, die Umlagefähigkeit der Kabelentgelte zu streichen. Stattdessen sollen Mieterinnen und Mieter künftig selbst Verträge mit den Netzanbietern aushandeln und teure Einzelverträge in Kauf nehmen. In der Folge würden die Wohnnebenkosten stark steigen. Gerade Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen würden darunter leiden, weil sie diese Kosten voll und ganz aus ihrem Regelsatz bestreiten müssten. Deshalb wollen wir uns als SPD und Rot-Grün auf Bundesebene für einen Erhalt der Umlagefähigkeit einsetzen. Einen entsprechenden Antrag werden wir am 28. Oktober in der Bürgerschaft verabschieden.

Gute Nachrichten gibt es beim HVV. Zum Schuljahr 2021 wird eine vergünstige Bonus-Karte für Hamburgs Schülerinnen und Schüler angeboten. Das 30 Euro teure Ticket unterstützt der Hamburger Senat mit zehn Millionen Euro. Damit macht Hamburg auf dem Weg zum gänzlich kostenlosen Schülerticket einen großen Schritt nach vorne.

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen unseres Newsletters.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf,
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Antisemitischer Anschlag in Hamburg
• Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes
• HVV-Bonus-Ticket für Schülerinnen und Schüler

Angriff auf jüdischen Studenten: Schulter an Schulter im Kampf gegen Antisemitismus

Am Sonntag, den 4. Oktober, kam es vor der Synagoge Hohe Weide in Eimsbüttel zu einem Angriff auf einen jüdischen Studenten, der dabei schwer verletzt wurde. 

„Ich bin bestürzt darüber, dass es in unserer toleranten und weltoffenen Stadt zu einem offenbar antisemitisch motivierten Angriff gekommen ist. Wir wünschen dem angegriffenen Studenten alles Gute und eine baldige Genesung“, erklärt Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Die Jüdische Gemeinde hat unsere Solidarität und vollste Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus. Zugleich haben wir vollstes Vertrauen in unsere Justiz, die den Fall jetzt aufklären wird.

Wenn ein Mensch in unserer Stadt aufgrund seiner Religion angegriffen wird, geht das uns alle an. Hamburg ist und bleibt eine Stadt, in der alle Menschen unabhängig von kulturellem Hintergrund und Religionszugehörigkeit gut und sicher leben können. Dies zu erhalten, ist die gemeinsame Aufgabe aller Hamburgerinnen und Hamburger.“

Neues Tele-kommunikationsgesetz: Mieterinnen und Mieter vor Kostensteigerungen schützen

Mieterinnen und Mieter sollen nach dem Willen der Union für Breitbandanschlüsse künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Die von der Union geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie Verkehr und digitale Infrastruktur planen in einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die Umlagefähigkeit der Kabelentgelte zu streichen. Stattdessen sollen Mieterinnen und Mieter künftig selbst Verträge mit den Netzanbietern aushandeln und teure Einzelverträge in Kauf nehmen.

Mit einem gemeinsamen Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 28. Oktober ersuchen die Hamburger Regierungsfraktionen den Senat, sich auf Bundesebene gegen diese nachteilige Regelung für die Mieterinnen und Mieter einzusetzen sowie darauf hinzuwirken, bei auslaufenden Kabelverträgen Breitbandanschlüsse kostengünstig zu ermöglichen.

„Der Plan der zwei unionsgeführten Bundesministerien, die Umlagefähigkeit der Kabelentgelte zu streichen, ist ein Frontalangriff auf stabile Mietpreise“, betont Martina Koeppen, Sprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Was in der Novelle des TKG als gewonnene Wahlfreiheit für die Mieterinnen und Mieter daherkommt, bedeutet im Endeffekt nichts anderes als teurere Einzelverträge und höhere Nebenkosten. Besonders dramatisch wäre die Änderung für viele Sozialleistungsempfänger, denn der Wegfall des Umlagesystems würde bedeuten, dass diese Mieterinnen und Mieter die Kosten zukünftig voll und ganz aus ihrem Regelsatz bestreiten müssten. Die Unions-Minister Altmaier und Scheuer legen damit die Axt an stabile Mietnebenkosten. Das hilft weder den Mieterinnen und Mietern noch dem dringend notwendigen digitalen Infrastrukturausbau, da sich der Breitbandausbau für die Netzanbieter bei Einzelverträgen oft nicht lohnt. Warum ein solcher Vorschlag ausgerechnet aus einem Innovationsministerium kommt, ist mir vollkommen schleierhaft. Daher ist unsere Haltung klar: Ein derart mieterfeindliches und innovationshemmendes Vorhaben darf nicht Teil der Gesetzesnovelle werden. Was doppelt schlecht ist, wird am Ende nicht gut.“

Nächste HVV-Angebotsoffensive: Günstiges Ticket für Schülerinnen und Schüler

Zum Fahrplanwechsel im Dezember startet die nächste Angebotsoffensive im HVV. Darin enthalten ist auch eine ab dem Schuljahr 2021 gültige vergünstigte Bonus-Karte für Schülerinnen und Schüler. Ihr Preis wird von 41,90 Euro auf 30 Euro im Monat gesenkt. Die Stadt Hamburg bezuschusst das Ticket mit zehn Millionen Euro pro Jahr. Weitere Vergünstigungen gibt es bei der Kindertageskarte, die ab dem kommenden Jahr rund um die Uhr gültig ist. Der bisher bis zum Jahresende befristete Rabatt auf Onlinetickets von drei auf sieben Prozent wird auch im kommenden Jahr bestehen bleiben.

„Unser Ziel ist klar: Schülerinnen und Schüler, die über kein eigenes Einkommen verfügen, sollen freie Fahrt im HVV bekommen. Die Senkung auf 30 Euro pro Monat ist der erste Schritt hin zu einem kostenlosen Schülerticket“, erklärt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Auch mit den Kindertageskarten ohne zeitliche Beschränkung machen wir es gerade für Familien noch attraktiver, sich mit Bus und Bahn durch die Stadt zu bewegen. Mit dem dauerhaften Rabatt auf Online-Tickets fördern wir das kontaktlose Zahlen. Gleichzeitig machen wir mit der neuen HVV-Angebotsoffensive einen weiteren Schritt Richtung Mobilitätswende und Hamburg-Takt. Mit neuen Linien und Haltestellen und dichteren Takten schafft Hamburg die Grundlage für eine klimafreundliche Mobilität der Zukunft.“