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Liebe Leserinnen und Leser,

der schnelle Anstieg der Infektionszahlen hat in besonderem Maße gezeigt, dass sich die Corona-Pandemie in unserer Stadt weiter verschärft. Heute hat der Senat neue Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie bekanntgegeben: Ab sofort gilt die Zwei-Haushalte-Regel, die vorsieht, dass sich im öffentlichen und privaten Raum künftig nur noch zwei Haushalte und höchstens zehn Personen treffen dürfen. Der Senat beweist Augenmaß, denn Kinder und enge Familienangehörige sind von dieser Regelung ausgenommen. Auch Schulen, Kitas und andere Einrichtungen mit Hygienekonzept wie Theater oder Gastronomie bleiben geöffnet. Die aktuelle Verordnung für Hamburg finden Sie unter www.hamburg.de/coronavirus.

Politik macht besonders dann Spaß, wenn Anträge, die wir im Parlament bewegt haben, lebendig werden. Im April 2019 hat die Bürgerschaft auf unsere Initiative hin die Einführung eines HVV-Azubitickets beschlossen. Die Idee: Ein eigenes Ticket für Auszubildende, das sich am Angebot für Studierende orientiert. Seit August ist das 30 Euro günstige Ticket mittlerweile erhältlich. Am Mittwoch gab der Senat erste Zahlen zum neuen Angebot bekannt: Zwei Monate nach seiner Einführung nutzen bereits mehr als 15.000 Auszubildende das HVV-Azubiticket – ein toller Erfolg, für den der Senat jährlich bis zu 12 Millionen Euro bereitstellt.

Um deutlich höhere Summen geht es bei der Aufstellung des Hamburger Haushalts. Im Jahr 2021 hat der Senat für den städtischen Haushalt 18,1 Milliarden, im Jahr 2022 17,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind gewaltige Summen, die Hamburg aber auch braucht, um das Corona-Tal zu überwinden. Der umfassende Haushalt legt nicht zuletzt dank des 900 Millionen Euro starken Konjunkturpakets einen wichtigen Grundstein für die wirtschaftliche Erholung Hamburgs. Dabei achten Senat und Bürgermeister darauf, dass die Stadt trotz Krise zukunftsfähig bleibt – beispielsweise durch wichtige Investitionen in den Klimaschutz.

Keine Zukunft haben für uns als SPD die diskriminierenden Regelungen beim Blutspenden. Diese sehen bis heute vor, dass homosexuelle Männer erst spenden dürfen, wenn sie zuvor zwölf Monate auf Sex mit einem anderen Mann verzichtet haben. Diese Vorschrift entspricht einem faktischen Blutspende-Verbot und das in Zeiten, in denen unsere Gesellschaft dringend auf Blutspenden angewiesen ist. Darum setzen wir uns in der Bürgerschaftssitzung am 28. Oktober dafür ein, dass die entsprechende Richtlinie auf Bundesebene angepasst wird.

Eine gute Nachricht erreichte uns heute aus der Sozialbehörde. Das Winternotprogramm, das Hilfen für Obdachlose umfasst, startet ab dem 1. November in einer deutlich erweiterten Form – mit einem zusätzlichen Standort zum Schlafen und einer weiteren Tagesaufenthaltsstätte. So kann auch das Winternotprogramm den speziellen Anforderungen der Corona-Pandemie gerecht werden.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihre Ksenija Bekeris,
Stv. Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Zukunftsfähiger Haushalt
• Keine Diskriminierung beim Blutspenden
• Winternotprogramm wird ausgebaut

Ergebnis der Haushaltsberatungen: „Starke Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“

Der Hamburger Senat hat am Mittwoch, den 21. Oktober, das Ergebnis seiner Haushaltsberatungen für die Jahre 2021/22 mitgeteilt. Demnach belaufen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 18,1 (2021) und 17,6 (2022) Milliarden Euro. Damit trägt der Senat den außergewöhnlichen Belastungen für die Stadt durch die Coronakrise Rechnung und legt den haushalterischen Grundstein für eine wirtschaftliche Erholung Hamburgs.

„Seit einem halben Jahr hält die Corona-Pandemie unsere Stadt in Atem“, betont Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Als Bürgerschaft haben wir bereits im April formal festgestellt, dass es sich bei der Covid-19-Krise um eine außergewöhnliche Notsituation für unsere Stadt handelt, die auch außergewöhnliches haushalterisches Handeln erfordert. Der heute vorgelegte erste Haushaltsentwurf trägt der aktuellen Notsituation umfassend Rechnung und stellt die richtigen Weichen, um das Corona-Tal zu überwinden. Dazu gehört neben Aufwendungen zur Krisenbekämpfung insbesondere auch das 900 Millionen Euro starke Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP). Mit diesem geballten Konjunkturprogramm können wir unsere Wirtschaft unterstützen, damit sie zurück in die Spur findet. Die für Klimaschutz und klimagerechte Mobilität vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro sind genauso wie die Ausgaben für öffentliche Infrastruktur, Forschung und Innovation eine starke Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Trotz der herausfordernden Gesamtlage hält der Senat damit an seinem verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Stadt fest.“ 

Blutspende von homo- und bisexuellen Männern: Deutschland braucht endlich zeitgemäße Regeln

Die Regierungsfraktionen ersuchen mit einem gemeinsamen Antrag den Senat, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der Hämotherapie-Richtlinie der Bundesärztekammer einzusetzen, um die andauernde Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern beim Blutspenden zu unterbinden. 

Aufgrund der aktuellen Regelung sind diese nur zur Blutspende zugelassen, wenn sie zuvor zwölf Monate auf Sex mit einem anderen Mann verzichtet haben. Durch diese unverhältnismäßige Vorschrift sind schwule und bisexuelle Männer faktisch von der Blutspende ausgeschlossen. Der Antrag wird am 28. Oktober in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt.

„Die Blutspende-Richtlinie der Bundesärztekammer stammt aus einer anderen Zeit. Die Aidskrise hierzulande ist überwunden“, erklärt Simon Kuchinke, Fachsprecher für LSBT*IQ der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Stattdessen schlagen Blutbanken regelmäßig Alarm, weil Spenderinnen und Spender fehlen. Da passt es nicht ins Bild, dass unsere Gesellschaft an diskriminierenden Regeln festhält und eine ganze Gruppe faktisch vom Blutspenden ausschließt. Heute kann eine HIV-Infektion bereits nach sechs Wochen nachgewiesen werden. Eine Rückstellung von homo- oder bisexuellen Männern von der Blutspende um zwölf Monate steht deshalb in keinem Verhältnis. Ein Blick ins europäische Ausland etwa nach Spanien oder Italien zeigt, dass eine diskriminierungsfreie Blutspende möglich ist, ohne das bisherige Sicherheitsniveau zu unterschreiten. Deshalb tun wir gut daran, die veralteten Regelungen schleunigst anzupassen und auch die neuen Vorgaben regelmäßig anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse zu aktualisieren.“

Erweitertes Winternotprogramm: „Hamburg lässt die Schwächsten der Gesellschaft nicht zurück“

Der Senat hat am Freitag, den 23. Oktober, das Winternotprogramm 2020/2021 vorgestellt, das am 1. November beginnt. Die Hilfen für Obdachlose werden in den Wintermonaten erneut ausgeweitet. Neben weiteren Schlafplätzen wird es auch eine zusätzliche Tagesaufenthaltsstätte mit dem Angebot einer warmen Mahlzeit in der „Markthalle“ am Hauptbahnhof geben.

„Wir haben das Winternotprogramm in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert“, erklärt Iftikhar Malik, Experte für Wohnungslosenhilfe der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Auch in diesem Jahr war eine Erweiterung geboten, denn die Corona-Pandemie und die Infektionsentwicklung stellen eine zusätzliche Härte dar. Ein zusätzlicher Standort zum Schlafen und eine weitere Tagesaufenthaltsstätte mit 200 Plätzen sind hervorragende Neuigkeiten und geben dem Programm einen zusätzlichen Schub. Die Markthalle am Klosterwall ist zentral gelegen und daher als Anlaufpunkt besonders gut geeignet. Die erneute Ausweitung des Winternotprogramms auf nun 1020 Plätze, die ergänzenden Angebote für Mahlzeiten und die Sicherheitsvorkehrungen mit Blick auf die Corona-Pandemie zeigen, dass Hamburg die Schwächsten in der Gesellschaft nicht zurücklässt. Die Sozialbehörde, die Träger und die vielen freiwillig Engagierten haben hier etwas Außergewöhnliches auf die Beine gestellt. Das Winternotprogramm ist viel mehr als der zusätzlich notwendige Erfrierungsschutz in den Wintermonaten. Die Kombination mit Beratungsangeboten vor Ort ist gerade auch deshalb wichtig, weil sie darauf abzielt, die Obdachlosigkeit zu beenden und für andere Problemlagen wie etwa Erkrankungen Hilfe auf den Weg zu bringen.“