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Liebe Leserinnen und Leser,

besonders zu Beginn der Corona-Pandemie war es wichtig, schnell und effizient zu handeln, damit Bevölkerung, Wirtschaft und der Staat möglichst gut vor den Folgen der Krise geschützt werden konnten. Es ist nicht zuletzt dem umsichtigen Handeln unseres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher und Gesundheitssenatorin Melanie Leonhardt zu verdanken, dass Hamburg bisher vergleichsweise gut durch diese schwierige Zeit gekommen ist.

Die Bürgerschaft hat das Thema von Anfang an eng begleitet. Mehr als 50 Mal haben wir in Ausschüssen und im Plenum über die Corona-Pandemie beraten. Mit dem neuen Pandemiegesetz, das wir in der kommenden Bürgerschaftssitzung beschließen werden, machen wir diese bewährte Praxis jetzt zum parlamentarischen Recht und untermauern die starke Stellung der Bürgerschaft. Unter anderem sind Rechtsverordnungen und deren Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der Bürgerschaft künftig innerhalb von 24 Stunden nach Beschlussfassung zuzuleiten und werden in der darauffolgenden Bürgerschaftssitzung beraten. Das Pandemiegesetz, das Rot-Grün zusammen mit der CDU auf den Weg bringt, stärkt die parlamentarische Arbeit in der Corona-Krise, fördert die Zusammenarbeit von Senat und Parlament und hilft uns, Hamburg weiter gemeinsam durch die Krise zu lenken.

Damit dies gelingt, ist nicht nur starkes und konsequentes Handeln der Regierung gefragt. Jede und jeder Einzelne von uns leistet einen großen Beitrag dafür, dass wir die Corona-Pandemie hoffentlich bald hinter uns lassen können. Abstand halten, Kontakte einschränken und weiter diszipliniert bleiben sind Gebot der Stunde. Das fällt besonders zum Jahreswechsel nicht leicht. Silvester ist traditionell ein Fest, an dem die Menschen zusammenkommen und gemeinsam das neue Jahr begrüßen – etwas, das 2020 nur eingeschränkt möglich sein wird. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir an die Hamburgerinnen und Hamburger appelliert, im Sinne des Umweltschutzes und der Entlastung der Rettungskräfte auf Böller und Raketen zu verzichten. Auch 2019 gab es böller- und feuerwerkfreie Zonen. Auch in diesem Jahr werden wir angesichts des Infektionsschutzes Bereiche in der Stadt festlegen, an denen Feuerwerk nicht erlaubt sein wird. Unser Vorschlag ist stattdessen: Bleiben wir diszipliniert, stoppen wir gemeinsam die Ausbreitung des Virus und feiern wir möglichst bald das Ende der Pandemie mit einer großen Lichtshow in unserer Stadt.

Eine gute Nachricht für das nächste Jahr gibt es schon: Das Kohlekraftwerk Moorburg kann 2021 vom Netz gehen. Die Bundesnetzagentur hat grünes Licht für eine Stilllegungsprämie für den Betreiber Vattenfall gegeben. Das ist ein starkes Signal für den Klimaschutz und ein großer Schritt für Hamburg, um innerhalb der nächsten zehn Jahre endgültig aus der Kohleverbrennung auszusteigen. Bei aller Freude darüber ist uns wichtig, dass dies auch sozialverträglich im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschieht. Hier nehmen wir den Vattenfall-Konzern in die Pflicht. Und klar ist auch: Das ist nur der halbe Weg. Mit dem Umbau des Standorts Moorburg zu einer der weltweit größten Anlagen zur Wasserstoffproduktion will Hamburg zu einem bedeutenden Standort für alternative Energien werden.

Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende. Bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße

Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Hamburger Pandemiegesetz sichert Parlamentsbeteiligung
• Mit weniger Feuerwerk ins neue Jahr
• Stopp der Kohleverstromung in Moorburg: „Ein Erfolg, aber nur die halbe Miete“

Hamburger Pandemiegesetz sichert Parlamentsbeteiligung

„Seit Beginn der weltweiten Corona-Pandemie ist auch Hamburg im Krisenmodus. Der Senat hat mit seinem schnellen und entschlossenen Handeln dafür gesorgt, dass wir die akute Phase – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – sehr gut überstanden haben. Die Bürgerschaft hat vielfach über Folgen und Maßnahmen beraten“, so Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. 

„Auch vor dem Hintergrund der jüngst vom Bundestag beschlossenen neuen Rahmenbedingungen ist es gut, dass wir mit einem Hamburger Pandemiegesetz die Beteiligung der Bürgerschaft samt Informationsrechten und Beratungsmöglichkeiten klar regeln“, so Kienscherf weiter.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU bringen am Mittwoch, den 16. Dezember, einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein, der die Schaffung eines Hamburger Pandemiegesetzes vorsieht. Dieses regelt die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen. So sind Rechtsverordnungen und deren Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der Bürgerschaft künftig innerhalb von 24 Stunden nach Beschlussfassung zuzuleiten. Zudem gilt eine Informationspflicht des Senats gegenüber der Bürgerschaft zu erlassenen Maßnahmen und in Bezug auf Vereinbarungen der Länder mit dem Bund. Zu den Plenarsitzungen ist der Senat angehalten, die getroffenen Regelungen der Bürgerschaft zur Beratung vorzulegen.

Kienscherf: „Das Gesetz untermauert zudem noch einmal die volle Handlungsfähigkeit des Parlaments. Es ist eine selbstbewusste Vorlage der Bürgerschaft und es ist gut, dass wir zwischen Regierungsfraktionen und der CDU, als größter Oppositionsfraktion, hierüber Einigkeit erzielen konnten. Corona stellt Regierungen und Parlamente vor große Herausforderungen. Das Pandemiegesetz trägt diesem Umstand Rechnung: Der Hamburger Weg gewährleistet notwendige, kurzfristige Entscheidungen und einen verantwortungsvollen parlamentarischen Umgang mit dieser schweren Krise. Die wichtigen Fortschritte in der Impfstoffentwicklung lassen uns hoffen, dass die Anwendung des Pandemiegesetzes zeitlich befristet sein wird. Corona ist eine Herausforderung für die Demokratie, aber unser verantwortungsvoller Umgang mit der Krise und auch unsere Erfolge in der Pandemiebekämpfung zeigen, dass Stadt und Staat ihr gewachsen sind.“

Mit weniger Feuerwerk ins neue Jahr

„Die Erfahrungen mit böller- und feuerwerksfreien Zonen im vergangenen Jahr und dem Appell zum verantwortungsvollen Umgang waren durchweg gut“, so Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. 

„Sie führten zu weniger Verletzungen durch Knallkörper in der Silvesternacht und einer deutlichen Reduktion des Müllaufkommens. In diesem Jahr geht es angesichts des Infektionsschutzes auch darum, größere Ansammlungen von Menschen zu vermeiden. Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, setzen wir uns mit einem Antrag in der Bürgerschaft für böller- und feuerwerksfreie Zonen im Bereich der Binnenalster, der Reeperbahn und an den Landungsbrücken ein. Darüber hinaus wollen wir weitere Straßen und Plätze prüfen lassen. Neben der Beschränkung an Hot-Spots werden wir auch abwägen, ob sich die Zulassung des allgemeinen Feuerwerks auf einen konkreten Zeitraum – etwa um Mitternacht herum – einengen lässt. Mein Eindruck ist, dass die Hamburgerinnen und Hamburger das zu einem ganz überwiegenden Teil befürworten und viele eine große Bereitschaft zeigen, im Sinne des Gemeinwohls auf Feuerwerk zu verzichten. Auch, wenn es zum Jahreswechsel nicht einfach ist – jetzt ist die Zeit, diszipliniert zu sein, Kontakte einzuschränken, Menschenansammlungen zu meiden und die Rettungskräfte zu entlasten. Unsere Idee ist, dann möglichst bald das Ende der Pandemie gemeinsam mit allen Hamburgerinnen und Hamburgern und einer großen von der Stadt organisierten Lichtshow zu feiern.“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine Erweiterung von böller- und feuerwerksfreien Zonen in Hamburg ein. In Zusammenarbeit mit den Bezirken soll die Möglichkeit einer zeitlichen Limitierung des Feuerwerks unter Berücksichtigung der Interessen von Familien geprüft werden. Auch sollen über die im vergangenen Jahr erlassene Verbotszone um die Binnenalster hinaus weitere Bereiche wie Rathausmarkt, Reeperbahn, Landungsbrücken sowie Alma-Wartenberg-Platz festgelegt werden.

Stopp der Kohleverstromung in Moorburg: „Ein Erfolg, aber nur die halbe Miete“

Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag bekanntgegeben, dass das Kohlekraftwerk Moorburg vom Netz genommen werden kann. Die Bundesbehörde genehmigte eine entsprechende Stilllegungsprämie für den Betreiber Vattenfall. Damit darf das Kraftwerk ab 2021 keinen Strom mehr verkaufen. 

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht in der Abschaltung des Kohlekraftwerks einen historischen Schritt für die Energie- und Wärmewende in Hamburg.

„Die Abschaltung des größten CO2-Erzeugers in Hamburg ist ein starkes Signal für den Klimaschutz und bestärkt den bundesweit vorbildlichen Hamburger Weg, bis spätestens 2030 aus der Kohleverbrennung auszusteigen“, so Alexander Mohrenberg, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Mit dekarbonisierter Fernwärme und Stromversorgung zeigen wir, dass kohlefreie Industriestandorte möglich sind. Doch alte Kraftwerke vom Netz zu nehmen, ist nur die halbe Miete. Für eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende braucht es eine langfristige Strategie. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat hier bereits im Februar den Weg aufgezeigt: Mit einer der weltweit größten Anlangen für die Wasserstoffproduktion wird der Standort Moorburg zum Vorzeigeprojekt der deutschen Energiewende. Durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist zudem sichergestellt, dass wir Hamburgs Netzstabilität für Industrie und Wirtschaft erhalten können. Bei der Energiewende werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Energiepreise stabil bleiben und Hamburg als Wirtschaftsstandort und lebenswerte Metropole weiter an Attraktivität gewinnt. Damit die sozial-ökologische Transformation, also der sozialverträgliche und nachhaltige Umbau unserer Gesellschaft, gelingt, werden wir in Hamburg erfahrene Fachkräfte brauchen. Der Vattenfallkonzern steht jetzt in der Verantwortung, einen guten und sozialverträglichen Übergang für seine Beschäftigten am Standort Hamburg zu finden.“