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Liebe Leserinnen und Leser,

am Mittwochmorgen wurde bekannt, dass erstmals innerhalb von 24 Stunden fast 1.000 Menschen in Deutschland an einer Corona-Infektion verstorben sind. Am Donnerstag meldete das Robert-Koch-Institut erstmals 30.000 Neuinfektionen im gleichen Zeitraum. Vor diesem Hintergrund ist der seit Mittwoch deutschlandweit geltende Lockdown eine schmerzhafte aber richtige Antwort auf die Entwicklung der Pandemie. Je weniger Kontakte wir in den nächsten Wochen eingehen, umso mehr schützen wir unsere Angehörigen, Freundinnen und Freunde. Uns allen muss klar sein: Der Schutz des Lebens und sinkende Infektionszahlen sind diese Weihnachten das wertvollste Geschenk. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir uns Unaufmerksamkeit nicht leisten können. Es braucht jetzt Disziplin und achtsames Verhalten, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

In diesem Monat haben wir in der Pandemiebekämpfung einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Auch in Europa steht die Zulassung eines Corona-Impfstoffes kurz bevor. Neben den Ärztinnen und Ärzten im zentralen Impfzentrum in den Hamburger Messehallen werden in den nächsten Wochen auch mobile Teams Impfungen durchführen – etwa in besonders sensiblen Bereichen wie Pflegezentren. Außerdem sollen perspektivisch auch die Hausärztinnen und Hausärzte in die Impfversorgung eingebunden werden, sobald es geeignete Impfstoffe gibt, die vor Ort in den Praxen gelagert werden können.

Am Mittwoch, den 16. Dezember, haben wir im Rahmen der letzten Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr eine für St. Pauli wegweisende Entscheidung getroffen: Mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 stellt Rot-Grün 1,9 Millionen Euro für eine Musikspielstätte auf dem Areal des Paloma-Viertels bereit. Damit erhält der legendäre Musikclub Molotow die Gelegenheit, an seinen ursprünglichen Standort am Spielbudenplatz zurückzukehren.

Gute Nachrichten gab es im Dezember auch im Verkehrsbereich: 97 Prozent der Studierenden in Hamburg profitieren bereits von einem günstigen Semesterticket. 25 Hochschulen mit über 81.000 Studierenden beteiligen sich an dem Solidarmodell wie eine Anfrage der SPD-Fraktion an den Senat zeigt.

Bis das Semesterticket in der U5 genutzt werden kann, wird es zwar noch etwas dauern, doch in dieser Woche hat der Senat die endgültigen Haltestellen in der Hamburger Innenstadt bekannt gegeben. Damit liegt nun der gesamte Streckenverlauf vor. Mit der U5 erhalten 150.000 Hamburgerinnen und Hamburger einen Anschluss an die Schnellbahn. Dafür beginnen bereits im nächsten Jahr die Arbeiten am ersten Streckenabschnitt Bramfeld – City Nord. Mit dem Fahrplanwechsel beim HVV wurden auch in diesem Dezember wieder umfangreiche Verbesserungen bei Bussen und Bahnen eingeführt. So fahren unter anderem die S-Bahnen auf der Strecke zwischen dem Hauptbahnhof und Neugraben künftig tagsüber alle fünf Minuten und die S3 fährt Samstagabends und an Sonntagen doppelt so häufig wie bisher. Man sieht: Die Mobilitätswende nimmt Tempo auf.

Ich wünsche Ihnen in diesen besonderen Zeiten ein erholsames Weihnachtsfest und einen besinnlichen Start in das neue Jahr. Bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße
Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Neues Molotow im Paloma-Viertel
• Erfolgsmodell Semesterticket
• U5-Strecke steht fest

Neues Molotow: Rot-Grün sichert Clubkultur im Paloma-Viertel

Die Regierungsfraktionen setzen sich engagiert für den Erhalt von Hamburgs Clubkultur ein und unterstützen mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 die Herrichtung einer Musikspielstätte am Spielbudenplatz auf dem Areal des Paloma-Viertels mit rund 1,9 Millionen Euro. Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, der am 16. Dezember von der Bürgerschaft angenommen wurde.

„Mit dem Abriss der Esso-Häuser musste das alte Molotow seine Räumlichkeiten aufgeben und führt seitdem ein Nomadenleben auf dem Hamburger Kiez. Für uns war es immer erklärtes Ziel, dass das Molotow an seine alte Wirkungsstätte zurückkehrt. Die Gestaltung des Paloma-Viertels bietet nun diese Gelegenheit“, sagt Hansjörg Schmidt, Experte für Kreativwirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Gerade im Rahmen von Stadtentwicklungsprojekten ist die Verdrängung von Clubkultur eine ernstzunehmende Gefahr. Denn liegen Wohnungen und Clubbetriebe direkt nebeneinander, kommt es häufig zu Konflikten. Deshalb müssen wir darauf achten, beispielsweise durch entsprechende Schallschutz-Maßnahmen, ein Miteinander zu ermöglichen. Diese Maßnahmen bringen jedoch erhebliche Mehrkosten mit sich, die die Mieten in die Höhe treiben. So werden viele Neubauten für Clubbetreiberinnen und -betreiber unerschwinglich. Deshalb haben wir uns entschlossen, die am Spielbudenplatz entstehenden notwendigen Mehrkosten etwa im Bereich des Schallschutzes mitzufinanzieren und so die Miete für die nächsten 25 Jahre zu reduzieren. Damit sichern wir den Clubbetrieb am Spielbudenplatz langfristig und freuen uns, dass das Molotow dort seine alte neue Heimat finden kann.“

Das Paloma-Viertel wird einer der stadtentwicklungspolitischen Meilensteine im Kontext einer innovativen Quartiersentwicklung. Investor, Politik, Verwaltung und Kiezbevölkerung haben jahrelang über die Entwicklung des Paloma-Viertels debattiert und gemeinsam mit der sogenannten PlanBude den „St. Pauli Code“ entwickelt. Von Beginn an haben sich die Akteurinnen und Akteure dafür eingesetzt, dass es Ziel der Kulturpolitik sein muss, die Live-Musikclubs auf St. Pauli und insbesondere an der Reeperbahn im Areal des Paloma-Viertels zu erhalten. Die Club-Szene hatte ursprünglich in St. Pauli gute Entwicklungsbedingungen, weil es etwa in den alten Esso-Häusern Nischen mit günstigen Mieten gab. Mit fortschreitendem Wegfall der günstigen Räumlichkeiten bedingt durch Sanierung und Neubebauung sowie die mit einer Gebietsaufwertung einhergehenden Mietsteigerungen haben Clubs immer weniger Chancen, finanzierbare Betriebsorte zu finden. Für das Projekt des Paloma-Viertels sollen durch Quersubventionierung reduzierte Mieten für die Nachbarschaftskultur, ein Hostel sowie für einen Live-Musikclub ermöglicht werden. Dieser Ansatz ist bedingt durch die sehr hohen sicherheits- und lärmschutztechnischen Anforderungen für einen Live-Musikclub allein nur schwer umzusetzen.

Mobile Studis: Hamburg setzt auf das Erfolgsmodell Semesterticket

Über 97 Prozent der in Hamburg Studierenden profitieren von der Teilnahme ihrer Hochschulen am HVV-Semesterticket. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage hervor, die Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion an den Hamburger Senat gerichtet haben. Demnach beteiligen sich 25 Hochschulen mit über 81.000 Studierenden an dem Solidarmodell für ein günstiges Nahverkehrsticket. Von drei Sonderfällen – zwei Fern-Hochschulen sowie die Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr –  abgesehen kommen nur die Studierenden der Hamburg School of Business Administration (HSBA), der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg und der Akademie der Polizei Hamburg mit zusammen 2.274 Studierenden noch nicht in den Genuss des preislich sehr attraktiven HVV-Semestertickets.

„Mit dem HVV-Semesterticket gibt es in Hamburg seit über 25 Jahren ein unschlagbares Angebot für Studierende: Aufs Jahr gerechnet können sie den HVV für rund einen Euro am Tag nutzen. Das ist eine große finanzielle Entlastung für die Studierenden und ermöglicht ein mobiles Studentenleben“, sagt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Die Initiative zur Einführung des Semestertickets ging damals von den Studierenden selbst aus. Unsere Anfrage zeigt, dass dieses gute Angebot mittlerweile fast alle Hamburger Studierenden erreicht. Ich würde es begrüßen, wenn auch die letzten drei Hochschulen den Entschluss fassen würden, sich am Solidarmodell Semesterticket zu beteiligen. Gerade von Studierenden der HSBA erreichten uns zuletzt Klagen darüber, dass sie bislang außen vor bleiben. Doch das muss nicht so bleiben: Das HVV-Semesterticket ist ein passgenaues Angebot, von dem alle Studierenden in Hamburg profitieren sollten. Im nächsten Jahr wird mit der Beruflichen Hochschule Hamburg außerdem eine neue staatliche Hochschule an den Start gehen. Hier wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Studierenden dort von Anfang an das Semesterticket nutzen können. Diesen Entschluss kann zunächst die Hochschulleitung treffen. Sobald eine Studierendenvertretung gewählt wurde, können dann die Studierenden selbst über einen Verbleib im Solidarmodell entscheiden.“ 

Nahezu alle öffentlichen und privaten Hamburger Hochschulen nehmen am HVV-Semesterticket teil. Es kostet im Wintersemester 2020/2021 177,60 Euro/Semester, das heißt rechnerisch 29,60 Euro/Monat. Der günstige Preis ergibt sich aus einem Solidarmodell, bei dem alle Studierenden der teilnehmenden Hochschulen zur Abnahme des HVV-SemesterTickets verpflichtet sind. Seit dem Start des neuen Ausbildungsjahres gibt es mit dem HVV-BonusTicket nun auch für Auszubildende eine Möglichkeit, für 30 Euro/Monat den HVV zu nutzen. Für Schülerinnen und Schüler soll der Preis des HVV-Schülertickets mit Beginn des Schuljahres 2021/2022 in einem ersten Schritt ebenfalls auf 30 Euro gesenkt werden. In einem späteren Schritt sollen Schülerinnen und Schüler den HVV kostenlos nutzen können.

„Unser Ziel ist es, dass alle Kinder, Jugendlichen, Azubis und Studierenden preiswert und umweltfreundlich mobil sein können. Dafür ist das Studierenden-Semesterticket ganz klar Vorbild“, betont Alexander Mohrenberg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Mit der Einführung des Azubi-Tickets, dass es seit diesem Jahr gibt, sind wir bereits einen großen Schritt weitergekommen. Ein vergünstigtes Schüler-Ticket geht im nächsten Jahr an den Start – als Zwischenstufe zu einem ÖPNV, den Schülerinnen und Schüler komplett kostenfrei nutzen können. Wer in jungen Jahren die Vorzüge des öffentlichen Nahverkehrs kennenlernt, wird auch später mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren. Damit sind Semester-, Schüler- und Azubi-Tickets wichtige Bausteine der Mobilitätswende und damit auch für den Klimaschutz.“

U5-Strecke festgelegt: „Die Mobilitätswende nimmt Tempo auf“

Der Hamburger Senat hat am 16. Dezember die Streckenführung der neuen U-Bahn-Linie U5 in der Hamburger Innenstadt vorgestellt. So sollen am Stephansplatz, Jungfernstieg und nahe der Asklepios Klinik St. Georg neue Haltestellen entstehen. Am Hauptbahnhof ist ebenfalls eine neue Station geplant, die auf bereits vorhandene Infrastruktur zurückgreift.

„Die heute vorgestellte Streckenführung komplettiert die Planung des U5-Linienverlaufs. Schon im nächsten Jahr werden wir mit dem Baustart des ersten Abschnitts ‚Bramfeld – City Nord‘ ein neues Schnellbahn-Zeitalter in Hamburg einläuten können“, erklärt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Die Entwicklung der U5 zeigt: Die Mobilitätswende nimmt Tempo auf. Wir wollen mehr klimafreundlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen in Hamburg. Mit der neuen U5 wird das Hamburger Schnellbahnnetz weiter aufgefächert und 150.000 Menschen erhalten erstmals einen direkten U-Bahn-Anschluss. Das ist ein immenser Beitrag zum Klimaschutz, denn so können wir den motorisierten Individualverkehr weiter reduzieren. Besonders freut mich, dass wir heute von der vorausschauenden Verkehrsplanung früherer Tage profitieren: Nicht nur an der Haltestelle Sengelmannstraße, sondern auch an der Station Hauptbahnhof-Nord ist vor 50 Jahren vorsorglich geeignete Infrastruktur angelegt worden, auf die wir heute beim Bau der U5 zurückgreifen können.“